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Bundestag beschließt Kamerapflicht in großen Schlachthöfen
Größere Schlachthöfe in Deutschland müssen künftig ihre Betriebsabläufe per Video überwachen. Der Bundestag hat am frühen Abend ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die Einhaltung des Tierschutzes besser sicherstellen soll. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte, Kameras wirkten dabei wie eine zusätzliche Unterstützung für den Tierschutz. Wer Tiere in ihrer letzten Lebensphase misshandle, müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Die neue Vorgabe betrifft alle Betriebe, die pro Jahr mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine oder 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Nach Angaben zur Neuregelung sollen so über 90 Prozent aller Schlachtungen von der Überwachung erfasst werden. Zudem können Behörden Videoüberwachung auch in kleineren Schlachtbetrieben anordnen, wenn es dort konkrete Hinweise auf Verstöße gegen den Tierschutz gibt.
Kritik aus der Opposition
Die schwarz-rote Gesetzesänderung erhielt aus der Opposition keine Zustimmung. Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner bemängelte, auf die betroffenen Unternehmen kämen zusätzliche Ausgaben, mehr Nachweispflichten und mehr Bürokratie zu.
Grüne und Linke halten die Reform dagegen für unzureichend. Zoe Mayer, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte vor allem die Ausnahmen für kleinere Betriebe. Ihrer Ansicht nach sollte es eine lückenlose Videoüberwachung in sämtlichen Schlachthöfen ohne Ausnahme geben.
Die Änderung des Tierschutzgesetzes soll am 1. Januar 2027 wirksam werden. Für die technische Umsetzung erhalten die betroffenen Betriebe jedoch noch eine Übergangsfrist von einem Jahr.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
