0 
Bundesrat stoppt geplante Entlastungsprämie – wie es jetzt weitergehen könnte
Für die Bundesregierung ist das ein empfindlicher Rückschlag: Der Bundesrat hat eines der zentralen Vorhaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs gestoppt. Konkret geht es um die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Beschäftigten steuerfrei hätten auszahlen können. Ob die Koalition nun den Vermittlungsausschuss anruft, ist bislang unklar. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Was ist im Bundesrat geschehen?
Die Ablehnung kam früh in der Sitzung bei Tagesordnungspunkt 6. Auffällig war bereits, dass niemand aus der Bundesregierung das Vorhaben aktiv verteidigte. Stattdessen äußerten Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel deutliche Kritik.
Im Mittelpunkt stand dabei die Finanzierung. Nach bisherigen Berechnungen würde die Prämie Steuerausfälle von rund 2,8 Milliarden Euro verursachen. Unternehmen sollten die Zahlungen vollständig steuerlich geltend machen können. Von den Ausfällen hätte der Bund nur etwa 1,1 Milliarden Euro getragen, den größeren Teil müssten Länder und Kommunen schultern. Dressel warf dem Bund vor, nur den eigenen Anteil gegenzufinanzieren. Die geplante Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer reiche aus Sicht der Länder nicht aus. Kretschmann machte deutlich, dass ein solches Vorgehen dem föderalen Prinzip widerspreche.
Kam das Nein überraschend?
Eigentlich nicht. Schon vor der Abstimmung hatte sich Widerstand abgezeichnet. In den Stunden zuvor war bereits absehbar, dass das Projekt im Bundesrat scheitern könnte. Auch im Vorfeld war die Kritik teils massiv.
Wirtschaftsverbände bemängelten, die Regierung verlagere die Verantwortung auf die Arbeitgeber – insbesondere auf tarifgebundene Betriebe. Dort könnte die Prämie vor allem in Tarifrunden eine Rolle spielen. Ökonomen hielten dem Modell zudem vor, dass besonders bedürftige Gruppen wie Arbeitslose oder Rentner gar nichts davon hätten. Und gerade in kleinen und mittleren Unternehmen, die von der Krise häufig besonders betroffen seien, fehle oft das Geld für solche Sonderzahlungen. Aus dem sächsischen Handwerk hieß es etwa, die Mehrheit der Betriebe könne sich eine solche Prämie derzeit schlicht nicht leisten.
Ist die Prämie damit endgültig gescheitert?
Nicht zwangsläufig. Wenn der Bundesrat ein bereits vom Bundestag beschlossenes Gesetz ablehnt, kann der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Dort versuchen Bundestag und Bundesrat gemeinsam, einen Kompromiss zu finden.
Ob die Bundesregierung diesen Weg wählt, lässt sie bislang offen. Ein Regierungssprecher verwies lediglich darauf, dass Gespräche mit den Ländern geführt würden. Aus der SPD-Fraktion kam das Signal, man wolle sich weiter für schnelle und notwendige Entlastungen einsetzen.
Welche Alternative steht im Raum?
Als mögliche Ersatzlösung bringt der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, ein anderes Modell ins Spiel. Demnach könnten bis zu 1.000 Euro aus ohnehin vorgesehenen Sonderzahlungen – etwa Weihnachtsgeld – steuerfrei gestellt werden. Aus seiner Sicht bleibt die Grundidee richtig, müsse aber überarbeitet werden.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt auf Verhandlungen über andere Instrumente. Hamburgs Finanzsenator Dressel machte allerdings bereits klar, dass neue Maßnahmen entweder ohne zusätzliche Einnahmeausfälle auskommen oder vollständig gegenfinanziert sein müssten.
Was könnte an die Stelle des Prämienmodells treten?
Die Bundesregierung verweist nun verstärkt auf die geplante Reform der Einkommensteuer. Finanzminister Lars Klingbeil kündigt seit Längerem eine umfassendere Entlastung an, die vor allem kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besserstellen soll. Nach bisherigem Stand soll die Reform bald vorgelegt werden und Anfang 2027 in Kraft treten.
Allerdings gibt es dabei weiterhin Konflikte innerhalb der Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union wollen zusätzliche Belastungen möglichst vermeiden. Klingbeil hingegen pocht darauf, hohe Einkommen stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Hintergrund sind die erheblichen Löcher in den öffentlichen Haushalten, die durch die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs noch größer geworden sind.
Wo könnte nun eine Entscheidung fallen?
Eine zentrale Rolle dürfte der nächste Koalitionsausschuss im Kanzleramt spielen. Dort treffen sich am Dienstag die Spitzen von Union und SPD. Entscheidend wird auch sein, ob die internen Abstimmungen diesmal besser vorbereitet sind als zuletzt.
Die Regierung hatte die Prämie im April sogar noch ausgeweitet und ihre Laufzeit verlängern wollen. Nach den damaligen Plänen sollte die Möglichkeit zur steuerfreien Zahlung sowohl 2026 als auch 2027 gelten. Nun dürfte es vor allem darum gehen, ob stattdessen eine langfristigere Entlastung kommt – und wie sie finanziert werden kann.
Was ist mit den übrigen Entlastungen?
Andere Maßnahmen laufen bereits. So gilt der Tankrabatt mit einer Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel für zwei Monate. Nach einer Auswertung des SWR hat diese Regelung die Kraftstoffpreise in Deutschland in der ersten Woche tatsächlich gesenkt.
Unklar bleibt allerdings, ob die Steuersenkung vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist. Ebenso offen ist, was nach Ablauf der zwei Monate passieren soll.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
