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Pahlavi fordert Kurswechsel im Umgang mit dem Iran
Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi hat Deutschland und die übrigen europäischen Staaten aufgefordert, nicht länger auf eine diplomatische Verständigung mit der Führung in Teheran zu setzen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs sagte bei einem Besuch in Berlin, jede Form der Beschwichtigung gegenüber dem repressiven Staatsapparat sei wirkungslos. Ein solcher Ansatz habe in all den Jahren nichts erreicht.
Pahlavi lebt seit Jahrzehnten im Exil in den USA und bringt sich als mögliche Führungsfigur für eine politische Übergangsphase nach einem Sturz der Islamischen Republik ins Gespräch. In Teilen der iranischen Opposition ist seine Rolle jedoch umstritten. Kritisiert wird er unter anderem wegen seiner Unterstützung des Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran, unter dem auch Zivilisten leiden.
Angriff mit roter Flüssigkeit nach Pressetermin
Nach einem Pressetermin kam es zu einem Zwischenfall: Ein junger Mann bespritzte den 65-Jährigen mit einer roten Flüssigkeit und traf ihn an Hals und Schulter. Nach Angaben aus Pahlavis Umfeld handelte es sich vermutlich um Tomatensoße. Polizeikräfte brachten den Angreifer zu Boden und nahmen ihn fest.
Die Polizei teilte mit, der Mann sei bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Gegen ihn wird unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung von Personen des politischen Lebens ermittelt. Die Sicherheitsvorkehrungen für Pahlavi wurden anschließend nochmals angepasst.
9.500 Demonstranten fordern Sturz der Islamischen Republik
Rund 9.500 Unterstützer versammelten sich nach Polizeiangaben am Berliner Reichstagsgebäude, um für einen politischen Umbruch im Iran zu demonstrieren. Viele trugen Fahnen mit Löwe und Sonne, dem Symbol der 1979 gestürzten Monarchie. Insgesamt waren 800 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Auch Gegner Pahlavis gingen auf die Straße. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten mit Fahnen der Islamischen Republik. Sie verurteilten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran; in Sprechchören wurde Amerika als „internationale Völkermordzentrale“ bezeichnet.
Eine 48-jährige Teilnehmerin der Kundgebung vor dem Reichstag, die nach eigenen Angaben als Kind aus dem Iran floh, äußerte sich dagegen positiv über Pahlavi. Sie hoffe, dass er die Menschen im Iran zu einer anständigen Politik und Führung führen könne.
Scharfe Angriffe auf die Führung in Teheran
Auf einer Pressekonferenz erklärte Pahlavi, die Menschen im Iran wollten nicht, dass „die Monster“ an der Spitze des Staates an der Macht blieben, die Blut an den Händen hätten. In dem Regime gebe es weder Pragmatiker noch Reformer.
Er sagte zudem, westliche Regierungen müssten nach mehr als vier Jahrzehnten ihre bisherige Linie aufgeben. Die Hoffnung, das Regime werde durch Entgegenkommen oder Reformsignale sein Verhalten ändern, sei aus seiner Sicht gescheitert. Mit Blick auf die jüngsten Massenproteste erklärte Pahlavi, bei deren Niederschlagung seien Zehntausende Menschen ermordet worden.
Auch die Berichterstattung im Westen über Gespräche zwischen Washington und Teheran kritisierte er scharf. Den Menschen im Iran gehe es nicht um „sogenannte Diplomatie“ oder Feuerpausen, sondern um Freiheit und einen Machtwechsel.
Keine Treffen mit Regierungsmitgliedern
Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung standen während seines Berlin-Besuchs nicht auf dem Programm. Pahlavi nannte das bedauerlich und sagte, deutsche Regierungsstellen seien nicht offen genug für den Dialog mit Kräften, die die Stimme des iranischen Volkes repräsentierten.
Zugleich äußerte er Verständnis dafür, dass Regierungen unter Druck stünden, etwa durch Erpressungsversuche des Regimes wie Geiselnahmen. Er betonte, er sei nicht nach Deutschland gekommen, um für sich selbst zu werben.
Für den Nachmittag waren Gespräche mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sowie mit Außenpolitikern weiterer Bundestagsfraktionen vorgesehen. Das stieß bei der Linken auf Kritik. Deren außenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir erklärte, der Sohn des Schahs sei kein glaubwürdiger Demokrat und stehe eher für restaurative Machtvorstellungen als für echte demokratische Erneuerung.
Laschet wies diese Vorwürfe zurück. Pahlavi sei derzeit das einzige bekannte Gesicht der iranischen Opposition und für viele Iraner zunächst die erkennbare Alternative zum Herrschaftssystem der Mullahs.
Rückhalt im Iran bleibt schwer einschätzbar
Wie groß Pahlavis tatsächliche Unterstützung im Iran ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Bereits zu Beginn der Massenproteste im Januar hatte er einen Machtwechsel gefordert und Polizei sowie Armee zum Überlaufen aufgerufen. Die Proteste wurden jedoch brutal niedergeschlagen, Tausende Menschen kamen ums Leben.
Pahlavi bleibt auch deshalb umstritten, weil sein Vater autoritär regierte. Oppositionelle wurden verfolgt, Kritiker inhaftiert und ein berüchtigter Geheimdienst ging brutal gegen Gegner vor. Zugleich verbinden manche Iraner mit der Schah-Zeit auch positive Erinnerungen, etwa an Modernisierung, Reformprojekte und die enge Bindung des Landes an den Westen.
Historische Verbindung zu Protesten in Deutschland
Auch in Deutschland ist der Name Pahlavi historisch mit politischem Widerstand verknüpft. Beim Besuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi in West-Berlin im Jahr 1967 kam es zu massiven Protesten. Dabei wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Zivilpolizisten erschossen. Der Fall löste bundesweit Empörung aus und gilt bis heute als Zäsur für die westdeutsche Studentenbewegung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
