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Die Grünen im bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung Versäumnisse beim Schutz vor extremer Hitze vor und haben dazu ein eigenes Konzept vorgestellt. Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte, es fehle an Krisentreffen und konsequentem Handeln, obwohl laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts in Bayern in diesem Jahr bereits rund 1.440 Menschen an den Folgen hoher Temperaturen gestorben seien. Besonders ältere Menschen seien betroffen. Das sei aus Sicht der Grünen nicht hinnehmbar.
Bauminister verweist auf bestehende Strategie
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sieht dagegen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Er verwies auf die bayerische Klimaanpassungsstrategie 2025, mit der bereits konkrete Maßnahmen gegen Hitze, Trockenheit, Starkregen und Hochwasser angestoßen worden seien. Viele der Forderungen der Grünen seien nach seiner Darstellung längst Teil staatlicher Baupolitik. Dazu zählten ein sparsamer Umgang mit versiegelten Flächen, naturnahe Regenwasserkonzepte und hitzerobuste Lösungen beim sommerlichen Wärmeschutz.
Schulze hält die bisherigen Schritte jedoch für unzureichend. Nötig sei ein wirksamer Hitzeschutzplan, der kurzfristig Menschen durch die nächste Hitzewelle bringe und langfristig Städte und Gemeinden widerstandsfähiger mache. Ziel müsse sein, Orte auch künftig lebenswert zu halten und zugleich die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Jeder vermiedene Hitzetote bedeute ein gerettetes Menschenleben, sagte sie.
Sechs-Punkte-Plan der Grünen
Im Zentrum des Vorschlags der Grünen steht ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten. Unter anderem fordert Schulze deutlich mehr Photovoltaik auf Dächern staatlicher Gebäude. Der dort erzeugte Solarstrom könne genutzt werden, um Klimaanlagen klimaneutral zu betreiben.
Außerdem verlangt sie, die Kosten für notwendige Umbauten nach dem Verursacherprinzip stärker denjenigen aufzubürden, die durch das Verbrennen fossiler Energieträger zur Erderwärmung beitrügen. Öl und Gas seien teuer, unsicher und machten abhängig, argumentierte Schulze. Wer daran festhalte und damit der Allgemeinheit schade, müsse auch die Folgekosten tragen. Viele Verbraucher hätten genug von Konzernen, die ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl hohe Gewinne machten.
Mehr Grünflächen und Vorsorge gegen Waldbrände
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für ein Katastrophenschutzszenario zur Bekämpfung von Waldbränden sowie für einen Notfallplan Wasser aus. Städte und Dörfer müssten zudem gezielt abgekühlt werden – etwa durch weniger versiegelte Flächen und mehr Begrünung. Nach Schulzes Worten dürfe niemand einer Hitzewelle schutzlos ausgeliefert sein. Hitzeschutz sei Teil des Bevölkerungsschutzes und damit Aufgabe der Staatsregierung.
Auch die SPD hatte zuvor bereits Vorschläge für besseren Hitzeschutz in Bayern vorgelegt. Die Sozialdemokraten regten unter anderem an, eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln einzusetzen, um etwa Krankenhäuser und andere Einrichtungen besser auf extreme Hitze vorzubereiten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
