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Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina hat nach dem Zerbrechen ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt angekündigt. Die 50 Jahre alte liberalkonservative Politikerin reagierte damit auf die Entscheidung eines ihrer beiden Koalitionspartner, die Zusammenarbeit nicht länger fortsetzen zu wollen. Auf einer Pressekonferenz in Riga sprach sie von einer schweren, unter den aktuellen Umständen aber richtigen Entscheidung.
Zuvor hatten die linksgerichteten Progressiven Silina im Streit über mehrere Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland das Vertrauen entzogen. Gleichzeitig forderten sie Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung zu beginnen. Den Rücktritt der Regierungschefin, der nur knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl erfolgt, begrüßte die Partei.
Nach Angaben des Präsidialamts ist Silinas Demissionsschreiben bereits bei Rinkevics eingegangen. Der Präsident, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben muss, will sich am Freitag mit allen im Parlament vertretenen Parteien beraten. Drei Parteien haben sich nach seinen Angaben bereits grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit verständigt, darunter auch der bisherige Regierungspartner Bund der Grünen und Bauern. Für eine Mehrheit im Parlament reicht diese Konstellation bislang aber noch nicht.
Drohnenvorfall löst politische Krise aus
Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Politiker der Progressiven hatte sein Amt am Sonntag niedergelegt, nachdem Silina ihn wegen jüngster Drohnenvorfälle im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes unter Druck gesetzt hatte.
In der vergangenen Woche stürzten in Lettland zwei Drohnen ab, die laut Militär aus Russland in den lettischen Luftraum eingedrungen waren. Die Flugobjekte gingen in Rezekne auf dem Gelände eines Öllagers nieder. Da die Tanks leer waren, gab es weder Verletzte noch Tote und auch keine größeren Schäden. Schon zuvor hatte es zwei ähnliche Vorfälle gegeben. Spruds geriet deshalb zunehmend in die Kritik und wurde von Silina mitverantwortlich gemacht.
Die Regierungschefin wollte das Verteidigungsministerium anschließend mit Oberst Raivis Melnis besetzen und den Posten damit nicht mehr an einen Vertreter ihres Koalitionspartners vergeben. Dagegen regte sich Widerstand nicht nur bei den Progressiven, sondern teilweise auch beim zweiten Bündnispartner.
Silina warf ihren Gegnern vor, politische Eifersucht und enge Parteiinteressen über staatspolitische Verantwortung zu stellen. Zugleich stand sie selbst massiv unter Druck. Oppositionsparteien forderten ihren Rücktritt und wollten ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen, dem sich auch die Progressiven anschließen wollten. Diesem Schritt kam Silina nun zuvor.
Regierung bleibt vorerst geschäftsführend im Amt
Nach der lettischen Verfassung bedeutet der Rücktritt des Regierungschefs automatisch auch das Ende des gesamten Kabinetts. Bis eine neue Regierung bestätigt ist, bleibt die bisherige Mannschaft jedoch geschäftsführend im Amt.
Nicht mehr dazu gehören wird allerdings Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern. Er war von Silina noch vor ihrem Rücktritt suspendiert worden, nachdem ihn die Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen hatte.
Silina hatte das Amt der Regierungschefin im September 2023 übernommen. Sie war erst die zweite Frau an der Spitze einer lettischen Regierung. Am 3. Oktober wird in dem baltischen EU- und Nato-Mitglied ein neues Parlament gewählt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
