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Ulrich Siegmund will sich wenige Tage vor Weihnachten im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der AfD-Co-Fraktionschef zeigte sich in Magdeburg trotz fehlender eigener Mehrheit und ohne formale Koalition demonstrativ zuversichtlich. Sollte er erfolgreich sein, wäre er der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland.
„Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, sagte Siegmund. Der 35-Jährige rechnet nach eigenen Worten sogar damit, bereits im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ gewählt zu werden. Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, ließ er offen. Er verwies lediglich auf laufende Sondierungen mit dem BSW und auf Gespräche mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen.
AfD wurde bei der Wahl stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten auf 43,8 Prozent gekommen und damit stärkste Kraft geworden. Die CDU landete mit 17,2 Prozent deutlich dahinter auf Platz zwei.
Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung. Eine Koalition schließt das BSW zwar aus. In den Verhandlungen geht es nach AfD-Angaben aber um politische Inhalte, die eine von der AfD geführte Regierung umsetzen müsste. Konkrete Ergebnisse wurden bislang nicht bekannt.
Siegmund spricht von einem Modell über einer Minderheitsregierung
Vor der Wahl hatte Siegmund mehrfach erklärt, er wolle sich nur dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne. Eine Regierungsübernahme ohne eigene absolute Mehrheit hatte die AfD damals ausgeschlossen. Inzwischen ist davon keine Rede mehr.
Siegmund betonte nun erneut, Ziel sei eine verlässliche und stabile Konstruktion. Viele Wege seien für die AfD neu und müssten „genau und gewissenhaft“ ausgelotet werden. Das könne man „nicht übers Knie brechen“.
Nach seinen Worten wird derzeit über ein Modell sondiert, das über eine klassische Minderheitsregierung hinausgeht. Es gehe um ein „Format oberhalb einer Minderheitsregierung“, das eine verpflichtende Vertrauensbasis für fünf Jahre schaffen solle. Nur so könnten Haushalte beschlossen und zentrale Vorhaben etwa in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und mit Blick auf eine „Friedensperspektive“ umgesetzt werden.
Mehrheitsverhältnisse im Landtag bleiben kompliziert
Wie Siegmund tatsächlich ins Amt kommen könnte, ist weiter offen. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine absolute Mehrheit werden 42 Stimmen benötigt.
Das BSW hat allerdings angekündigt, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. In einem möglichen dritten Wahlgang genügt in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.
Genau dort droht jedoch ein Patt: Stimmen alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund, enthalten sich die 5 BSW-Parlamentarier und votieren alle übrigen Abgeordneten gegen ihn, wären gleich viele Stimmen abgegeben. In diesem Fall wäre Siegmund bei der geheimen Abstimmung darauf angewiesen, doch noch Unterstützung aus anderen Fraktionen zu erhalten.
Auch andere Parteien loten Optionen aus
Parallel zu den Gesprächen zwischen AfD und BSW hat es in Magdeburg einen ersten Austausch von SPD, Grünen, Linken und BSW gegeben. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob ein überparteilicher Ministerpräsident ein Ausweg aus dem festgefahrenen Kräfteverhältnis sein könnte.
Eine eigene Mehrheit haben die vier Fraktionen allerdings nicht. Diese wäre nur gemeinsam mit der CDU erreichbar. Die Christdemokraten hatten eine Teilnahme an dem Austausch nach einer Einladung der SPD jedoch abgelehnt und sehen sich selbst in der Opposition.
Schon nach dem ersten Treffen wurde deutlich, wie fragil ein solches Bündnis wäre. Für SPD, Grüne und Linke kommt eine Zusammenarbeit mit dem BSW demnach nicht infrage, wenn dieses zugleich wechselnde Kooperationen mit der AfD eingehen sollte.
Das BSW betont derweil seinen Einfluss und will mit allen Seiten weiterreden. Co-Landeschef John Lucas Dittrich sagte, er sehe sowohl mit dem linken Lager als auch mit der AfD Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Wenn SPD, Linke oder Grüne Positionen aus ihren Wahlprogrammen umsetzen wollten, müssten sie mit dem BSW sprechen. „Wenn sie das nicht möchten, müssen sie die Gespräche abbrechen“, sagte Dittrich.
Nächster Test: Wahl des Landtagspräsidenten
Noch vor der Ministerpräsidentenwahl steht eine weitere wichtige Personalentscheidung an: Bei der konstituierenden Landtagssitzung am kommenden Dienstag soll der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Die AfD-Fraktion nominierte den 35-Jährigen einstimmig. Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an.
Seine Wahl gilt als wahrscheinlich, weil das BSW bereits angekündigt hat, einen AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten mitzutragen. Dittrich bekräftigte diese Linie auch nach den Gesprächen mit den anderen Parteien. „Dabei bleibt es“, sagte er. Damit steht bereits früh ein erster praktischer Test für die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
