0 
Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass arabische Parteien bei der Parlamentswahl Ende Oktober kandidieren dürfen. Damit kassierte das Gericht einen Beschluss des Zentralen Wahlkomitees, das Raam sowie die gemeinsame Liste aus Chadasch, Taal und Balad von der Wahl ausschließen wollte. Nach Auffassung der Richter lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vor.
Das Wahlkomitee hatte Ende September mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Teilnahme der von Mansur Abbas geführten Raam und gegen das Bündnis aus Chadasch, Taal und Balad votiert. In den Anträgen gegen die Parteien war ihnen unter anderem vorgeworfen worden, den bewaffneten Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die betroffenen Parteien weisen das zurück. Die Vereinigte Liste bezeichnete die Entscheidung des Komitees als politisch motiviert, rassistisch und undemokratisch. Schon im Vorfeld war damit gerechnet worden, dass das Oberste Gericht eingreifen würde. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Ausschlüsse arabischer Parteien bereits mehrfach aufgehoben.
Arabische Parteien könnten bei Regierungsbildung entscheidend werden
In Israel leben rund zwei Millionen arabische Staatsbürger, was etwa einem Fünftel der Bevölkerung entspricht. Politisch treten sie jedoch nicht als einheitlicher Block auf. Die arabischen Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Haltung zum Staat Israel, zur Palästina-Frage und zur möglichen Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien.
Umfragen deuten darauf hin, dass bei der richtungsweisenden Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das oppositionelle Lager mit einer klaren Mehrheit rechnen kann. Sollte keine Seite auf mindestens 61 der 120 Sitze kommen, könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Aktuellen Erhebungen zufolge könnten die arabischen Parteien zusammen auf etwa zwölf Mandate kommen.
Besonders im Blick steht dabei die islamisch-konservative Raam von Mansur Abbas. Die Partei verfügt derzeit über fünf Sitze und verfolgt einen vergleichsweise pragmatischen Kurs. Im Zentrum stehen Forderungen nach mehr Gleichberechtigung für arabische Bürger, Investitionen in arabische Kommunen sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Kriminalität. Bereits 2021 war Raam zeitweise Teil der israelischen Regierungskoalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid.
Ungewöhnliches Bündnis mit jüdischem Politiker
Ende August sorgte Abbas mit einem besonderen Schritt für Aufmerksamkeit: Der jüdische und zionistische Politiker Joav Segalovitz schloss sich der Wahlliste von Raam an. Der frühere Abgeordnete der Zukunftspartei soll auf Platz zwei der Liste kandidieren, ohne formell Mitglied der Partei zu werden. Segalovitz war zuvor unter anderem mit der Bekämpfung von Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft betraut. Gemeinsam präsentieren Abbas und Segalovitz ihre Zusammenarbeit als Brücke zwischen jüdischen und arabischen Israelis.
Eine solche Kooperation bleibt in Israel allerdings umstritten. Netanjahu und mehrere mögliche Koalitionspartner lehnen eine Beteiligung arabischer Parteien an einer Regierung weiterhin ab. Zur Begründung verweisen sie unter anderem auf Sicherheitsbedenken und auf Äußerungen einzelner arabischer Politiker zu palästinensischen Organisationen.
Falls es nach der Wahl zu einem Patt kommt, wäre auch denkbar, dass Raam eine Regierung von außen stützt, ohne selbst Teil der Koalition zu werden. Das Bündnis zwischen Abbas und Segalovitz kann vor diesem Hintergrund als Versuch verstanden werden, die Zusammenarbeit zwischen jüdischem und arabischem Lager politisch leichter möglich zu machen.
Balad-Chef zieht sich von Kandidatur zurück
Ende September hatte das Zentrale Wahlkomitee außerdem den jüdischen Abgeordneten Ofer Kassif von der linken Chadasch-Partei sowie den Balad-Vorsitzenden Sami Abu Schehade von der Wahl ausgeschlossen. Balad teilte in der Nacht mit, dass ihr Parteichef nun auf eine Kandidatur verzichten werde. Zuvor hatte sich bereits abgezeichnet, dass das Oberste Gericht seinen Ausschluss voraussichtlich bestätigen würde. Kassif hingegen darf nach dem aktuellen Urteil kandidieren.
Zeitgleich hatte das Wahlkomitee Ende September entschieden, die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zur Wahl zuzulassen. Die unterschiedlichen Entscheidungen haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob die politischen Lager in Israel ungleich behandelt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
