0 
Voraussichtlich keine Diätenerhöhung zum 1. Juli
Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge für die 630 Mitglieder des Bundestags zum 1. Juli wird nach aktuellem Stand wohl ausgesetzt. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verwies bei RTL und ntv zwar auf noch laufende Beratungen in den Fraktionsgremien. Zugleich machte der CDU-Politiker aber deutlich, dass Union und SPD gemeinsam der Auffassung seien, diesen Schritt jetzt gehen zu sollen.
Als Grund nannte Bilger die anstehenden grundlegenden Reformen, die für viele Menschen in diesem Jahr mit Belastungen verbunden seien. Deshalb sei es richtig, wenn auch die Politik ein Signal setze und selbst einen Beitrag leiste. Neben Union und SPD sprechen sich auch Linke, Grüne und AfD für ein Aussetzen der Erhöhung aus. Ohne diese Entscheidung würden die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich steigen.
Spahn unterstützt Aussetzung
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn signalisiert Unterstützung für ein Aussetzen der Erhöhung. Dem Portal The Pioneer sagte der CDU-Politiker, er könne nachvollziehen, dass viele Bürger erwarteten, dass Abgeordnete ebenfalls verzichten, wenn ihnen zusätzliche Lasten zugemutet würden.
Spahn verwies dabei ausdrücklich auf die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese werde für viele Menschen zusätzliche Belastungen und Einschnitte mit sich bringen. Deshalb könne er sich vorstellen, die Diätenerhöhung in zeitlichem Zusammenhang mit der GKV-Entscheidung für dieses Jahr auszusetzen und danach wieder zum bisherigen Mechanismus zurückzukehren. Auf die Nachfrage, ob dies sein Vorschlag sei, antwortete er: „Jawohl“.
Bereits Ende April hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Sendung Maischberger Sympathie für einen solchen Schritt erkennen lassen.
Auch von den Grünen kommt Unterstützung
Rückendeckung für eine Aussetzung kommt inzwischen auch ausdrücklich von den Grünen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Diäten sollten nicht steigen. Das sei die klare Forderung ihrer Partei. Zugleich verwies sie darauf, dass nun auch Jens Spahn diese Position teile.
Anpassungsmechanismus soll grundsätzlich bleiben
Bilger stellte zugleich klar, dass er das grundsätzliche Verfahren zur Anpassung der Diäten weiterhin für sinnvoll halte. Die Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung sei aus seiner Sicht ein guter Maßstab und solle erhalten bleiben. Eine angemessene Bezahlung von Politikerinnen und Politikern sei wichtig, auch um deren Unabhängigkeit zu sichern. Zugleich betonte Bilger, dass Abgeordnete viel leisteten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
