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Bei der Suche nach mutmaßlichen Straftätern drängt Bayern auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz für den unmittelbaren Abgleich von Fahndungsbildern mit Aufnahmen aus öffentlichen Überwachungskameras. Nach Vorstellung des Freistaats soll damit die Fahndung bei besonders schweren Delikten schneller und wirksamer werden. Einen entsprechenden Vorstoß will Bayern in der kommenden Woche bei der Justizministerkonferenz in Hamburg einbringen.
Bayerns Justizminister Josef Schmid (CSU) betonte, dass bei der Verfolgung gefährlicher Täter oft jede Minute zähle. Deshalb solle der Abgleich von Fahndungsfotos mit Live-Bildern aus dem öffentlichen Raum unter strengen rechtlichen Vorgaben erlaubt werden. Über die Initiative hatte zunächst der Münchner Merkur berichtet.
Schmid verwies darauf, dass schwere Gewalttaten und Terroranschläge zeigten, wie groß die Erwartung der Bevölkerung an eine schnelle Festnahme der Verantwortlichen sei. Ermittlungsbehörden dürften daher aus seiner Sicht nicht von modernen technischen Möglichkeiten ausgeschlossen werden.
Bayern fordert weitergehende Regeln als der Bund
Zwar liege bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der einen nachträglichen biometrischen Fernabgleich in der Strafprozessordnung regeln soll. Dieser sehe vor, dass bei erheblichen Straftaten biometrische Daten aus Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet verglichen werden können. Nach Ansicht Schmids reicht das jedoch nicht aus. Er kritisiert, dass ein Abgleich mit öffentlich verfügbaren Echtzeitdaten in dem Entwurf ausgeschlossen sei, obwohl europäisches Recht dafür Spielraum lasse.
Hohe Hürden wegen des Eingriffs in Grundrechte
Dem Minister zufolge ist die biometrische Identifizierung in Echtzeit ein erheblicher Eingriff in Grundrechte. Er betonte jedoch, es gehe nicht darum, Bürgerinnen und Bürger flächendeckend zu überwachen oder einen Überwachungsstaat zu schaffen. Ziel sei allein die gezielte Fahndung nach gefährlichen Straftätern, um diese möglichst rasch festzunehmen.
Nach den bayerischen Vorstellungen soll eine solche Maßnahme nur unter klaren Bedingungen zulässig sein. Vorgesehen sind vier Voraussetzungen: eine richterliche Anordnung, das Vorliegen einer besonders schweren Straftat, eine klare zeitliche und räumliche Begrenzung der Maßnahme sowie die Pflicht, die Orte einer KI-gestützten Auswertung genau festzulegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
