0 
Premierminister Keir Starmer und seine Labour-Partei stehen nach den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien vor einer schweren Krise. Die Ergebnisse deuten immer klarer auf eine historische Niederlage für Labour hin, während die rechtspopulistische Partei Reform UK um Nigel Farage als große Gewinnerin aus dem Urnengang hervorgeht.
Reform UK mit Durchbruch in England
Bei der Kommunalwahl in England gewann Reform UK nach bisherigen Auszählungen mehr als tausend Mandate in kommunalen Vertretungen hinzu. Labour verlor dagegen Hunderte Sitze, auch die oppositionellen Konservativen mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Bereits in früheren Auszählungsständen hatte Reform UK in 43 englischen Bezirken stark zugelegt und unter anderem im Bezirk Newcastle under Lyme in den Midlands die absolute Mehrheit errungen. Auch in Essex konnte die Partei einen Bezirksrat für sich entscheiden.
Die Resultate gelten als erster großer Härtetest für die Labour-Regierung nach dem klaren Sieg bei der Parlamentswahl im Sommer 2024. Diesen Test hat die Partei nach Einschätzung vieler Beobachter klar nicht bestanden. Zugleich gerät das traditionelle britische Zweiparteiensystem zunehmend ins Wanken.
Greens mit Achtungserfolgen, aber klar hinter Reform
Auch die Grünen legten bei der englischen Kommunalwahl zu und kamen auf mehrere hundert Mandate. Ein noch größerer Durchbruch blieb jedoch aus, weil Reform UK die Aufmerksamkeit auf sich zog. Einen wichtigen Erfolg erzielte die Partei dennoch in London: Im traditionell von Labour dominierten Bezirk Hackney gewann die grüne Kandidatin Zoë Garbett das Amt der Bezirksbürgermeisterin.
Der Co-Vorsitzende der Grünen in England und Wales, Zack Polanski, sprach angesichts der Ergebnisse davon, das britische Zweiparteiensystem sei "tot und begraben". Schon vor dem Wahlabend hatten britische Medien über eine mögliche "Ära der Fünfparteien-Politik" spekuliert.
Starmer lehnt Rücktritt ab
Angesichts der desaströsen Ergebnisse wurden erneut Spekulationen laut, Starmer könne parteiintern unter Druck geraten oder sogar als Regierungschef infrage gestellt werden. Der Premier wies Rücktrittsforderungen jedoch zurück. Er werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen, sagte Starmer dem Sender Sky News.
Zugleich übernahm er die Verantwortung für die "wirklich harten" Resultate. Er sei für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden und wolle diese auch erfüllen, betonte Starmer. Zudem kündigte er an, in den kommenden Tagen weitere Schritte vorzulegen, um den versprochenen Wandel voranzubringen. Nach eigenen Worten will er Labour auch in die nächste Parlamentswahl führen.
Schon seit Monaten gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Starmers im Fall eines schlechten Abschneidens seiner Partei. Ein Vorteil für ihn könnte sein, dass sich bislang kein klarer Nachfolger herauskristallisiert hat. Als mögliche Namen werden immer wieder Angela Rayner, Wes Streeting und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham genannt.
Auch in Wales und Schottland bleibt Labour unter Druck
Besonders bitter fiel das Ergebnis für Labour in Wales aus, einer Region, die seit Jahrzehnten als Hochburg der Partei gilt. Dort landeten die Sozialdemokraten nur auf Platz drei – hinter der linksnationalen Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK.
Auch in Schottland gab es für Labour keine Entwarnung: Dort liegt die Unabhängigkeitspartei SNP vorn. Damit steht Labour nicht nur in England, sondern auch in den anderen Landesteilen unter erheblichem Druck.
Farage spricht von historischem Wandel
Reform-Chef Farage sprach von einem "historischen Wandel in der britischen Politik". Angesichts der starken Zugewinne seiner Partei in früheren Labour-Hochburgen sei die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links überholt. Zugleich verwies er darauf, dass Reform die Konservativen in Teilen von Essex regelrecht verdrängt habe.
Die Wahlnacht könnte nach Einschätzung vieler Beobachter als Moment in Erinnerung bleiben, in dem das über Jahrzehnte prägende Zweiparteiensystem in Großbritannien ernsthaft aufbrach.
Brexit wirkt weiter nach
Nach Einschätzung des Wahlforschers John Curtice von der Universität Strathclyde bleibt Großbritannien auch fast zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum tief gespalten. Reform UK schneide besonders dort stark ab, wo viele Menschen für den EU-Austritt gestimmt hatten. Bei den Grünen sei das Muster nahezu umgekehrt.
Nigel Farage als nächster Premierminister?
Die nächste britische Parlamentswahl findet regulär erst 2029 statt. Dennoch gelten die jetzigen Gewinne von Reform UK bereits als wichtiges Signal. Der politische Direktor des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, Keiran Pedley, sprach von äußerst bedeutsamen Erfolgen. Reform sei noch eine vergleichsweise junge nationale Partei, zeige nun aber nicht nur in klassischen Brexit-Hochburgen, sondern landesweit Unterstützung.
Diese wachsende Aktivistenbasis könne zur Grundlage für den nächsten Unterhauswahlkampf werden. Die Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics warnte zuletzt, Reform UK könnte wegen des britischen Mehrheitswahlrechts bei anhaltend starken Umfragewerten theoretisch sogar eine absolute Mehrheit der Sitze gewinnen. In einem politischen System ohne geschriebene Verfassung und mit vergleichsweise wenigen Schranken für die Exekutive weckt das bei manchen Beobachtern Sorgen vor einem tiefgreifenden Machtwandel.
Politikprofessor Anand Menon vom King’s College London mahnt jedoch zur Gelassenheit: Von einem Premierminister Farage sei Großbritannien noch ein gutes Stück entfernt.
Unabhängigkeitsparteien in allen Landesteilen vorn
Erstmals führen nun in allen selbstverwalteten britischen Landesteilen Unabhängigkeitsparteien: in Schottland die SNP, in Wales Plaid Cymru und in Nordirland entsprechende Kräfte, auch wenn dort diesmal nicht gewählt wurde. Das bedeutet nach Einschätzung von Experten noch kein unmittelbares Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs, stärkt aber jene politischen Lager, die auf mehr Eigenständigkeit drängen.
Der Politikwissenschaftler Jonathan Tonge von der Universität Liverpool sieht zwar einen deutlichen Wandel, hält ein Zerbrechen des Königreichs aber dennoch für "in weiter Ferne".
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
