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Voraussichtlich keine Diätenerhöhung zum 1. Juli
Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge für die 630 Mitglieder des Bundestags zum 1. Juli soll nach aktuellem Stand vorerst nicht kommen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte bei RTL und ntv zwar, dass die Beratungen in den Fraktionsgremien noch liefen. Zugleich machte der CDU-Politiker aber deutlich, dass Union und SPD übereinstimmend der Meinung seien, diesen Schritt nun zu gehen.
Als Grund nannte Bilger die anstehenden Reformen, die für viele Menschen in diesem Jahr mit zusätzlichen Belastungen verbunden seien. Deshalb sei es angemessen, wenn auch die Politik ein Signal setze und selbst einen Beitrag leiste. Neben Union und SPD sprechen sich auch Linke, Grüne und AfD für ein Aussetzen der Erhöhung aus. Ohne diese Entscheidung würden die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro auf etwa 12.330 Euro monatlich steigen.
Spahn unterstützt Aussetzung
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn signalisierte Unterstützung für ein Aussetzen der Erhöhung. Dem Portal The Pioneer sagte der CDU-Politiker, er könne nachvollziehen, dass viele Bürger erwarteten, dass Abgeordnete ebenfalls verzichten, wenn der Staat den Menschen zusätzliche Lasten zumute.
Spahn verwies dabei auf die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die seiner Einschätzung nach für viele mit Einschnitten verbunden sein werde. In diesem Zusammenhang könne er sich vorstellen, die Erhöhung der Diäten für dieses Jahr auszusetzen und anschließend wieder zum bisherigen Verfahren zurückzukehren. Auf die Frage, ob dies sein konkreter Vorschlag sei, antwortete er: „Jawohl.“
Bereits Ende April hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Sendung Maischberger Sympathie für einen solchen Schritt erkennen lassen.
Anpassungsmechanismus soll grundsätzlich bleiben
Bilger stellte zugleich klar, dass er das grundsätzliche Verfahren zur Anpassung der Diäten weiterhin für sinnvoll halte. Die Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung sei ein verlässlicher und sachgerechter Maßstab, der aus seiner Sicht beibehalten werden sollte. Eine angemessene Bezahlung von Politikerinnen und Politikern sei wichtig, auch um deren Unabhängigkeit zu sichern. Zugleich betonte Bilger, dass Abgeordnete viel leisteten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
