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Wolbergs nach Urteil weiter im Schock – Verteidigung kündigt Revision an
Eine Woche nach dem Urteil gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat sich der 55-Jährige nach eigenen Angaben noch nicht von der Entscheidung erholt. Bei einem Pressegespräch in Regensburg sagte er, er befinde sich weiterhin in einem Schockzustand. Sein Anwalt Peter Witting griff das Urteil des Landgerichts München I erneut scharf an und sprach von einem „einfach skandalösen“ Richterspruch.
Das Gericht hatte Wolbergs wegen neun Fällen der Vorteilsnahme zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wegen der außergewöhnlich langen Dauer des Verfahrens gelten vier Monate bereits als vollstreckt.
Auslöser des Prozesses waren Vorgänge rund um den Kommunalwahlkampf 2014. Im Mittelpunkt standen Parteispenden aus dem Umfeld eines Bauträgers an den damaligen SPD-Ortsverband, den Wolbergs führte.
Verteidiger: Strafe unverhältnismäßig
Witting hatte bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung Revision angekündigt. Aus Sicht der Verteidigung steht die verhängte Freiheitsstrafe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorwürfen. Wolbergs habe zwar hohe Spendensummen von Bauunternehmern für den Wahlkampf organisiert, das Geld jedoch nicht privat verwendet. Nach Darstellung des Anwalts ging es um die Finanzierung eines Wahlkampfs, bei dem 50 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten seien.
Dass nun eine Haftstrafe vollstreckt werden solle, passe aus Sicht der Verteidigung weder zu den Vorwürfen noch zum Urteil gegen den beteiligten Bauunternehmer. Dieser war 2023 in einem Revisionsverfahren vom Landgericht München I wegen Vorteilsgewährung und eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hinzu kam eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro.
Witting kritisierte darüber hinaus das Verfahren selbst. Nach seiner Darstellung seien wichtige Zeugen nicht gehört worden. Man werde mit allen rechtlichen Mitteln versuchen, das Urteil zu kippen und zu verhindern, dass Wolbergs tatsächlich ins Gefängnis müsse. Die Aufgabe eines Strafprozesses sei die Suche nach der Wahrheit – aus seiner Sicht sei diese hier nicht abgeschlossen worden. Vielmehr habe bei den Berufsrichtern von Beginn an festgestanden, worauf das Verfahren hinauslaufen solle, so der Verteidiger.
Für den Fall, dass die Revision keinen Erfolg hat, äußerte sich Witting ungewöhnlich deutlich: Dann bleibe nur noch, Wolbergs auf dem Weg in die Haft zu begleiten.
Wolbergs will im Stadtrat bleiben
Wolbergs kündigte an, sein Mandat im Stadtrat behalten zu wollen, solange das Urteil nicht rechtskräftig sei. Zugleich sprach er von viel Rückhalt aus der Bevölkerung, der ihm in dieser Lage Kraft gebe.
Der Kommunalpolitiker betonte zudem, er sei nicht bereit gewesen – und werde dies auch angesichts einer möglichen Haftstrafe nicht tun –, etwas Unwahres einzuräumen oder Dinge zuzugeben, die aus seiner Sicht nicht der Wahrheit entsprächen. Zugleich sagte er, er habe Vertrauen in den Rechtsstaat und in den Staat verloren. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Passage aus dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, wonach er nicht alles verloren habe, sondern noch seinen Verstand und seine Freiheit.
Nach dem ersten Urteil gegen ihn war Wolbergs 2019 aus der SPD ausgetreten. Später gehörte er zu den Mitbegründern der Wählervereinigung Brücke.
Frühere Verurteilung teilweise aufgehoben
Bereits im ersten Verfahren vor dem Landgericht Regensburg war Wolbergs 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme schuldig gesprochen worden, blieb jedoch ohne Strafe. In weiteren Punkten war er damals freigesprochen worden.
Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil im Jahr 2021 jedoch teilweise auf. Nach Auffassung der Richter fiel die Entscheidung zu milde aus. Der Fall wurde deshalb zur erneuten Verhandlung an das Landgericht München I zurückverwiesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
