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Linke, Grüne und SPD in Berlin haben die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer möglichen gemeinsamen Regierung eingeleitet und ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wollen die drei Parteien nun nach eigenen Angaben ohne Unterbrechung weiterverhandeln, um möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter erklärte, man sei bereit, gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.
Einigung ebnet den Weg für Gespräche
Voraussetzung für den Start war eine Verständigung bei dem zuletzt besonders umstrittenen Thema Antisemitismus sowie beim Umgang mit organisierter Kriminalität. Damit wurde ein zentrales Hindernis für offizielle Gespräche aus dem Weg geräumt.
In einer gemeinsamen Vereinbarung betonen die drei Parteien den Schutz jüdischen Lebens und eine klare Haltung zu Israel. Darin heißt es, jüdisches Leben solle geschützt, das gesellschaftliche Miteinander gestärkt und Frieden sowie Verständigung gefördert werden. Das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar.
Zugleich verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischen Lebens in Berlin zu stärken. Außerdem soll der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus in die Berliner Verfassung aufgenommen werden.
Klare Regeln bei Antisemitismus und organisierter Kriminalität
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Start offizieller Sondierungen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Berliner Linken, die auch bei möglichen Partnern erhebliche Zweifel ausgelöst hatten.
Nach dem Beschluss müssen Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die vereinbarten Grundsätze verstoßen, mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Bei Vorfällen oder israelkritischen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern ist ein Verfahren vorgesehen, bei dem sich die Fraktionen über die Bewertung abstimmen. Falls nötig, können externe Fachleute hinzugezogen werden. Über mögliche Konsequenzen entscheidet die jeweils betroffene Fraktion eigenverantwortlich.
Außerdem vereinbarten die drei Parteien, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und Verstöße zu sanktionieren. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Fraktionen sowie die Parteien insgesamt sollen eine klare Distanz zu Personen und Gruppen wahren, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.
SPD, Grüne und Linke sprechen von besonderem Signal
SPD-Landeschef Steffen Krach sprach von einer klaren Linie im Kampf gegen Antisemitismus. Damit solle größtmögliche Sicherheit bestehen, dass es weder im Senat noch in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses Platz für Antisemitismus gebe.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf bezeichnete die Vereinbarung als bundesweit bislang einmalig. Sie sei auch ein Schutzversprechen an Jüdinnen und Juden in Berlin.
Wolter nannte das Vorgehen bewusst ungewöhnlich. Gerade weil sich die Vereinbarung vor allem an die Linke richte, gehe es um Glaubwürdigkeit und um eine Frage, die die Stadt sehr ernst nehme.
Scharfe Kritik an der Vereinbarung
Die Einigung stößt allerdings auch auf deutliche Kritik. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sprach von einem allgemeinen Versprechen gegen Antisemitismus, dem es aber an Klarheit fehle. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner verlangte zudem personelle Konsequenzen bei der Linken.
Auch von der Berliner CDU kam scharfer Widerspruch. Landes- und Fraktionschef Stefan Evers nannte die Vereinbarung ein Feigenblatt, das vor allem dazu diene, das Antisemitismusproblem der Linken zu verdecken. Einen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit sehe er darin nicht.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen
Mit dem Beginn der Sondierungsgespräche ist noch keine Entscheidung über eine künftige Regierung gefallen. In dieser Phase prüfen die Beteiligten, welche politischen Schnittmengen es gibt und ob sich formelle Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen. Wie lange die Gespräche dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.
Die Sondierungsteams von Linken, Grünen und SPD stehen bereits seit geraumer Zeit fest.
Linke drängt auf Bündnis mit Grünen und SPD
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verfügt damit über keine Mehrheit mehr im Landesparlament.
Die Linke wirbt seitdem für ein Bündnis mit Grünen und SPD. Sollte eine solche Koalition zustande kommen, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Debatte über Antisemitismus belastet die Linke weiter
Teile der Berliner Linken stehen seit Längerem wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie im Zusammenhang mit Antisemitismus in der Kritik. Für zusätzlichen Wirbel sorgte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September.
Dort waren ein führendes Mitglied eines arabischstämmigen, teils kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Dem Aktivisten wird eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas, kurz PFLP, zugeschrieben, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Linke-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak unter Druck
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch ein in sozialen Medien verbreitetes Foto, das den Mann neben dem Neuköllner Linke-Politiker Ferat Koçak zeigt. Der Bundestagsabgeordnete steht zudem wegen Kontakten ins sogenannte Clan-Milieu unter Druck. Er hatte Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Mitglieds ausgetauscht.
Koçak bezeichnete dies als Fehler und gab daraufhin seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab. SPD-Chef Krach forderte weitergehende Konsequenzen und machte deutlich, aus seiner Sicht solle Koçak nicht in der Bundestagsfraktion der Linken bleiben. Wolter sagte, auch sie sehe Fehler, die Aufarbeitung sei aber noch nicht abgeschlossen.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil Kritiker darin eine pauschale Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund sehen. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.
Linke-Fraktion plant zusätzliche Absicherung
Medienberichte, wonach eine Person wegen israelkritischer Äußerungen in der Vergangenheit nicht Teil der Berliner Linke-Fraktion sein solle, bestätigte Wolter nicht. Sie verwies stattdessen auf einen Parteitagsbeschluss, nach dem Kandidatinnen und Kandidaten sowie Mandatsträger an Parteibeschlüsse gebunden sind.
Zudem plant die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Satzungsänderung. Damit sollen diese Verpflichtungen und mögliche Sanktionen auch auf Fraktionsebene unmissverständlich festgeschrieben werden.
Kritik reicht über Berlin hinaus
Als die Vorgänge kurz nach der Berlin-Wahl bekannt wurden, lösten sie bundesweit eine heftige Debatte über eine mögliche von der Linken geführte Koalition aus. Bedenken kamen nicht nur aus der Union, sondern auch aus SPD und Grünen. Zudem äußerten zahlreiche Vertreter der jüdischen Gemeinschaft ihre Sorge.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge stößt ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin deutschlandweit auf mehr Ablehnung als Zustimmung. Nach dem „Spiegel-Ipsos-Politikmonitor“ lehnen 42 Prozent ein solches Bündnis ab, 37 Prozent befürworten es.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
