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EU-Staaten bremsen von der Leyens Plan für Kanada aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorhaben, Kanada einen Status als assoziiertes EU-Mitglied zu eröffnen, vorerst nicht durchgedrungen. Nach Informationen aus Brüssel setzten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere weitere Staats- und Regierungschefs durch, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zum EU-Kanada-Gipfel entfernt wurden. Auch bei wirtschaftspolitischen Vorhaben wurde der Text abgeschwächt.
Nun heißt es stattdessen, bis zum nächsten EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ auszuarbeiten. Der Text wurde am Mittwochabend im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten gebilligt und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Montreal veröffentlicht werden.
Viel Wirbel um den Vorstoß
Von der Leyen wollte das Projekt einer assoziierten Mitgliedschaft in Montreal eigentlich offiziell anstoßen. Bereits im September hatte sie den Gedanken in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney öffentlich gemacht und damit erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. An dem Gipfel nehmen neben Carney und von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa sowie mehrere EU-Kommissarinnen und -Kommissare teil.
Kritik aus den Mitgliedstaaten
Diplomaten zufolge stieß vor allem die unklare Bedeutung eines solchen Sonderstatus auf Widerstand. Zudem wurde beanstandet, dass die EU-Kommission den Plan nicht ausreichend mit den Mitgliedstaaten abgestimmt habe. Als weiterer heikler Punkt galt, dass der Begriff bereits im Zusammenhang mit dem EU-Kurs der Ukraine verwendet wird.
Merz hatte im Juni selbst eine assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine als möglichen Zwischenschritt auf dem Weg in die EU ins Gespräch gebracht. Nach seiner Vorstellung könnte Kiew dadurch schon vor einem Beitritt regelmäßiger an Gipfeln oder Fachministerräten teilnehmen.
Unterschiedliche Vorstellungen von Merz und von der Leyen
Von der Leyen gebrauchte denselben Begriff später für Kanada jedoch in einem anderen Sinn. Gemeint war aus ihrer Sicht eine möglichst enge politische und praktische Anbindung eines Landes, das keine klassische Beitrittsperspektive zur EU hat. Geplant war eine stärkere Abstimmung etwa bei Energie, Klima, Technologie und Sicherheit. Außerdem sollte Kanada intensiver an EU-Programmen in Forschung, Bildung und Verteidigung teilnehmen.
Ziel dahinter ist, gemeinsame Interessen besser durchzusetzen und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das schwindende Vertrauen in die USA unter Präsident Donald Trump. Zollstreitigkeiten und territoriale Forderungen aus Washington haben die Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.
Trump hatte den Gedanken einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich bezeichnet. Sollte ein solcher Schritt amerikanischen Interessen als „feindseliger Akt“ schaden, drohte er mit Gegenmaßnahmen wie hohen Zöllen oder einer weitgehenden Einschränkung des Handels mit Europa.
Ursprünglich deutlich weitergehende Pläne
In einer früheren Fassung der Abschlusserklärung war vorgesehen, dass Kanada künftig als „assoziiertes Mitglied der Union“ an Austauschformaten und Konsultationen zu wichtigen politischen und regulatorischen Vorhaben teilnehmen könne. Zudem sollte der genaue Umfang dieses Status bis zum EU-Kanada-Gipfel 2027 festgelegt werden.
Auch wirtschaftlich war der ursprüngliche Entwurf ambitionierter. Geplante Zusagen zu einer bevorzugten Behandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt. Stattdessen wollen beide Seiten nun nur noch versuchen, negative Folgen füreinander möglichst gering zu halten. Das ausdrückliche Ziel einer engeren Integration der Finanzmärkte wurde ebenfalls gestrichen. Neben Deutschland hatten nach Diplomatenangaben auch Frankreich und Italien Bedenken angemeldet.
„Allianz für die Zukunft“ rückt in den Mittelpunkt
Statt der umstrittenen Bezeichnung dominiert nun ein anderer Begriff: „Allianz für die Zukunft“, den vor allem Carney bislang verwendet hatte. Dahinter steht das Ziel, Handelshemmnisse zu senken, Investitionen zu erleichtern und die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Technologien auch in Krisenzeiten abzusichern.
Geplant ist außerdem ein neuer Wirtschaftsrat, der Unternehmen aus Kanada und der EU enger zusammenbringen soll. Laut dem verabschiedeten Text soll zudem geprüft werden, ob zusätzliche Exporte von Flüssiggas aus Kanada nach Europa möglich sind.
Carney zeigte sich von der Streichung des Begriffs assoziierte Mitgliedschaft unbeeindruckt. Im Streit innerhalb der EU komme es nicht auf einzelne Bezeichnungen an, sagte er. Entscheidend sei vielmehr, welchen konkreten Nutzen die Vereinbarungen für die Menschen in Kanada hätten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
