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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat es positiv aufgenommen, dass die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro vorerst nicht den Bundesrat passiert hat. Der Vorsitzende der Freien Wähler sagte in München, der Vorschlag aus Berlin sei aus seiner Sicht verfehlt. Statt einer Entlastung für Beschäftigte wäre damit eine zusätzliche Last für die Unternehmen verbunden gewesen.
Der Bundesrat verweigerte dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf überraschend die Zustimmung. Vorgesehen war, dass Firmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen können.
Endgültig vom Tisch ist die Regelung damit jedoch noch nicht. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten, um doch noch eine Einigung zu erreichen.
Aiwanger bekräftigte, dass die Wirtschaft derzeit weniger Abgaben und keine neuen Belastungen brauche. Er forderte niedrigere Unternehmenssteuern, die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie ein Ende neuer Bürgergeld-Leistungen für Menschen, die nicht arbeiten wollten. Nur mit solchen Maßnahmen lasse sich der wirtschaftliche Kurs wieder verbessern, so Aiwanger. Deshalb habe er die geplante Prämie von Beginn an abgelehnt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
