Sachsen-Anhalt

Überraschung bei AfD-Mann Siegmund – kippt alles?

AfD-Mann Siegmund will am 8. Dezember Geschichte schreiben – doch ihm fehlen Stimmen. Droht Sachsen-Anhalt jetzt ein Politkrimi?

20.11.2026, 12:53 Uhr

Siegmund peilt AfD-Premiere in Magdeburg an – verschiedene Wege, aber keine sichere Mehrheit

Ulrich Siegmund gibt sich weiter demonstrativ sicher: Am 8. Dezember will er sich in Magdeburg zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Deutschland wählen lassen. In einem Video hat er das bereits öffentlich angekündigt und über seine eigenen Kanäle verbreitet. Ein offizieller Wahlvorschlag bei der Landtagsverwaltung liegt nach Angaben eines Sprechers der AfD-Landtagsfraktion bislang jedoch noch nicht vor. Offen bleibt außerdem, mit welchen Stimmen Siegmund ins Amt kommen will. Denkbar sind mehrere Szenarien.

Erster und zweiter Wahlgang

Während Mecklenburg-Vorpommern nach seiner Wahl bereits eine neue Regierung hat und auch in Berlin die Gespräche für Rot-Grün-Rot vorankommen, bleibt die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt schwierig. Grund sind die festgefahrenen Mehrheitsverhältnisse im Landtag.

AfD und BSW sprechen über inhaltliche Überschneidungen, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung tragen könnten. Innerhalb des BSW ist dieser Kurs allerdings umstritten. Politiker des Bündnisses aus anderen Ländern warnten zuletzt verstärkt davor, dass selbst eine Zusammenarbeit ohne formale Koalition der AfD zu nahekommen könnte. Sie verlangen mehr Abstand.

Im Landtag verfügt die AfD über 39 der 83 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Das BSW stellt 5 Abgeordnete. Für die Wahl des Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen jeweils 42 Stimmen nötig. Abgestimmt wird geheim.

Neben Siegmund will auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Eva von Angern, kandidieren. Zudem beraten SPD, Grüne und Linke über einen überparteilichen Bewerber. Auch ein späterer Einstieg der CDU in ein solches Modell bleibt möglich.

Damit ein gemeinsamer Kandidat Aussicht auf Erfolg hätte, müssten diese Fraktionen allerdings auch das BSW überzeugen. Genau dort liegt bislang das Problem: Das BSW hat klargemacht, dass eine solche Lösung die AfD nicht vollständig ausblenden dürfe. Für SPD, Grüne und Linke ist das ausgeschlossen.

Siegmund selbst zeigt sich überzeugt, schon im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Woher die nötigen Stimmen kommen sollen, bleibt aber unklar. Das BSW will sich enthalten. In der CDU-Fraktion planen 14 von 15 Abgeordneten, in den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Unterstützung aus SPD, Grünen oder Linken gilt als ausgeschlossen. Wenn alle Fraktionen bei diesem Kurs bleiben, ist derzeit keine Mehrheit für Siegmund erkennbar.

Wenn Siegmund nicht gewählt wird

Scheitern die Kandidaten im ersten Anlauf, dürfte die Landtagssitzung zunächst unterbrochen werden. Die Fraktionen könnten dann beraten, wie sie weiter vorgehen. Nach der Landesverfassung muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Das könnte noch am selben Tag oder zu einem späteren Termin geschehen.

Allerdings setzt ein zweiter Wahlgang voraus, dass weiterhin ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt. Wird ein Vorschlag nach einem erfolglosen ersten Wahlgang zurückgezogen, kann das Verfahren faktisch gestoppt werden. Ein neuer Wahlgang wäre dann erst wieder möglich, wenn ein neuer Wahlvorschlag eingereicht wird. In diesem Fall bliebe die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zunächst im Amt.

Neue Lage im dritten Wahlgang

Scheitert auch ein zweiter Wahlgang, muss der Landtag innerhalb von 14 Tagen darüber abstimmen, ob die laufende Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Findet sich dafür eine Mehrheit, käme es zu Neuwahlen.

Wird das Parlament nicht aufgelöst, folgt unmittelbar ein dritter Wahlgang. Dann ist keine absolute Mehrheit von 42 Stimmen mehr nötig, sondern nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dabei ist auch ein Patt möglich: Stimmen alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund, enthält sich das BSW erneut und votieren die übrigen 39 Abgeordneten mit Nein, wäre ebenfalls niemand gewählt. Verfassungsrechtler gehen in diesem Fall davon aus, dass ein weiterer Wahlgang nötig wäre.

Siegmund könnte allerdings auf ein anderes Szenario setzen. Anders als in den ersten beiden Wahlgängen müssten im dritten Durchgang alle CDU-Abgeordneten anwesend sein und mit Nein stimmen, um seine Wahl sicher zu verhindern. Der AfD-Politiker hatte mehrfach betont, auch mit einzelnen Abgeordneten über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Das wird vor allem als Signal an die CDU verstanden, die sich nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl am 5. Dezember personell und politisch neu aufstellen will. Ob es dort später zu Enthaltungen oder anderer indirekter Hilfe kommen könnte, ist offen. Wegen der geheimen Abstimmung ließe sich das im Nachhinein kaum belegen.

Warum Siegmund Tempo macht

Ursprünglich war die Wahl des Ministerpräsidenten für den 15. Dezember vorgesehen. Nun soll bereits eine Woche früher eine Sondersitzung des Landtags stattfinden. Eine solche Sitzung könnte die AfD-Fraktion allein auf den Weg bringen. Nach Angaben ihres Sprechers ist das bislang aber noch nicht geschehen.

Siegmund erklärt, inzwischen liege eine Grundlage vor, „um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können“. Die Sondierungen seien schneller vorangekommen als erwartet. Noch in diesem Jahr wolle er zudem die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge in die Wege leiten.

Was Siegmunds Wahl für Bund und Länder bedeuten würde

Sollte Siegmund am 8. Dezember tatsächlich zum Regierungschef gewählt werden, könnte er bereits am 10. Dezember an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Dort stünde voraussichtlich auch ein Austausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Am 18. Dezember würde er im Bundesrat erstmals ein von der AfD geführtes Bundesland vertreten.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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