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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entwickelt sich zu einem politischen Schock mit möglicher Wirkung bis nach Berlin. Die AfD steuert auf einen Kantersieg von mehr als 40 Prozent zu und hat ihr Ergebnis damit im Vergleich zu 2021 verdoppelt. Die CDU hingegen rutscht auf nicht einmal 20 Prozent ab und hat ihr damaliges Ergebnis in etwa halbiert. Damit steht für die Union eine historische Niederlage im Raum.
Besonders brisant ist: Erstmals könnte in einem Bundesland eine Landespartei an die Macht kommen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Kanzler Friedrich Merz verfolgte den Wahlabend mit der engeren CDU-Führung im Konrad-Adenauer-Haus. Aus Parteikreisen hieß es später, er habe die ersten Zahlen gefasst aufgenommen.
Die erste Reaktion der Bundespartei übernahm CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Sie sprach von einem "sehr schweren Ergebnis", das die Christdemokraten nicht unberührt lasse. Kurz darauf wertete Unionsfraktionschef Thorsten Frei das Resultat als "Zäsur".
Klar ist zugleich: Das von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und Merz favorisierte Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hat in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit. Nach Lage der Dinge bleiben damit im Kern zwei realistische Optionen: entweder eine AfD-Alleinregierung bei absoluter Mehrheit oder eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die für Vorhaben auf Unterstützung der Linken angewiesen wäre.
Szenario 1: AfD-Schockwelle bis nach Berlin
Sollte die AfD tatsächlich allein regieren können, wäre das ein politisches Beben weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Die Suche nach Verantwortlichen würde schnell auch im Kanzleramt enden. Innerhalb der CDU dürfte Friedrich Merz dann kaum vermeiden können, für das Debakel mitverantwortlich gemacht zu werden.
Sven Schulze hatte bereits im Wahlkampf immer wieder beklagt, dass Bundespolitik seine Landeskampagne belastet habe. Zeitweise stellte er sich sogar offen gegen die Rentenreform, das zentrale Reformprojekt des Kanzlers.
Wenn die AfD ihren historischen Erfolg einfährt, könnte Merz in der eigenen Partei vergleichsweise isoliert dastehen. Schon vor der Sommerpause war sichtbar geworden, wie begrenzt sein Rückhalt bei innerparteilichen Konflikten ist. Seine Autorität gilt deshalb als angeschlagen.
Gleichzeitig ließe sich aus dem Schock auch ein gegenteiliger politischer Impuls ableiten: Merz könnte argumentieren, dass die demokratische Mitte jetzt erst recht zusammenstehen müsse, um dem Druck von rechts außen standzuhalten. Ein offener Zerfall der Mitte würde der AfD nur weiter nutzen. Im Ergebnis könnte das sogar die schwarz-rote Bundesregierung stabilisieren – und damit auch Merz selbst.
Szenario 2: Spiel mit dem Feuer hinter der Brandmauer
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze räumte die Niederlage seiner Partei am Wahlabend ein. Es sei für die CDU eine Niederlage, sagte er. Zu konkreten Regierungsmodellen wollte er sich zunächst nicht äußern und betonte, an diesem Abend stelle sich noch nicht die Frage einer Zusammenarbeit mit irgendjemandem.
Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, rückt sofort die nächste heikle Frage in den Mittelpunkt: Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der Linken?
Die Union hatte 2018 bundesweit eine doppelte Abgrenzung nach rechts und links beschlossen. Seitdem gilt offiziell, dass weder mit der AfD noch mit der Linken Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit infrage kommen. Merz hatte diese Linie erst wenige Tage vor der Wahl noch einmal bekräftigt und die fundamentalen Unterschiede zu beiden Parteien hervorgehoben.
Umstritten ist allerdings, was genau als Zusammenarbeit gilt. Merz verwies dabei auf Modelle aus Thüringen und Sachsen: kein gemeinsames Regierungsprogramm, keine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung, aber punktuelle Unterstützung über informelle und komplizierte Abstimmungs- oder Konsultationsmechanismen.
Genau gegen ein solches Vorgehen regt sich in der CDU bereits offener Widerstand. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, hatte schon vor der Wahl dafür plädiert, im Fall eines klaren AfD-Siegs zunächst dieser Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zuzuschreiben. Am Wahlabend legte er nach und machte deutlich: Einen eigenen Regierungsbildungsauftrag sehe er für die CDU nicht, der liege nun bei der AfD.
Kritiker eines Kurses hin zur Linken warnen vor Parteiaustritten, neuen Machtkämpfen und zusätzlichem Rückenwind für die AfD. In ihrer düsteren Prognose könnte die Rechtspartei bei der nächsten Wahl in Sachsen-Anhalt sogar noch deutlich stärker werden. Hinzu kommt ein weiteres Risiko: Wenn die Brandmauer nach links bröckelt, könnten sich in der CDU auch jene Kräfte ermutigt fühlen, die eine Öffnung nach rechts fordern. Für die Parteiführung in Berlin ist das ausgeschlossen – intern aber könnte die Lage weiter eskalieren. Manche sehen im Extremfall sogar die Gefahr einer Spaltung.
SPD-Führung kann vorerst aufatmen – und Druck machen
Für die Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, bringen die Zahlen zunächst Entlastung. Lange hatte es so ausgesehen, als könnten die Sozialdemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nun deutet vieles darauf hin, dass sie auch dem nächsten Landtag in Magdeburg angehören werden – womöglich sogar ohne Verluste.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wertete das als wichtiges Signal, dass mit der SPD weiter zu rechnen sei. Zugleich deutete er an, dass die Sozialdemokraten den Druck in der Bundesregierung nun erhöhen könnten. Vor allem bei umstrittenen und für viele Menschen wichtigen Themen wie Rente, Pflege und der Verteilung staatlicher Mittel könnten Konflikte in der Koalition neu aufbrechen. Das gilt insbesondere für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die viele Beschäftigte gegen die Bundesregierung aufgebracht hat.
Trotzdem ist das SPD-Ergebnis nur bedingt beruhigend. Es dürfte etliche taktische Stimmen gegeben haben: Je mehr kleinere Parteien im Landtag vertreten sind, desto unwahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit der AfD. Deshalb bleibt offen, wie groß der Anteil echter SPD-Überzeugungswähler ist – und wie viele vor allem eine AfD-Alleinregierung verhindern wollten.
Immerhin dürfte die Debatte über die SPD-Spitze vorerst leiser werden. Klüssendorf machte deutlich, dass sich die Führungsfrage für ihn nach diesem Abend zunächst nicht stelle. Bärbel Bas sagte zudem voraus, das Ergebnis werde die Reihen der SPD eher schließen, weil es nun um einen grundsätzlichen Auftrag zur Verteidigung der Demokratie gehe.
Der Blick richtet sich nun schnell auf die nächste wichtige Wahl: In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt und Chancen, vor der AfD zu landen. Nach diesem Wahlabend könnte sie dafür sogar zusätzlichen Rückenwind bekommen.
Auch die nächsten Landtagswahlen erhöhen den Druck
Wie brenzlig der Herbst für Friedrich Merz wird, hängt auch von den Landtagswahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab.
In Berlin droht der CDU der Verlust des Amts des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Partei im schlechtesten Fall auf Platz vier abrutschen und sogar unter zehn Prozent fallen.
Auch dort könnte sich erneut die Frage stellen, ob für eine Regierungsbildung jenseits der AfD irgendeine Form der Verständigung mit der Linken nötig wäre. Die Debatte über einen möglichen Kanzlertausch könnte dann rasch wieder mit voller Wucht aufflammen.
Es ist aber auch ein günstigeres Szenario denkbar: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der CDU nicht nur ein Absturz in den einstelligen Bereich erspart, sondern auch eine schwierige Regierungsbildung – etwa wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Und in Berlin gewinnt CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Wahl und wird Regierender Bürgermeister. In diesem Fall würde der Druck auf Merz spürbar sinken.
Ein Bruch von Schwarz-Rot gilt vorerst als fernliegend
Unabhängig davon, wie die weiteren Wahlen ausgehen, gilt eines zunächst als wenig wahrscheinlich: ein schnelles Ende der schwarz-roten Koalition im Bund. Der Hauptgrund liegt auf der Hand: Neuwahlen würden aller Voraussicht nach vor allem der AfD nutzen – und die Bildung stabiler Mehrheiten noch komplizierter machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
