0 
Machtwechsel in Washington: Demokraten erobern den Kongress zurück
Die Zwischenwahlen in den USA haben die politischen Kräfteverhältnisse in Washington deutlich verschoben. Nach Hochrechnungen sichern sich die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit. Damit ist die von Republikanern gefürchtete „blaue Welle“ eingetreten – ungeachtet der gewaltigen Spendensummen, die in den republikanischen Wahlkampf geflossen waren. Für Präsident Donald Trump ist das Ergebnis ein schwerer Rückschlag.
Trump weist jede Verantwortung von sich
Trump hatte die Midterms im Vorfeld stark auf seine Person zugeschnitten. Seine Anhänger forderte er sinngemäß dazu auf, so zu wählen, als stünde er selbst zur Abstimmung. Offenbar setzte er darauf, dass sein Name und sein politisches Lager weiterhin ausreichend mobilisieren würden. Dieser Plan ging jedoch nicht auf.
Während sich am Wahlabend ein demokratischer Erfolg nach dem anderen abzeichnete, schlug Trump auf Truth Social plötzlich andere Töne an. Dort schrieb er, er selbst habe gar nicht auf dem Stimmzettel gestanden – und mit ihm wäre der Sieg angeblich „erdrutschartig“ ausgefallen.
Als sich zudem abzeichnete, dass die Republikaner auch das wichtige Gouverneursamt in Texas verlieren, ging Trump öffentlich auf Distanz zum unterlegenen Greg Abbott. Innerhalb der Republikanischen Partei dürfte nun noch intensiver die Frage diskutiert werden, ob Trump weiter die richtige Führungsfigur ist oder ob ein Kurswechsel nötig wird.
Bislang prägt die von Trump dominierte „Make America Great Again“-Bewegung große Teile der Partei. Auch im Kongress war ihr Einfluss bislang erheblich. Nach dieser Wahlnacht könnte Trumps Rückhalt allerdings Risse bekommen.
Trump kündigt an, das Ergebnis anzuerkennen
Kritiker hatten befürchtet, die Regierung könnte versuchen, die Midterms im Nachhinein infrage zu stellen. Schließlich hatten Trump und sein Umfeld in der Vergangenheit wiederholt Zweifel an Wahlausgängen geschürt und von Manipulation gesprochen.
Vor der Abstimmung hatte Trump erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren, sofern die Wahlen „ehrlich“ abliefen. Am Wahlabend sagte er der New York Times nun, er werde die Resultate anerkennen. Zugleich stellte er eine mögliche Zusammenarbeit mit den Demokraten in Aussicht.
Demokraten gewinnen auch in republikanischen Hochburgen
Besonders schmerzhaft für die Republikaner sind die Verluste in Staaten, die lange als verlässliche Bastionen galten. So gewinnen die Demokraten in Texas erstmals seit fast vier Jahrzehnten wieder einen Senatssitz. Ihr Kandidat James Talarico setzt sich gegen den von Trump unterstützten Republikaner Ken Paxton durch. Talarico hatte im Wahlkampf wiederholt auch seinen christlichen Glauben betont und gilt in seiner Partei als politisches Talent mit Zukunft.
Auch in South Carolina gelingt den Demokraten ein historischer Erfolg: Dort war seit Jahrzehnten kein Senatssitz mehr in demokratischer Hand. Der Bundesstaat an der Ostküste mit rund 5,6 Millionen Einwohnern wurde über lange Zeit republikanisch geprägt – sowohl auf Landesebene als auch bei Präsidentschaftswahlen.
Ein weiteres symbolträchtiges Ergebnis kommt aus Ohio: Der frühere Senatssitz von Vizepräsident JD Vance fällt an die Demokraten. Vance war zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in die Regierung gewechselt, sein Nachfolger konnte das Mandat nun nicht verteidigen.
Demokraten gewinnen wieder politischen Einfluss
Nach der Niederlage von Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl 2024 und Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben sich die Demokraten damit politisch zurückgemeldet. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie Vorhaben der Regierung blockieren und im Extremfall sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Im Senat haben sie zudem die Möglichkeit, Personalentscheidungen Trumps für Spitzenämter zu stoppen.
Trumps Amtszeit läuft noch bis Anfang 2029. Der Erfolg bei den Midterms stärkt daher die Ausgangsposition der Demokraten für den sich bereits abzeichnenden nächsten Präsidentschaftswahlkampf. Fest steht: Die Partei ist wieder deutlich sichtbarer und handlungsfähiger geworden.
Gleichzeitig bleibt Trumps Macht nicht gering. Schon bisher setzte er stark auf Präsidialdekrete und nutzte die weitreichenden Befugnisse des US-Präsidenten, um Politik auch ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen. In seiner zweiten Amtszeit waren es bislang vor allem Gerichte, die ihm Grenzen setzten. Auch sein Vorgehen im Iran-Krieg ohne Billigung des Parlaments bleibt hoch umstritten.
Wirtschaftssorgen prägen die Wahlentscheidung
Für viele Wählerinnen und Wähler stand die wirtschaftliche Lage im Zentrum ihrer Entscheidung. Nach Wählerbefragungen hielten 75 Prozent der Befragten den Zustand der US-Wirtschaft für schlecht. 38 Prozent davon gaben sogar an, darüber „wütend“ zu sein.
Laut NBC News waren 65 Prozent der Meinung, Trumps Politik habe die Lage weiter verschlechtert. Für etwa jeden zweiten Wähler spielten die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine entscheidende Rolle.
Mehrere Medien veröffentlichten am Wahlabend zudem erste Daten aus größeren Umfragen, wonach rund sechs von zehn Wählern Trumps Amtsführung missbilligen. Seine Zustimmungswerte lagen demnach nur bei 38 Prozent. Nach Angaben von CBS News und NBC News liegt dieser Wert unter dem Niveau seiner ersten Amtszeit bei den Zwischenwahlen 2018, als er noch auf 45 Prozent kam. Auch im Vergleich zu George W. Bush im Jahr 2006 schneidet Trump damit schlechter ab – damals verloren die Republikaner ebenfalls beide Kammern des Kongresses.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
