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Das Oberlandesgericht München hat drei Unterstützer der rechten „Kaiserreichsgruppe“ zu Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben des Gerichts wurden sie wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen.
Zusätzlich sah das Gericht es als erwiesen an, dass die Angeklagten ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet oder dabei geholfen hatten. Verhängt wurden Freiheitsstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu zwei Jahren und drei Monaten. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorausgegangen.
Prozess zu Folgen der Corona-Zeit
Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl erklärte, das Verfahren habe sich mit den späten Folgen der Corona-Pandemie befasst. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe soll in dieser Zeit einen Umsturz sowie die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
Laut Urteilsbegründung wollte die Gruppierung bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen, um anschließend auf Basis der Reichsverfassung von 1871 eine neue staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu errichten. Diese Vorstellungen bezeichnete das Gericht als abwegig und bizarr.
Konzepte und Regierungspläne
Nach Überzeugung des Gerichts hatte ein 62-jähriger Angeklagter verschiedene Konzepte für die Gruppe ausgearbeitet und unter anderem die Verfassung von 1871 überarbeitet. Ein 60-Jähriger soll sich zudem für ein Ministeramt innerhalb der geplanten neuen Ordnung ins Spiel gebracht haben.
Wie das Gericht mitteilte, hatten alle drei Angeklagten die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft München im Rahmen einer Absprache vollständig eingeräumt. Dadurch konnte das Verfahren früher abgeschlossen werden als ursprünglich vorgesehen. Eigentlich waren Verhandlungstage noch bis Mitte Juni angesetzt gewesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
