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Koalition setzt Reformgespräche mit Wirtschaft und Gewerkschaften fort
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach ihrem Treffen im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf weitere Gespräche über ein umfassendes Reformpaket verständigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Union und SPD begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.
Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz kamen dazu im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit den großen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammen, darunter Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen nach Angaben der Bundesregierung die Lage am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Finanzierung der Sozialversicherungen, der Abbau von Bürokratie sowie steuerpolitische Fragen. Am 1. Juli soll der Koalitionsausschuss die Eckpunkte beraten und beschließen.
Breite Einigkeit über den Reformbedarf
Nach Darstellung des Kanzleramts herrschte unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Genannt wurden der technologische Wandel, die demografische Entwicklung und die Vielzahl internationaler Krisen. Daraus folge die Notwendigkeit entschlossener Schritte für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung.
Zugleich erkannten nach Regierungsangaben alle Seiten an, dass die Sozialsysteme reformiert und die Belastung durch Bürokratie verringert werden müssen. Weitere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des Standorts müssten nun zügig und entschlossen angegangen werden. Dazu zählten auch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, niedrigere Energiekosten und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Miersch: Wachstum hat jetzt oberste Priorität
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb nach dem Treffen in einem Rundschreiben an SPD-Abgeordnete, es bestehe Einigkeit darüber, dass die Stärkung des Wirtschaftswachstums nun oberste Priorität habe. Der Dialog solle auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt werden.
Miersch betonte zudem, die anstehenden Modernisierungen bräuchten eine breite politische Legitimation. Deutschland habe schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn Politik, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Länder gemeinsam gehandelt hätten. Aus Regierungskreisen hieß es bereits vor dem Treffen, ein grundlegender Konsens über den Reformbedarf könne auch die Entscheidungen innerhalb der Koalition erleichtern.
Merz und Söder werben für gemeinsamen Reformkurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon vor Beginn der Gespräche betont, gute Lösungen entstünden im Dialog. Es gehe darum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt zu stärken und Deutschland in den kommenden Wochen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Auch CSU-Chef Markus Söder warb für gemeinsame Reformen und mahnte an, das Land müsse nun vorankommen.
Das Spitzentreffen gilt als Auftakt der entscheidenden Phase auf dem Weg zu einem größeren Reformpaket. Für die Regierung von Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil ist der Prozess eine zentrale Bewährungsprobe.
Bewährungsprobe für die Koalition
Die Koalition steht damit vor ihrer bislang schwierigsten und wichtigsten Belastungsprobe. Konkret geht es um eine Reform der Einkommensteuer, Veränderungen bei den Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Reformen am Arbeitsmarkt. Bis Ende Juni soll zudem die im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen.
Entscheidend dürfte anschließend die Sitzung des Koalitionsausschusses ab dem 1. Juli werden. Dort soll sich zeigen, ob Union und SPD den laufenden Dialog tatsächlich in ein umfassendes Reformpaket überführen können.
Wirtschaft bleibt unter Druck
Die deutsche Wirtschaft steckt weiter in einer langen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet, unter anderem wegen Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs. Das erhöht den Druck auf die Koalition, rasch Ergebnisse vorzulegen.
Merz verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland spürbar zu verbessern, etwa durch eine Begrenzung des Anstiegs der Sozialabgaben. Gewerkschaften warnen dagegen vor Einschnitten in den Sozialstaat.
Unterschiedliche Interessen bleiben sichtbar
Die Ausgangslage für den Reformkurs bleibt schwierig. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es in wichtigen Fragen erhebliche Differenzen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte die Reformagenda der Koalition als zu stark auf Sparen und Kürzen ausgerichtet kritisiert.
Ablehnung gibt es aus Gewerkschaftssicht unter anderem bei bereits beschlossenen Einschnitten in der Krankenversicherung, möglichen künftigen Eingriffen in die Rente und bei einer Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag.
Zusätzlich war das Verhältnis im Vorfeld belastet: Merz war bei einem Gewerkschaftstag mit Pfiffen und Buhrufen empfangen worden, während Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Arbeitgebertag Gelächter ausgelöst hatten. Auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst gilt die Stimmung als angespannt.
Wirtschaft drängt auf Klarheit
Wirtschaftsverbände hatten vor dem Treffen auf ein gemeinsames Zielbild, klare Prioritäten und einen verlässlichen Zeitplan gedrängt. In einer gemeinsamen Erklärung werteten sie das Spitzentreffen als Chance für einen abgestimmten Reformkurs.
Die Bundesregierung setzt nun darauf, dass aus dem Austausch mit den Sozialpartnern konkrete nächste Schritte entstehen. Ob daraus am Ende ein breit getragenes Reformpaket mit gesellschaftlicher Rückendeckung wird, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
