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Die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Europapartei der AfD gegen grundlegende Werte der Europäischen Union verstoßen haben könnte. Ein entsprechendes Schreiben mit den bislang bekannten Fakten ist nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission bei der Behörde in Brüssel eingegangen. Auch das Europäische Parlament sowie der Rat der Mitgliedstaaten erhielten das Dokument. Zuerst hatte Politico darüber berichtet.
Betroffen ist die von der AfD mitgegründete Partei Europa der souveränen Nationen (ESN). Sollte ein offizielles Prüfverfahren eröffnet werden und sich dabei eindeutige sowie schwerwiegende Verstöße bestätigen, könnte ESN ihren Status als europäische Partei verlieren. Damit stünden auch EU-Fördergelder auf dem Spiel. Ob eine Untersuchung beantragt wird, können Parlament, Rat oder Kommission entscheiden. Die Kommission teilte mit, das Schreiben werde derzeit eingehend ausgewertet.
Nach Darstellung der zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen werfen die übermittelten Informationen Fragen auf, ob die Organisation die Werte der EU ausreichend achtet. Nähere Angaben machte die Behörde nicht. Laut Politico verweist der Brief unter anderem auf Gerichtsurteile mit kritischen Aussagen zu einzelnen Mitgliedsparteien wie der AfD sowie auf Beiträge in sozialen Netzwerken mit antisemitischen und anti-LGBTQ-Inhalten. Von ESN lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Die Weitergabe der Informationen ist allerdings noch keine Vorentscheidung. Auch über den möglichen Ausgang eines förmlichen Verfahrens sagt sie zunächst nichts aus.
EU-Werte sind Bedingung für Förderung
Europäische Parteien sind Zusammenschlüsse nationaler Parteien auf EU-Ebene. Zur ESN gehören neben der AfD unter anderem die französische Partei Reconquête um Éric Zemmour sowie die polnische Partei Neue Hoffnung. Diese Europaparteien sind organisatorisch von den Fraktionen im Europäischen Parlament getrennt.
Voraussetzung für die Registrierung als europäische Partei und für den Erhalt von EU-Mitteln ist die Einhaltung der Grundwerte der Union. Dazu zählen etwa Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die betreffenden Parteien müssen zudem dafür sorgen, dass auch ihre Mitgliedsorganisationen diese Prinzipien respektieren.
Für das Jahr 2026 wurden der ESN-Partei laut Angaben des Europäischen Parlaments Fördermittel von bis zu rund zwei Millionen Euro bewilligt. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte, wer gegen Minderheiten hetze, mit Europas Gegnern gemeinsame Sache mache und Rassismus schüre, dürfe nicht mit Steuergeld unterstützt werden. Auch Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, sprach sich für einen Entzug der Mittel aus.
Nach den EU-Regeln haben Parlament, Rat und Kommission nun zwei Monate Zeit, der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, ob sie ein formelles Prüfverfahren anstoßen wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
