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Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu
Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass mehrere arabische Parteien bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten dürfen. Damit kassierten die Richter einen Beschluss des Zentralen Wahlkomitees, das die Kandidatur der Parteien zuvor verhindern wollte. Nach Auffassung des Gerichts reichten die vorgebrachten Gründe für einen Wahlausschluss nicht aus.
Das Wahlkomitee hatte Ende September mit 18 zu 5 Stimmen gegen die islamisch-konservative Raam von Mansur Abbas sowie gegen das Bündnis aus Chadasch, Taal und Balad votiert. In den Anträgen gegen die Parteien war ihnen unter anderem Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel vorgeworfen worden. Die betroffenen Parteien weisen das zurück. Die Vereinigte Liste bezeichnete die Entscheidung des Komitees als politisch motiviert, rassistisch und undemokratisch. Bereits im Vorfeld war erwartet worden, dass das Oberste Gericht eingreifen würde. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Ausschlüsse arabischer Parteien bereits mehrfach aufgehoben.
Arabische Parteien könnten bei Regierungsbildung wichtig werden
In Israel leben rund zwei Millionen arabische Staatsbürger, das entspricht etwa einem Fünftel der Bevölkerung. Politisch treten sie jedoch nicht einheitlich auf. Die arabischen Parteien unterscheiden sich sowohl in ihrer Haltung zum Staat Israel und zur Palästina-Frage als auch bei der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien.
Umfragen deuten darauf hin, dass bei der richtungsweisenden Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner eine klare Mehrheit erreichen dürfte. Sollte keine Seite auf die nötigen 61 der 120 Parlamentssitze kommen, könnten arabische Parteien bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie die Sperrklausel von 3,25 Prozent überspringen. Aktuell werden ihnen zusammen etwa zwölf Mandate zugetraut.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Raam unter Mansur Abbas. Die Partei hält derzeit fünf Sitze und setzt auf einen vergleichsweise pragmatischen Kurs. Im Mittelpunkt stehen Themen wie die Gleichberechtigung arabischer Bürger, Investitionen in arabische Gemeinden und der Kampf gegen Kriminalität. Bereits 2021 war Raam zeitweise Teil der Regierungskoalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid.
Ungewöhnliches Bündnis mit jüdischem Politiker
Ende August sorgte Abbas mit einem ungewöhnlichen Schritt für Aufsehen: Der jüdische und zionistische Politiker Joav Segalovitz schloss sich der Wahlliste von Raam an. Der frühere Abgeordnete der Zukunftspartei soll den zweiten Listenplatz erhalten, ohne offiziell Parteimitglied zu werden. Segalovitz war unter anderem mit der Bekämpfung von Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft befasst. Abbas und Segalovitz präsentieren ihre Kooperation als Brücke zwischen jüdischen und arabischen Bürgern Israels.
Dennoch bleibt die Zusammenarbeit zwischen arabischen und jüdischen Parteien hoch umstritten. Netanjahu und mehrere mögliche Koalitionspartner lehnen eine Beteiligung arabischer Parteien an einer Regierung weiterhin ab. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken sowie Äußerungen einzelner arabischer Politiker zu palästinensischen Organisationen genannt.
Bei einem politischen Patt wäre aber auch denkbar, dass Raam eine Regierung von außen stützt, ohne selbst Teil der Koalition zu sein. Das Bündnis zwischen Abbas und Segalovitz kann daher als Versuch verstanden werden, die Zusammenarbeit zwischen jüdischem und arabischem Lager politisch salonfähiger zu machen.
Balad-Chef tritt nicht an
Das Zentrale Wahlkomitee hatte Ende September außerdem den jüdischen Abgeordneten Ofer Kassif von der linken Chadasch-Partei sowie Balad-Chef Sami Abu Schehade von der Wahl ausgeschlossen. Balad teilte nun in der Nacht mit, dass Abu Schehade auf eine Kandidatur verzichtet. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass das Oberste Gericht seinen Ausschluss bestätigen würde. Kassif hingegen darf nach dem aktuellen Gerichtsbeschluss kandidieren.
Gleichzeitig hatte das Wahlkomitee Ende September die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zur Wahl zugelassen. Die unterschiedlichen Entscheidungen haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob die politischen Lager in Israel ungleich behandelt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
