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Aiwanger kritisiert Bundesregierung und EU scharf
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung und der Europäischen Union schweres politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Grundsatzrede beim Parteitag in Bad Aibling erklärte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, die neue Bundesregierung habe aus seiner Sicht ein verlorenes Jahr hinter sich und sei nicht in der Lage, die drängenden Probleme des Landes wirksam anzugehen.
Als Beleg führte Aiwanger die geplante neue Grundsicherung an, die für ihn im Kern lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds darstellt. Auch die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1.000 Euro bezeichnete er als von Beginn an verfehlt. Angesichts der hohen Kraftstoffpreise sprach er sich zudem für einen sogenannten Gewerbediesel aus, der nach dem Vorbild des Agrardiesels Unternehmen entlasten solle.
Kritik auch an Union und SPD in der Energiepolitik
Nicht nur die Ampel, sondern auch Union und SPD warf Aiwanger ideologisch motivierte Fehlentscheidungen vor. Dies zeige sich nach seiner Auffassung an der erneut geführten Debatte um ein faktisches Verbot von Holzheizungen. Er kritisierte, dass Bürger damit in die Irre geführt würden, und betonte, Holz müsse weiterhin als Energieträger genutzt werden können.
Zugleich stellte Aiwanger die Freien Wähler als pragmatische und kooperationsbereite Kraft dar. Seine Partei wolle die Bundesregierung nicht scheitern sehen und sei bereit, sie dort zu unterstützen, wo es möglich sei.
Scharfe Vorwürfe gegen den Green Deal der EU
Besonders deutlich fiel Aiwangers Kritik an der Europäischen Union aus. Den Green Deal bewertete er trotz guter Absichten als gefährlich für den Wirtschaftsstandort Europa. Aus seiner Sicht belaste die CO2-Abgabe vor allem die heimische Wirtschaft einseitig und schwäche damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Mit einer zugespitzten Formulierung griff Aiwanger zudem die EU-Politik im Alltag an. Er spielte dabei auf den Umgang mit Saatkrähen an, über den sich viele Landwirte beklagen, und warf Brüssel vor, selbst bei solchen konkreten Problemen keine wirksamen Lösungen zustande zu bringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
