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Menschen, die das von der früheren Ampel-Koalition eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht genutzt haben, konnten sich bislang in knapp 40 Prozent der Fälle ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat.
Ampel-Regierung wollte Perspektiven aus der Duldung schaffen
Die Regelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht war Ende 2022 in Kraft getreten. Sie richtete sich an geduldete Personen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung in Deutschland aufhielten. Sie bekamen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate. In dieser Zeit sollten sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erfüllen.
Geduldete Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, können aber vorerst nicht abgeschoben werden – etwa wegen familiärer Umstände, fehlender Papiere oder aus gesundheitlichen Gründen. Eine Duldung ist grundsätzlich zeitlich befristet. Zum 31. Dezember 2025 verfügten 190.974 der insgesamt 232.067 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland über eine Duldung.
Mehr als 91.000 Aufenthaltstitel erteilt
Nach Angaben der Bundesregierung wurden insgesamt 91.116 Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts vergeben. Bis zum 30. September 2026 erhielten 32.233 Menschen daraus ein dauerhaftes Bleiberecht für Erwachsene. In weiteren 4.135 Fällen wurde ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Jugendliche und junge Erwachsene bewilligt.
Rund 12.000 Menschen wieder in der Duldung
Zum Stichtag befanden sich außerdem noch 7.131 Personen weiterhin im Chancen-Aufenthaltsrecht; ihr Titel bleibt bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig. 27.763 Menschen lebten Ende September mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung in Deutschland. Diese wird ausgestellt, wenn über einen beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden wurde.
11.935 Personen fielen nach Angaben der Bundesregierung wieder in den Status der Duldung zurück.
Andere Betroffene erhielten inzwischen einen anderen Aufenthaltstitel, ihr Status wurde widerrufen, lief aus oder der Antrag wurde abgelehnt. 3.957 Menschen, die ursprünglich das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten hatten, hielten sich zum Stichtag nicht mehr in Deutschland auf.
Kritik an Auslaufen der Regelung
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine deutlich strengere Migrationspolitik verständigt und die Regelung nicht verlängert. Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisierte diese Entscheidung. Die nun vorliegenden Zahlen zeigten aus ihrer Sicht, dass Menschen vorhandene Möglichkeiten nutzten, wenn ihnen die nötigen Voraussetzungen gegeben würden.
Oft fehle es nach ihrer Einschätzung vor allem an aufenthaltsrechtlicher Sicherheit, um überhaupt arbeiten zu dürfen, einen Sprachkurs zu besuchen oder einen Betrieb zu finden, der eine Stelle anbietet. Auch Arbeitgeber bräuchten Verlässlichkeit und müssten sicher sein, dass Beschäftigte nicht plötzlich abgeschoben würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
