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Mona Neubaur führt die NRW-Grünen 2027 in den Landtagswahlkampf
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur wird als Spitzenkandidatin der Grünen in die Landtagswahl 2027 ziehen. Auf dem Landesparteitag in Essen setzte die 49-jährige Wirtschaftsministerin sich ohne Gegenkandidatur mit rund 85 Prozent durch und wurde auf Platz eins der Landesliste gewählt.
Nach Angaben der Partei entfielen von 271 abgegebenen Stimmen 230 auf Neubaur, 32 Delegierte stimmten mit Nein, 9 enthielten sich. Landesparteichefin Yazgülü Zeybek wertete die Nominierung als klares Signal an die Konkurrenz. Wer es im Wahlkampf mit Neubaur aufnehmen wolle, müsse sich auf eine harte Auseinandersetzung einstellen, sagte sie mit Blick auf CDU und SPD. Neubaur werde mit Herz, Haltung und klarem Verstand kämpfen.
Bereits vor der Landtagswahl 2022 hatten die Grünen Neubaur zur Spitzenkandidatin bestimmt, damals mit knapp 82,4 Prozent Zustimmung. Die nächste Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, findet am 25. April 2027 statt und zählt schon jetzt zu den politisch wichtigsten politischen Terminen des kommenden Jahres.
Neubaur betont pragmatischen Kurs der Koalition
Bei der Wahl 2022 führte Neubaur die Grünen mit 18,2 Prozent zu ihrem bislang besten Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW. Im Anschluss bildeten CDU und Grüne die erste schwarz-grüne Landesregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Das Bündnis unter Ministerpräsident Hendrik Wüst wird von beiden Parteien regelmäßig als Zusammenarbeit auf Augenhöhe beschrieben. Neubaur hob erneut hervor, dass in NRW anders regiert werde als auf Bundesebene in Berlin. Die Grünen seien in der Koalition nicht leise geworden, sagte sie sinngemäß. Es gehe nicht um Pose, sondern um Ergebnisse – um Wirkung ohne Show. Pragmatismus bedeute aus ihrer Sicht nicht, Ansprüche zurückzuschrauben, sondern mehr möglich zu machen.
Zugleich unterstrich Neubaur, sie wisse, wie man sich durchsetze, ohne ständig laut zu werden, und Mehrheiten organisiere, ohne die eigenen Überzeugungen aufzugeben. Diese Arbeit wolle sie in Nordrhein-Westfalen mit Erfahrung, Haltung und Gestaltungswillen fortsetzen.
Umfragen setzen Schwarz-Grün unter Druck
In Umfragen der vergangenen Monate kamen die Grünen in NRW auf Werte zwischen 15 und 18 Prozent. Nach der jüngsten Erhebung müsste die schwarz-grüne Koalition allerdings um ihre Mehrheit bangen. Allerdings sind Wahlumfragen stets mit Unsicherheiten verbunden.
Sollte sich dieser Trend bestätigen, könnte rechnerisch auch ein Dreierbündnis unter Beteiligung der SPD in den Blick rücken. Eine solche Konstellation wäre ein Novum für Nordrhein-Westfalen.
Grünen-Parteitag mit Seitenhieben auf die SPD
Bundesparteichef Felix Banaszak nutzte den Parteitag zudem für Spott über die Vorwahlkampagne des SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott. Die sozialdemokratische Inszenierung unter Parolen wie „Hemd statt Maßanzug“ bezeichnete er sinngemäß als verklärte Folklore. Mit einer persönlichen Erinnerung an seinen Großvater aus dem Ruhrgebiet machte Banaszak deutlich, dass er solche Symbolik für wenig überzeugend hält.
90 Listenplätze und Rückenwind bei den Mitgliederzahlen
Bis Sonntag wollen die Grünen insgesamt 90 Plätze auf ihrer Landesliste besetzen. Nach Angaben des politischen Geschäftsführers Raoul Roßbach soll das breite Personalangebot die Partei auf jedes denkbare Wahlergebnis vorbereiten. Aktuell verfügt die Partei im Düsseldorfer Landtag, in dem fünf Fraktionen vertreten sind, über 39 Abgeordnete.
Auch die beiden weiteren grünen Kabinettsmitglieder, die für Listenplätze antraten, erreichten aussichtsreiche Positionen unter den ersten zehn: Familienministerin Verena Schäffer kam auf rund 96 Prozent, Verkehrsminister Oliver Krischer auf rund 87 Prozent. Beide hatten ebenfalls keine Gegenkandidatur.
Zudem verwies die Parteiführung auf stark gewachsene Mitgliederzahlen. Seit der Landtagswahl 2022 sei der Landesverband um rund 10.000 Mitglieder auf 39.500 gewachsen. Im Vergleich zur vorletzten Landtagswahl habe sich die Zahl sogar mehr als verdreifacht.
Programm-Marathon mit 1.200 Änderungsanträgen
Auf dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen auch ihr mehr als 100 Seiten starkes Wahlprogramm verabschieden. Mit einem Beschluss wird erst am späten Sonntagnachmittag gerechnet, weil nach Parteiangaben rund 1.200 Änderungsanträge zum Entwurf eingereicht wurden.
Größere Kurswechsel werden dabei nicht erwartet. Zu den zentralen Vorhaben gehören:
- ein verbindliches letztes Kita-Jahr
- das Ziel, Nordrhein-Westfalen bis 2045 klimaneutral zu machen
- ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg
- ein Anteil erneuerbarer Energien von 80 Prozent am Strommix bis 2030 und vollständige Versorgung aus Erneuerbaren bis 2035
In der Debatte forderten Delegierte ein klar erkennbares und mutiges grünes Profil im Wahlprogramm. Neubaur versprach vollen Einsatz und zeigte sich überzeugt, dass die besten Kapitel für Nordrhein-Westfalen noch bevorstehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
