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Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr 543 antisemitische Straftaten registriert. Das waren etwa sieben Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im längerfristigen Vergleich zeigt sich jedoch eine gegenteilige Entwicklung: Seit 2022 ist die Zahl der antisemitischen Delikte um rund zwei Drittel gestiegen.
Nach Angaben der Polizei wurden 14 Fälle als Gewalttaten eingestuft, darunter auch ein versuchtes Tötungsdelikt. 56 Prozent der erfassten Straftaten ordneten die Behörden dem rechten Spektrum zu. In weiteren 26 Prozent sahen sie die Motivation im Bereich „ausländische Ideologie“, worunter unterschiedliche politische Ideologien zusammengefasst werden.
Grüne fordern Änderungen in der Verfassung
Der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu sprach angesichts der hohen Zahlen von einem strukturellen Problem. Er erklärte, dass ein Staat eine seiner zentralen Aufgaben verfehle, wenn jüdisches Leben nicht sicher sei.
Die Grünen-Fraktion verlangt deshalb, den Schutz von Jüdinnen und Juden als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Darüber hinaus fordert sie eine intensivere Strafverfolgung sowie besseren Schutz für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen, auch durch zusätzliches Personal.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
