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Trotz zusätzlicher Landesgelder für die Betriebskosten von Kindertagesstätten hält der Bayerische Städtetag Elternbeiträge weiterhin für notwendig. Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbands darf bei Familien nicht der Eindruck entstehen, die geplante Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) werde automatisch zu niedrigeren Gebühren führen. Der Vorsitzende des Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), sagte, eine verlässliche Kita-Infrastruktur im Freistaat lasse sich ohne Beiträge der Eltern nicht finanzieren.
Unterfinanzierung bleibt ein Grundproblem
Nach Einschätzung Pannermayrs werden Bayerns Kitas auch nach der Neuordnung der Finanzierung durch die Staatsregierung nicht ausreichend ausgestattet sein. Die Reform könne die steigenden Ausgaben nicht auffangen, sondern lediglich das bestehende Minus etwas verringern und kurzfristig entlasten. Damit bleibe die strukturelle Unterfinanzierung der Einrichtungen bestehen.
Kommunen sehen weiter hohe Belastungen
Pannermayr betonte, dass Träger, Städte und Gemeinden auch nach Inkrafttreten der Reform weiterhin eigene Mittel einsetzen müssten, um Defizite im laufenden Betrieb auszugleichen. Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle. Zwar habe die Staatsregierung mit zusätzlichen Mitteln und der BayKiBiG-Reform zur Stabilisierung beigetragen, doch aus Sicht des Städtetags reicht der Gesetzentwurf nicht aus, um die Betriebskosten dauerhaft vollständig zu decken.
CSU und Freie Wähler hatten angesichts knapper Haushaltsmittel beschlossen, das bislang direkt an Familien mit kleinen Kindern ausgezahlte Familiengeld künftig in den Ausbau der Kinderbetreuung zu lenken. Damit soll ein seit Jahren befürchteter Zusammenbruch des bayerischen Betreuungssystems verhindert werden. Die auslaufende Leistung war erst vor wenigen Wochen vom Europäischen Gerichtshof als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet worden.
Forderung nach dynamischer Förderung
Der Städtetag warnt zudem, dass das Finanzierungssystem ohne eine Anpassung der Förderung bald erneut in eine ähnliche Schieflage geraten könnte wie heute. Wenn die Förderung nicht dauerhaft dynamisiert werde, würden steigende Ausgaben etwa für Personal und Energie die Verbesserungen rasch wieder zunichtemachen. Eine Reform ohne automatische Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung sei daher nicht nachhaltig, sondern verschaffe nur vorübergehend Luft. Entscheidend seien vor allem die Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die allgemeine Inflation.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
