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Reza Pahlavi fordert in Berlin härteren Kurs gegen Teheran
Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi hat Deutschland und die übrigen europäischen Staaten aufgefordert, nicht länger auf eine diplomatische Friedenslösung mit der Führung in Teheran zu setzen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs sagte bei einem Besuch in Berlin, jede Form der Beschwichtigung gegenüber dem repressiven Staatsapparat im Iran sei wirkungslos. Ein solcher Kurs habe in all den Jahren nichts bewirkt.
Nach einem Pressetermin kam es zu einem Zwischenfall: Ein junger Mann bespritzte den 65-Jährigen mit einer roten Flüssigkeit und traf ihn dabei an Hals und Schulter. Einsatzkräfte der Polizei überwältigten den Angreifer und nahmen ihn fest.
Nach Angaben aus Pahlavis Umfeld handelte es sich bei der Flüssigkeit vermutlich um Tomatensoße. Die Polizei teilte mit, der Festgenommene sei bislang nicht polizeibekannt. Gegen ihn werde unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung von Personen des politischen Lebens ermittelt. Zudem seien die Einsatzkräfte sensibilisiert und die Sicherheitsmaßnahmen für Pahlavi nochmals angepasst worden.
Pahlavi lebt seit Jahrzehnten im Exil in den USA und präsentiert sich als mögliche Führungsfigur für eine politische Übergangsphase nach einem Sturz der Islamischen Republik. Innerhalb der iranischen Opposition ist seine Rolle jedoch umstritten. Kritisiert wird er unter anderem wegen seiner Unterstützung für den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, unter dem auch die Zivilbevölkerung leidet.
9.000 Demonstranten fordern Sturz der Islamischen Republik
Mehr als 9.000 Unterstützer versammelten sich nach Angaben der Polizei am Mittag am Berliner Reichstagsgebäude, um für einen politischen Umbruch im Iran zu demonstrieren. Viele trugen Fahnen mit Löwe und Sonne, dem Symbol der 1979 gestürzten Monarchie. Insgesamt waren 800 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, auch weil Gegner Pahlavis ebenfalls demonstrieren wollten.
Scharfe Angriffe auf die iranische Führung
Auf einer Pressekonferenz erklärte Pahlavi, die Menschen im Iran wollten nicht, dass "die Monster" an der Spitze des Staates an der Macht blieben, die Blut an den Händen hätten. In dem Regime gebe es weder Pragmatiker noch Reformer. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur forderte er westliche Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, auf, ihren bisherigen Kurs nach mehr als vier Jahrzehnten zu beenden. Die Hoffnung, das Regime werde durch Entgegenkommen sein Verhalten ändern, habe sich aus seiner Sicht als Irrweg erwiesen.
Keine Gespräche mit Regierungsmitgliedern
Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung standen während seines Berlin-Besuchs nicht auf dem Programm. Pahlavi kritisierte dies als bedauerlich und sagte, die deutschen Behörden seien nicht offen genug für Gespräche mit Kräften, die die Stimme des iranischen Volkes repräsentierten. Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass Regierungen unter Druck stünden, etwa durch Erpressungsversuche des Regimes wie Geiselnahmen. Er betonte, er sei nicht nach Deutschland gekommen, um für sich selbst zu werben.
Für den Nachmittag waren Gespräche mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sowie mit Außenpolitikern weiterer Bundestagsfraktionen vorgesehen. Das stieß auf Kritik bei der Linken. Deren außenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir erklärte, der Sohn des Schahs sei kein glaubwürdiger Demokrat und stehe eher für restaurative Machtvorstellungen als für echte demokratische Erneuerung.
Laschet wies diese Vorwürfe im ARD-Fernsehen zurück. Pahlavi sei derzeit das einzige bekannte Gesicht der iranischen Opposition und für viele Iraner zunächst die erkennbare Alternative zum Herrschaftssystem der Mullahs.
Rückhalt im Iran bleibt unklar
Vor allem monarchistische Gruppen betrachten Pahlavi als zentrale Oppositionsfigur. Wie groß seine tatsächliche Unterstützung im Iran ist, lässt sich jedoch nur schwer einschätzen. Bereits zu Beginn der Massenproteste im Januar hatte er einen Machtwechsel gefordert und Polizei sowie Armee zum Überlaufen aufgerufen. Die damaligen Proteste wurden jedoch innerhalb von nur zwei Nächten brutal niedergeschlagen, Tausende Menschen kamen ums Leben. Es waren die massivsten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik.
Pahlavi bleibt auch deshalb umstritten, weil sein Vater autoritär regierte. Oppositionelle wurden verfolgt, Kritiker inhaftiert und ein berüchtigter Geheimdienst ging brutal gegen Gegner vor. Gleichzeitig verbinden manche Iraner mit der Schah-Zeit auch positive Erinnerungen, etwa an große Reformprojekte und die enge Anbindung des Landes an den Westen.
Historische Verbindung zu Protesten in Deutschland
Auch in Deutschland ist der Name Pahlavi historisch mit politischem Widerstand verbunden. Beim Besuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi in West-Berlin im Jahr 1967 kam es zu massiven Protesten. Dabei wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Zivilpolizisten erschossen. Der Fall löste bundesweit Empörung aus und gilt bis heute als Zäsur für die westdeutsche Studentenbewegung.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen, der selbst im Iran geboren wurde, sagte über Reza Pahlavi, auf ihm laste viel Hoffnung, er sei aber nicht die einzige politische Stimme der iranischen Opposition.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
