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Koalition hält am Reformkurs fest
Die schwarz-rote Koalition will ihre wichtigsten Reformvorhaben trotz Widerständen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte Finanzminister Lars Klingbeil im ZDF-"heute journal", die sozialen Sicherungssysteme müssten zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehöre ausdrücklich auch eine Reform der Rente. Über die konkrete Ausgestaltung werde allerdings noch weiter beraten.
Auch Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich optimistisch. In den ARD-"Tagesthemen" erklärte die CDU-Politikerin, dass die Rentenreform ebenso wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes nun kommen müsse und auch kommen werde. Der Herbst werde zwar äußerst arbeitsintensiv, doch der gemeinsame politische Wille sei vorhanden, die Vorhaben jetzt voranzubringen.
Rentenreform als zentrales Projekt
Klingbeil betonte, mit dem Reformkurs solle auch neues Vertrauen geschaffen werden. Die Vorschläge der Rentenkommission würden nun in konkrete Gesetzgebung überführt. Arbeitsministerin Bärbel Bas arbeite bereits an entsprechenden Gesetzentwürfen. Ziel sei, bis zum Jahresende ein neues Rentensystem zu verabschieden.
Mit Blick auf die schlechte Stimmung und schwache Umfragewerte sagte Klingbeil, der Frust vieler Menschen sei deutlich spürbar. Deutschland habe seit fünf Jahren kein Wachstum erlebt, notwendige Reformen seien über mehr als 20 Jahre verschleppt worden. Zugleich sei zu wenig in Sicherheit, Infrastruktur und andere zentrale Bereiche investiert worden. Die Folgen seien im Alltag sichtbar – etwa bei unpünktlichen Zügen und einer maroden öffentlichen Infrastruktur.
Viele Probleme ließen sich allerdings nicht von heute auf morgen lösen, räumte Klingbeil ein. Er hätte sich zwar ein noch schnelleres und entschlosseneres Tempo gewünscht. Entscheidend sei nun aber, dass der überfällige Reformprozess endlich begonnen habe.
Frei nennt Rentenreform ein Jahrhundertprojekt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission als bahnbrechend. Die geplante Neuordnung sei ein "Jahrhundertprojekt". Dabei gehe es um einen Ausgleich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Generationen.
Frei machte zugleich deutlich, dass das Gesamtpaket nicht wie ein Menü behandelt werden könne, bei dem sich einzelne Punkte beliebig herausgreifen oder ausblenden ließen. Nun sei die politische Bereitschaft gefragt, auch schwierige und unbequeme Entscheidungen gemeinsam mitzutragen.
Kabinett berät über weiteren Fahrplan
Das Bundeskabinett kommt derzeit zu einer Klausurtagung in Neuhardenberg zusammen. Im Mittelpunkt stehen neben dem weiteren Reformfahrplan auch Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sowie ein besserer Schutz vor Hitze und anderen Folgen des Klimawandels. Über die Ergebnisse wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt am Mittag informieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
