0 
Bayerns Doppelhaushalt für 2026 und 2027 verabschiedet
Der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist nun endgültig beschlossen. Nach drei Tagen intensiver Schlussberatungen, begleitet von deutlicher Kritik aus der Opposition, stimmte der Landtag dem milliardenschweren Etat mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern zu.
Insgesamt umfasst der Haushalt für beide Jahre zusammen rund 168,5 Milliarden Euro. Für 2026 sind etwa 84,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 rund 83,8 Milliarden Euro.
Füracker spricht von einem Zukunftshaushalt
Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete den Etat als „Zukunftshaushalt“. Er betonte, dass die Staatsregierung trotz angespannter internationaler und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ohne neue Schulden auskomme. Das sei auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und damit zur Nachhaltigkeit. Aus seiner Sicht schafft der Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass Bayern wirtschaftlich wieder vorankommt.
Allerdings muss der Freistaat dafür spürbar auf Rücklagen zurückgreifen. Zudem sind in verschiedenen Bereichen Einsparungen vorgesehen.
Füracker verteidigte diesen Kurs. Es sei sinnvoller, Ausgaben aus vorhandenen Reserven zu finanzieren, als neue Kredite aufzunehmen. Investitionen seien gerade in Krisenzeiten das wichtigste Mittel. Zugleich solle die Rücklage später wieder aufgefüllt werden. Sie bleibe ein wichtiges Instrument der Vorsorge.
Besonders hob der Finanzminister auch die Rolle der Kommunen hervor. Bayern sei ein verlässlicher Partner für Städte und Gemeinden. Fast ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens fließe 2026 an die Kommunen. Rechnet man unter anderem das Infrastrukturpaket des Bundes ein, sollen ihnen rund 5,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als im Vorjahr.
Opposition mit scharfer Kritik
Die Oppositionsfraktionen äußerten aus unterschiedlichen Gründen erhebliche Bedenken. Die Grünen bemängelten, dass mit den hohen Ausgaben zu wenig erreicht werde. Vor allem im Bildungsbereich müsse deutlich mehr investiert werden, etwa durch zusätzliche Lehrerstellen und ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschulkinder. Nach Ansicht der Grünen könnten dafür unerwartete Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer genutzt werden.
Zugleich warfen sie der Koalition vor, Mittel eher für politische Spielräume zurückzuhalten als für Kinder und Bildung einzusetzen. Auch die von CSU und Freien Wählern betonte Schuldenfreiheit sei aus ihrer Sicht irreführend, weil Bundesmittel genutzt und dafür Ausgaben im bayerischen Haushalt ersetzt würden.
Die AfD kritisierte vor allem den tiefen Griff in die Rücklagen. Aus ihrer Sicht diene dieser Schritt dazu, den Eindruck eines schuldenfreien Haushalts aufrechtzuerhalten. Die Fraktion forderte erfolglos, zusätzlich Milliardenschulden zu tilgen und zugleich in zahlreichen Ressorts zu sparen.
Auch die SPD ging hart mit dem Etat ins Gericht und sprach von einem „Haushalt der Widersprüche“. Sie warf der Staatsregierung vor, die behauptete Schuldenfreiheit nur deshalb einhalten zu können, weil Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes genutzt würden. Der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib brachte es mit den Worten auf den Punkt: „Berlin zahlt, München spart.“ Darüber hinaus kritisierte die SPD Einsparungen im sozialen Bereich. Genannt wurden unter anderem das ausbleibende Gehörlosengeld sowie 18 Millionen Euro für die Unterbringung von Pandabären im Tierpark Hellabrunn, die aus Sicht der SPD an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wären.
Koalition lobt den Etat
Aus den Reihen der Regierungsfraktionen kam dagegen deutliche Zustimmung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), bezeichnete den Haushalt als „starken Anker in unsicheren Zeiten“. Bernhard Pohl von den Freien Wählern sprach sogar von einem „Premium-Haushalt“.
Einsparungen an vielen Stellen
Größere Einzelkürzungen gibt es im Etat zwar nicht, allerdings wird in vielen Bereichen gespart. So soll es keine neuen Stellen für Ministerien und Staatskanzlei geben. Zudem sollen die Ausgaben in den Ressorts pauschal um jeweils fünf Prozent sinken.
Auch Bayerns Beamte sollen ihren Beitrag zur Sparsamkeit leisten. Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sollen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernommen werden. Das hatte bereits deutliche Kritik ausgelöst.
Besonders umstritten bleibt außerdem der Verzicht auf das ursprünglich ab 2026 geplante Kinderstartgeld. Eltern kleiner Kinder bekommen damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern auch keine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Das frei werdende Geld soll stattdessen vollständig in Kitas und deren Betrieb fließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
