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Wirtschaftsverbände sehen Spitzentreffen weiter als Chance für Reformen
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bewerten das für Mittwochabend im Kanzleramt geplante Treffen mit Vertretern der Koalition und den Gewerkschaften weiterhin als wichtige Gelegenheit, bei zentralen Reformvorhaben einen gemeinsamen Kurs zu finden. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, ein Erfolg wäre es, wenn sich die Beteiligten auf ein gemeinsames Zielbild, politische Schwerpunkte und einen klaren Zeitplan verständigen könnten.
Zugleich erklären sich Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung auch Kompromisse mitzutragen. Beim Treffen kommen die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern zusammen, also mit Repräsentanten von Wirtschaft und Gewerkschaften.
Koalition sendet vor dem Gipfel ein Signal der Geschlossenheit
Einen Tag vor dem Treffen im Kanzleramt hat die schwarz-rote Koalition ihre heiße Reformphase demonstrativ mit einem öffentlichen Schulterschluss eingeläutet. Bei einer traditionellen Bootsfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion auf dem Tegeler See in Berlin traten SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gemeinsam auf.
Klingbeil sprach von einem starken Zeichen in schwierigen Zeiten. Demokratische Kräfte müssten zusammenstehen und ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten vor allem Ergebnisse beim Wirtschaftswachstum, dafür müsse man gemeinsam ringen.
Söder unterstrich den Ernst der Lage mit einem historischen Verweis auf das Scheitern der Weimarer Republik. Zwar sei die Situation heute nicht gleichzusetzen, sagte er sinngemäß, doch dürften demokratische Parteien nicht ermüden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er erneut scharf aus und warnte davor, Kräften Vorschub zu leisten, die das politische System ablehnten.
Vor dem Treffen steigt der Druck auf Union und SPD
Vor der Runde nimmt der politische Druck auf die schwarz-rote Koalition zu. Nach Darstellung führender Vertreter von Union und SPD werden am Mittwochabend noch keine konkreten Beschlüsse erwartet. Ziel sei zunächst, ein gemeinsames Verständnis über den weiteren wirtschafts- und reformpolitischen Kurs zu erreichen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn mahnte, es brauche nun weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wer nur Maximalforderungen formuliere, komme nicht weiter. Ob das Treffen vorankomme, hänge letztlich von den Beteiligten selbst ab. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Gewerkschaften und Arbeitgeber zuvor aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete das Treffen als sehr entscheidend. Dabei solle ausgelotet werden, auf welcher gemeinsamen Grundlage in den kommenden Wochen weitergearbeitet werden könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Sozialpartner erneut einen wichtigen Beitrag leisten können.
Arbeitsmarkt steht im Mittelpunkt des Austauschs
Die Spitzen der Regierungskoalition wollen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausloten, inwieweit es eine gemeinsame Sicht auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es dabei zuerst um den Arbeitsmarkt gehen. Daneben stehen Sozialreformen, Steuerfragen und der Abbau von Bürokratie auf der Tagesordnung.
Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite sollen ihre Positionen darstellen; anschließend soll geprüft werden, in welchen Bereichen Reformen in einem gemeinsamen Korridor möglich sind.
Koalition will Anfang Juli wichtige Entscheidungen treffen
Die Bundesregierung plant weiterhin, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Hinzu kommen bereits vorliegende Reformen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Nach Angaben von Miersch soll am 1. Juli ein weiterer, zentraler Koalitionsausschuss von Union und SPD stattfinden. Dort sollen Beschlüsse gefasst werden, die nach seinen Worten die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern. Zudem kündigte er an, später auch die Länder einzubeziehen, um den Vorhaben eine möglichst breite politische Legitimation zu geben.
Auch Spahn rechnet Anfang Juli mit weitreichenden Weichenstellungen. Eine Reihe von Entscheidungen müsse dann sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Bundestag getroffen werden.
Klingbeil will die „Chance“ auf Gemeinsamkeiten nutzen
Klingbeil warnte davor, das Treffen im Kanzleramt zu überfrachten. Zugleich verwies er auf die anhaltende Wirtschaftsschwäche sowie zusätzliche Risiken für das Wachstum durch den Krieg zwischen Iran und Israel. Gerade deshalb sei die Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Chance, die genutzt werden müsse. Für ihn sei es ein ernst gemeintes Angebot, in der demokratischen Mitte auszuloten, wie Deutschland gemeinsam wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.
Gemeinsame Ansätze in umstrittenen Feldern ausloten
Nach Einschätzung der Verbände sollte das Treffen genutzt werden, um gerade in wichtigen und teils besonders umstrittenen Reformfeldern möglichst viele gemeinsame Positionen zu finden. Die gemeinsame Erklärung wurde von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutschen Industrie- und Handelskammer getragen.
Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung fordern die Verbände unter anderem eine Deckelung der Sozialabgaben, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.
Arbeitgeber dringen zusätzlich auf Dämpfung der Rentenkosten
Einen besonders konfliktträchtigen Punkt haben die Arbeitgeber bereits vorab benannt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach sich dagegen aus, dass die Renten in den kommenden Jahren trotz schwacher wirtschaftlicher Entwicklung deutlich weiter steigen. Bei den Rentenerhöhungen müsse Tempo herausgenommen werden, sagte er. Ein Rentenanstieg, der über die Lohnentwicklung hinausgehe, sei den Beitragszahlern kaum zu vermitteln. Aus seiner Sicht darf der Rentenbeitrag nicht auf 20 Prozent steigen; aktuell liegt er bei 18,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.
Kritik an den bisherigen Reformüberlegungen der Bundesregierung kommt weiterhin auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte vor dem Spitzentreffen bemängelt, dass sich die bislang diskutierte Reformagenda vor allem auf Einsparungen und Kürzungen konzentriere.
SPD verbindet Wachstumskurs mit sozialen Zusagen
Miersch betonte, aus Sicht der SPD müssten neben wirtschaftspolitischen Entscheidungen auch Reformen vorangebracht werden, die Sicherheit geben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Auf SPD-Seite wird die Runde unter anderem von Finanzstaatssekretär Björn Böhning und Miersch vorbereitet.
Zugleich machte der SPD-Fraktionschef deutlich, dass aus seiner Sicht Menschen mit hohen Einkommen angemessen beteiligt werden müssten. Finanzminister Lars Klingbeil dringt bereits seit längerem auf eine stärkere steuerliche Belastung besonders Wohlhabender. Kleine und mittlere Einkommen sollen nach den Vorstellungen der SPD hingegen entlastet werden.
Skepsis und Kritik aus Opposition und Kommunen
Von der Opposition kommt teils scharfe Kritik an dem geplanten Reformgipfel. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek forderte die Gewerkschaften auf, nicht als Feigenblatt für sozialen Kahlschlag zu dienen. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Treffen als ein angekündigtes Desaster. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte, die Runde dürfe kein Kaffeekränzchen bleiben, sondern müsse zu realen Ergebnissen führen.
Skepsis äußerten zuletzt auch Kommunalvertreter. Auf einer Landkreisversammlung warben Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Klingbeil und Gesundheitsministerin Nina Warken für ihren Spar- und Reformkurs. Aus den Reihen der Landrätinnen und Landräte kam jedoch deutliche Kritik. Beklagt wurden milliardenschwere Finanzlöcher in den Kommunen, die auch auf Bundesgesetze zurückgeführt werden. Mehrfach hieß es, aus Berlin komme bislang eher die Beschreibung der Probleme als überzeugende Hoffnung auf Lösungen.
Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Die Wirtschaftsverbände hoben hervor, dass es mit Blick auf die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarkts und der Standortbedingungen entscheidend sei, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, Verständnis füreinander zu stärken und tragfähige gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Dazu seien sie gemeinsam mit ihren Mitgliedern bereit.
Zugleich begrüßten sie, dass für das Treffen ein breites Themenspektrum vorgesehen ist. Aus ihrer Sicht muss jedoch klar sein: Im Mittelpunkt sollten Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
