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Linke wirft Union bei Bundespräsidenten-Suche parteipolitisches Denken vor
Die Linke hat die Union für ihr Vorgehen bei der Auswahl einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten kritisiert. Hintergrund ist die Absicht von CDU-Chef Friedrich Merz, der Parteispitze die CSU-Politikerin Ilse Aigner für das höchste Staatsamt vorzuschlagen.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner erklärte am Abend, sie hätte erwartet, dass Union und SPD auch außerhalb der eigenen Parteistrukturen nach einer Persönlichkeit suchen, die das Land einen könne. Stattdessen würden die Regierungsparteien das Amt erneut unter sich aufteilen, als handle es sich bei Schloss Bellevue um eine parteipolitische Trophäe. Damit werde die Bedeutung des Amtes geschmälert.
Zugleich kritisierte Schwerdtner, dieses Vorgehen gehe an der aktuellen Stimmung im Land vorbei. Immer mehr Menschen wendeten sich von Parteien und Politik ab, weil sie den Eindruck hätten, Entscheidungen würden ohne ihre Beteiligung getroffen. Mit Blick auf Aigner sagte sie, nun werde sich zeigen, wie diese die Bürgerinnen und Bürger vom Gegenteil überzeugen wolle.
Nach Informationen aus Parteikreisen hatte Merz bei einem Abendessen mit dem CDU-Präsidium angekündigt, die 61 Jahre alte Präsidentin des Bayerischen Landtags am Montag offiziell in den Spitzengremien der Partei als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
