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Debatte über höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Zur Stabilisierung der finanziell stark unter Druck stehenden gesetzlichen Pflegeversicherung wird über einen weiteren Aufschlag für Kinderlose nachgedacht. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde nach dpa-Informationen aus Kreisen der Koalition bestätigt.
Dem Bericht zufolge prüft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Zuge der geplanten Pflegereform, den Zusatzbeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit läge der Zuschlag künftig bei 0,7 Prozentpunkten. Aus dem Ministerium gab es auf Nachfrage keine Bestätigung. Stattdessen wurde auf ein noch ausstehendes Gesamtkonzept verwiesen. Wann dieses vorgestellt werden soll, ist bislang unklar.
SPD zeigt sich offen
Beim Koalitionspartner SPD stößt der Vorstoß zunächst nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bezeichnete es angesichts der angespannten Finanzlage als legitim, über verschiedene Maßnahmen zu sprechen – darunter auch über höhere Beiträge für Kinderlose. Zugleich machte er deutlich, dass ein solcher Schritt allenfalls zur kurzfristigen Stabilisierung beitragen könne und keine umfassende Reform ersetze.
Nach den Überlegungen würden Kinderlose ab 23 Jahren insgesamt 4,3 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Für Versicherte mit Kindern bliebe es demnach bei den bisherigen Sätzen: 3,6 Prozent bei einem Kind, 3,35 Prozent bei zwei Kindern und 3,1 Prozent bei drei Kindern.
Kritik: Keine Einzelmaßnahmen ohne Gesamtkonzept
Sozial- und Branchenverbände mahnen unterdessen eine grundlegende Lösung an. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte, punktuelle Änderungen reichten nicht aus. Zudem warnte sie vor zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen. Besonders Menschen, die ungewollt kinderlos seien, könnten eine solche Regelung als ungerecht empfinden.
Auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe vermisst ein tragfähiges Reformmodell. Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling betonte, einzelne Vorschläge könnten eine nachhaltige Neuordnung nicht ersetzen. Die Pflegebranche brauche endlich eine verlässliche und langfristige Strategie statt weiterer Debatten über isolierte Einzelmaßnahmen.
Wachsende Defizite erhöhen den Druck
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, der auch die Pflegekassen vertritt, hatte zuletzt auf zunehmende Finanzierungslücken hingewiesen. Für das laufende Jahr erwartet der Verband ein Minus von rund einer Milliarde Euro.
DAK-Chef Andreas Storm warnte vor ernsten Folgen, falls keine schnellen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung sei in einer akuten Notlage und brauche rasch Unterstützung. Ohne Eingreifen könnten mehrere Pflegekassen schon bald auf Finanzhilfen angewiesen sein, um zahlungsfähig zu bleiben.
Nach Einschätzung Storms sind deshalb noch in diesem Jahr höhere Beiträge für Versicherte möglich. Wegen des aktuellen Milliardendefizits sei in der zweiten Jahreshälfte sogar eine Anhebung um bis zu 0,2 Prozentpunkte denkbar.
Forderung nach Rückzahlung von Corona-Kosten
Storm forderte außerdem, dass der Bund mit der Rückerstattung von Corona-bedingten Ausgaben in Höhe von 5,2 Milliarden Euro beginnt. Dabei geht es um Zusatzkosten aus der Pandemie, die bislang von den Pflegekassen getragen wurden, nach deren Auffassung aber aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
Mit Blick auf die geplante Pflegereform sprach sich Storm für einen neuen Anlauf nach der Sommerpause aus. Die bislang bekannt gewordenen Reformideen seien aus seiner Sicht nicht geeignet, die Krise zu lösen – vielmehr drohten sie die Probleme noch zu verschärfen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
