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Die Regierung Argentiniens plant, Ausländern die Einreise zu verwehren oder sie auszuweisen, wenn sie nach Auffassung der Behörden „Hassbotschaften“ gegen das Land verbreiten. Präsident Javier Milei schrieb auf X, der Schutz der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole sei „nicht verhandelbar“. Wer die Argentinische Republik angreife, sei im Land nicht willkommen.
Die Regelung ist Teil eines Notstandsdekrets. Dieses richtet sich gegen Ausländer, die laut Regierung Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen das argentinische Volk verbreiten oder dazu aufrufen.
Verweis auf angebliche Kampagne gegen Argentinien
Milei begründet den Schritt mit den aus seiner Sicht jüngsten „Feindseligkeiten“ gegenüber Argentinien. Seit der Fußball-WM sieht sich das Land nach Darstellung der Regierung einer internationalen anti-argentinischen Stimmung ausgesetzt.
Als Beispiele werden Äußerungen des US-Schauspielers Samuel L. Jackson genannt, der dazu aufgerufen haben soll, Argentinien bei der WM nicht zu unterstützen, weil es „eines der rassistischsten Länder der Welt“ sei. Zudem hätten sich mehr als 23 Millionen Menschen an der Online-Petition „Argentina Out“ beteiligt, die den Ausschluss des Landes von Fußball-Weltturnieren verlangte. Auch Verschwörungserzählungen über eine angebliche Bevorzugung Argentiniens bei der WM verbreiteten sich im Netz.
Die regierungskritische Zeitung Página/12 wertet diese Argumentation jedoch als Vorwand. Dem Blatt zufolge nutzt Milei das Thema, um eine politische Linie durchzusetzen, die sich an der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump orientiere.
Kritik an dem Dekret
Widerspruch kommt auch aus der Rechtswissenschaft. Der Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez erklärte auf X, es sei paradox, dass Milei nach den Maßstäben seiner eigenen Regelung wegen „Hassrede“ selbst nicht mehr nach Brasilien einreisen dürfte. Damit spielte er auf Mileis jüngste Attacken gegen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie gegen die brasilianische Justiz an, die diplomatische Spannungen ausgelöst hatten.
Das Dekret soll zunächst am Freitag, dem 31. Juli, in Kraft treten. Der Kongress kann die Verordnung jedoch noch aufheben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
