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Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner, soll nach dem Willen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die erste Frau an der Spitze der Bundesrepublik werden. Nach Informationen aus Parteikreisen kündigte Merz bei einem Abendessen mit dem CDU-Parteipräsidium in Berlin an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell in den Spitzengremien der Partei für das Amt der Bundespräsidentin vorzuschlagen.
Aigner wäre gleich in mehrfacher Hinsicht eine historische Wahl: Noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau im höchsten Staatsamt, und auch eine Politikerin oder ein Politiker der CSU stand dort bislang nicht an der Spitze.
Gute Aussichten in der Bundesversammlung
Über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet am 30. Januar die Bundesversammlung. Ihr gehören die 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter der Länder an. Union und SPD verfügen dort zusammen über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen.
Damit gilt Aigners Wahl als sehr wahrscheinlich. Aus der SPD-Führung gibt es bereits Signale der Unterstützung. Auch die Grünen haben Sympathie für eine Kandidatur Aigners erkennen lassen. Merz wirbt dem Vernehmen nach dafür, sie als „Kandidatin der Mitte“ aufzustellen und damit bewusst von AfD und Linken abzugrenzen.
AfD plant eigenen Kandidaten
Die AfD will nach eigenen Angaben einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“. Wegen der Mehrheitsverhältnisse werden ihm jedoch kaum Chancen eingeräumt. Die Linke hat sich bislang noch nicht festgelegt, ob sie eine eigene Kandidatur aufstellen wird.
Offizieller Auftritt am Montag geplant
Merz hatte sich in der Debatte lange zurückhaltend gezeigt und sich erst vor wenigen Tagen grundsätzlich für eine Frau im Schloss Bellevue ausgesprochen, ohne damals einen Namen zu nennen. Inzwischen soll es in der CDU Einigkeit über Aigner geben.
Nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers wird Aigner am Montag an den regulären Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand teilnehmen. Im Anschluss wollen Merz und Aigner gegen 13.00 Uhr gemeinsam vor die Kameras treten.
Danach reisen beide zusammen mit CSU-Chef Markus Söder nach München. Dort nehmen sie an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob teil. Ein weiterer Schritt im Bewerbungsprozess dürfte sein, dass sich Aigner zeitnah auch den Bundestagsfraktionen vorstellt. Ein konkreter Termin dafür wurde noch nicht bekanntgegeben.
Söder hatte Aigner früh ins Spiel gebracht
CSU-Chef Söder hatte Aigner bereits im April als mögliche Nachfolgerin Steinmeiers genannt. Auf dem CSU-Parteitag im Oktober stellte sich die Partei klar hinter sie. Merz selbst hielt sich lange bedeckt. Bereits im August soll es am Tegernsee ein persönliches Gespräch mit Aigner über die sogenannte Personalfrage gegeben haben.
Merz und Aigner kennen sich seit 1998. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es, beide seien seit rund 25 Jahren auch privat eng befreundet. Merz besitzt ein Ferienhaus in Aigners Wahlkreis am Tegernsee, wo es demnach regelmäßige Treffen gibt.
Aigner gilt als über Parteigrenzen angesehen
Aigner wird in ihrer Partei und darüber hinaus nicht als klassische Machtpolitikerin beschrieben. Gerade ihre eher unaufgeregte Art hat ihr über Parteigrenzen hinweg Respekt eingebracht.
Die Oberbayerin war von 2008 bis 2013 Bundesagrarministerin. Danach holte der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München. Dort war sie zunächst Wirtschaftsministerin, später auch Bau- und Verkehrsministerin. Heute steht sie an der Spitze des bayerischen Landtags. In der CSU führt sie zudem seit 15 Jahren den Bezirksverband Oberbayern.
Amtsantritt im März möglich
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, würde ihre Amtszeit am 19. März beginnen. Steinmeier bliebe noch bis zum 18. März im Amt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
