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Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina hat nach dem Zerbrechen ihrer Regierungsmehrheit ihren Rücktritt erklärt. Die 50-jährige liberalkonservative Politikerin reagierte damit auf die Entscheidung eines ihrer beiden Koalitionspartner, die Zusammenarbeit nicht länger fortzusetzen. Auf einer Pressekonferenz in Riga sagte sie, der Schritt falle ihr schwer, sei unter den aktuellen Umständen aber richtig.
Zuvor hatten die linksgerichteten Progressiven Silina im Streit um mehrere Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland das Vertrauen entzogen. Gleichzeitig forderten sie Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Gespräche über die Bildung eines neuen Kabinetts einzuleiten. Den angekündigten Rücktritt der Regierungschefin, der nur knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl kommt, begrüßte die Partei.
Nach Angaben des Präsidialamts ist Silinas Rücktrittsschreiben inzwischen bei Rinkevics eingegangen. Der Präsident, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben muss, will sich am Freitag mit sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien beraten.
Drohnenzwischenfälle verschärfen den Konflikt
Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Politiker der Progressiven hatte sein Amt am Sonntag niedergelegt, nachdem Silina ihn wegen jüngster Drohnenvorfälle im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes unter Druck gesetzt hatte.
In der vergangenen Woche waren in Lettland zwei Drohnen abgestürzt, die laut Militär aus Russland in den lettischen Luftraum eingedrungen waren. Die Fluggeräte gingen in Rezekne auf dem Gelände eines Öllagers nieder. Da die Tanks leer waren, wurden weder Menschen verletzt noch größere Schäden verursacht. Schon zuvor hatte es ähnliche Vorfälle gegeben. Spruds geriet deshalb zunehmend in die Kritik und wurde von Silina mitverantwortlich gemacht.
Die Regierungschefin wollte das Verteidigungsministerium anschließend mit Oberst Raivis Melnis besetzen und damit nicht mehr einem Vertreter des Koalitionspartners überlassen. Dagegen regte sich Widerstand nicht nur bei den Progressiven, sondern teilweise auch beim zweiten Bündnispartner.
Silina warf ihren Gegnern vor, parteitaktische Motive über die staatspolitische Verantwortung zu stellen. Gleichzeitig sah sie sich selbst scharfer Kritik ausgesetzt. Oppositionsparteien forderten ihren Rücktritt und bereiteten ein Misstrauensvotum vor. Diesem Schritt kam sie nun zuvor.
Kabinett bleibt vorläufig geschäftsführend im Amt
Nach der lettischen Verfassung bedeutet der Rücktritt des Regierungschefs automatisch auch das Ende des gesamten Kabinetts. Bis eine neue Regierung bestätigt ist, bleibt die bisherige Mannschaft jedoch geschäftsführend im Amt.
Nicht mehr dazu gehören wird allerdings Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern. Er war von Silina noch vor ihrem Rücktritt suspendiert worden, nachdem ihn die Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen hatte.
Silina hatte das Amt der Regierungschefin im September 2023 übernommen. Sie war erst die zweite Frau an der Spitze einer lettischen Regierung. Am 3. Oktober wird in dem baltischen EU- und Nato-Mitglied ein neues Parlament gewählt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
