Politik

8. Dezember: Will Siegmund Ministerpräsident werden?

Überraschender Vorstoß: AfD-Politiker Siegmund will schon am 8. Dezember als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt antreten.

19.11.2026, 18:12 Uhr

AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich bereits am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Damit würde die Abstimmung eine Woche früher stattfinden als bislang geplant. In einem auf X veröffentlichten Video sagte Siegmund: „Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden.“ Ursprünglich war die Wahl für die Landtagssitzung am 15. Dezember vorgesehen.

Als Begründung nannte Siegmund, dass die Sondierungen deutlich schneller als erwartet vorangekommen seien. Man habe nun eine belastbare Grundlage, um in Sachsen-Anhalt fünf Jahre lang erfolgreich und stabil regieren zu können. Zudem verwies er auf eine aus seiner Sicht noch in diesem Jahr notwendige rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge. Dafür blieben nur noch wenige Wochen. Das sei ihm auch persönlich wichtig.

Für den 8. Dezember soll nun eine Sondersitzung des Landtags einberufen werden. Laut Siegmund zeigt das in dem Video präsentierte Dokument den unterzeichneten Wahlvorschlag für die Ministerpräsidentenwahl. Nach der Landesverfassung muss der Landtag auf Verlangen von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder unverzüglich einberufen werden. Die AfD kann das allein erreichen.

Obwohl die AfD damit das Tempo erhöht, bleibt offen, mit wem und in welcher Form sie regieren will. Siegmund betonte erneut, er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden.

AfD und BSW mit gemeinsamer Hürde im Kontrollgremium

Kurz vor Veröffentlichung des Videos hatten AfD und BSW im Landtag eine wichtige Abstimmung hinter sich gebracht: Beide schafften den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Das gilt als weiteres Signal für eine mögliche Zusammenarbeit.

Die Wahl erfolgt zwar geheim, doch der Wahlvorschlag der AfD mit Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner erhielt 44 Stimmen – genau so viele, wie AfD und BSW im Parlament zusammen haben. Auch beim BSW-Wahlvorschlag fiel das Abstimmungsverhalten auf: Im ersten Wahlgang erhielt er keine einzige Stimme, im zweiten Wahlgang kam BSW-Fraktionschef Thomas Schulze dann auf 43 Stimmen, nachdem die AfD-Kandidaten bereits gewählt waren.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag

Würde Siegmund gewählt, wäre er der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland. Dafür braucht er jedoch Stimmen aus anderen Fraktionen. Die AfD verfügt seit der Landtagswahl vom 6. September über 39 von 83 Sitzen und ist damit stärkste Kraft. In den ersten beiden Wahlgängen sind 42 Stimmen nötig – es fehlen ihm also drei Stimmen.

Die Lage bleibt kompliziert: Nach aktueller Beschlusslage wollen in der CDU-Fraktion 14 von 15 Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Gleichzeitig steht die AfD mit ihren 39 Mandaten zahlenmäßig den zusammen ebenfalls 39 Sitzen von CDU, SPD, Linken und Grünen gegenüber. Das schafft eine Pattsituation im Parlament. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.

Siegmund hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, auch mit einzelnen Abgeordneten über eine Regierungsbildung zu sprechen. Beobachter deuten das vor allem in Richtung CDU. Konkrete Übertritte oder Abweichler sind bislang allerdings nicht bekannt.

Mehrere Wahlgänge möglich

Sollte Siegmund im ersten Wahlgang scheitern, muss laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann keine Mehrheit zustande, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Falls das nicht beschlossen wird, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang, in dem dann nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

Als Gegenkandidatin will auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern antreten.

Gespräche zwischen AfD und BSW laufen weiter

Seit Wochen führen AfD und BSW Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit, auf deren Basis eine von der AfD geführte Minderheitsregierung arbeiten könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aber weiterhin aus. BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig bekräftigte zuletzt, man wolle nicht ausschließlich mit der AfD zusammenarbeiten, sondern auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Mit der vorgezogenen Sondersitzung setzt Siegmund zugleich andere Parteien unter Druck. SPD, Grüne und Linke sprechen schon länger über einen überparteilichen Regierungschef für Sachsen-Anhalt. Zuletzt schien dieses Modell neuen Rückenwind zu bekommen, weil auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze angekündigt hatte, die Lage mit seiner Fraktion noch einmal grundlegend beraten zu wollen.

Schulze verwies zuletzt auf die wachsende Sorge vieler Menschen und auf zunehmenden Druck auch außerhalb des Landtags. Innerhalb der CDU solle deshalb über alle Themen der Dezember-Sitzung gesprochen werden. Zuvor hatte die CDU stets betont, sich nach der Wahlniederlage in der Opposition zu sehen.

Allerdings gelten die Aussichten für einen überparteilichen Regierungschef ohne das BSW als gering. Zwar hatte das BSW dieses Modell im Wahlkampf selbst vertreten, drängt nun aber darauf, dass eine solche Lösung auch die AfD einbeziehen müsste. Genau das lehnen die Fraktionen aus dem linken Lager ab.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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