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Koalition hält am Reformkurs fest
Die schwarz-rote Koalition will ihre wichtigsten Reformvorhaben trotz Widerständen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte Finanzminister Lars Klingbeil im ZDF-"heute journal", die sozialen Sicherungssysteme müssten zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehöre ausdrücklich auch eine Reform der Rente. Über die konkrete Ausgestaltung werde allerdings noch weiter beraten.
Auch Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich optimistisch. In den ARD-"Tagesthemen" erklärte die CDU-Politikerin, dass die Rentenreform ebenso wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes nun kommen müsse und auch kommen werde. Der Herbst werde zwar äußerst arbeitsintensiv, doch der gemeinsame politische Wille sei vorhanden, die Vorhaben jetzt voranzubringen.
Rentenreform als zentrales Projekt
Klingbeil betonte, mit dem Reformkurs solle auch neues Vertrauen geschaffen werden. Die Vorschläge der Rentenkommission würden nun in konkrete Gesetzgebung überführt. Arbeitsministerin Bärbel Bas arbeite bereits an entsprechenden Gesetzentwürfen. Ziel sei, bis zum Jahresende ein neues Rentensystem zu verabschieden.
Mit Blick auf die schlechte Stimmung und schwache Umfragewerte sagte Klingbeil, der Frust vieler Menschen sei deutlich spürbar. Deutschland habe seit fünf Jahren kein Wachstum erlebt, notwendige Reformen seien über mehr als 20 Jahre verschleppt worden. Zugleich sei zu wenig in Sicherheit, Infrastruktur und andere zentrale Bereiche investiert worden. Die Folgen seien im Alltag sichtbar – etwa bei unpünktlichen Zügen und einer maroden öffentlichen Infrastruktur.
Viele Probleme ließen sich allerdings nicht von heute auf morgen lösen, räumte Klingbeil ein. Er hätte sich zwar ein noch schnelleres und entschlosseneres Tempo gewünscht. Entscheidend sei nun aber, dass der überfällige Reformprozess endlich begonnen habe.
Frei nennt Rentenreform ein Jahrhundertprojekt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission als bahnbrechend. Die geplante Neuordnung sei ein "Jahrhundertprojekt". Dabei gehe es um einen Ausgleich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Generationen.
Frei machte zugleich deutlich, dass das Gesamtpaket nicht wie ein Menü behandelt werden könne, bei dem sich einzelne Punkte beliebig herausgreifen oder ausblenden ließen. Nun sei die politische Bereitschaft gefragt, auch schwierige und unbequeme Entscheidungen gemeinsam mitzutragen.
Sportlicher Start in den zweiten Klausurtag
Vor Beginn der zweiten Runde der Kabinettsklausur stimmten sich mehrere Minister am Morgen mit Sport auf den Tag ein. Vizekanzler Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) starteten gegen 6.15 Uhr am Schloss Neuhardenberg zu einer Rennradtour. Nach Angaben Schneiders standen nach 1 Stunde und 45 Minuten durch das Gelände 26 Kilometer auf dem Tacho.
Schneider sprach von einem "altersgerechten Schnitt im Gelände". Der 50-Jährige wertete die Tour zugleich als passende Einstimmung auf eines der Themen der Beratungen: Unterwegs habe man auch den Mischwald und einen See mit zu niedrigem Wasserstand in Augenschein nehmen können.
Auch Außenminister Johann Wadephul und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) nutzten den Morgen für Bewegung. Sie gingen zwischen 6.30 und 7.10 Uhr in der Umgebung des Schlosses joggen.
Kabinett berät über weiteren Fahrplan
Das Bundeskabinett kommt derzeit zu einer zweitägigen Klausurtagung in Neuhardenberg zusammen. Zum Abschluss beraten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister auch über die Folgen der Hitzewelle dieses Sommers. Daneben geht es erneut um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dazu sind auch Start-up-Unternehmer sowie Handwerkspräsident Jörg Dittrich eingeladen.
Über die Ergebnisse der Klausur wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt am Mittag um 12.30 Uhr informieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
