0 
Paraguays Präsident Santiago Peña des Amtes enthoben
Paraguays Präsident Santiago Peña ist abgesetzt worden. Nachdem bereits die Abgeordnetenkammer einstimmig für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit gestimmt hatte, votierte auch der Senat des südamerikanischen Landes geschlossen für die Amtsenthebung. Das war live im paraguayischen Fernsehen zu verfolgen.
Die Senatorinnen und Senatoren sahen es als erwiesen an, dass Peña seine Amtspflichten verletzt habe. Zu der Anhörung erschien er nicht persönlich, sondern ließ sich von seinen Anwälten vertreten. Einen zuvor beantragten Aufschub um 72 Stunden wies der Senat mit klarer Mehrheit zurück. Noch am Tag davor hatte Peña angekündigt, sich selbst verteidigen zu wollen.
Seine Rechtsvertreter machten geltend, das Verfahren sei gegenstandslos, weil Peña bereits seinen Rücktritt erklärt habe.
Rücktritt scheitert, Amtsenthebung folgt
Am Donnerstag hatte Peña seinen Rücktritt eingereicht, offenbar um der Amtsenthebung zuvorzukommen. In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer fand das Gesuch jedoch keine Annahme. Das Parlament war nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Sitzungssaal verlassen hatten.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht auch die Frage, ob Peña wegen einer möglichen Verbindung zum aktuellen Bankenskandal strafrechtlich belangt werden kann. Nach der Verfassung werden demokratisch gewählte Ex-Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – es sei denn, sie werden in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen. In einem solchen Amt hätte Peña parlamentarische Immunität genossen.
Paraguay erlebt derzeit eine schwere finanzielle und politische Krise. Seit die Ueno Bank, eines der größten Geldinstitute des Landes, faktisch zahlungsunfähig wurde und die Zentralbank ein Abwicklungsverfahren eingeleitet hat, bangen Millionen Menschen um ihre Ersparnisse.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
