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Bei einer Übung des Bayerischen Roten Kreuzes hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gleiche Rechte für alle Helferinnen und Helfer bei solchen Trainings gefordert. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem ein Anspruch auf Freistellung.
„Eine Gesellschaft, die Resilienz einfordert, muss auch bereit sein, diejenigen zu unterstützen, die diese Resilienz ermöglichen. Dazu gehört auch die Helfergleichstellung“, sagte der CSU-Politiker. Ein bloßes Schulterklopfen reiche nicht aus. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte deutlich, dass Anerkennung allein zu wenig sei.
Derzeit haben in Bayern bei Übungen nur Ehrenamtliche von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk Anspruch auf Freistellung. Für Helfer anderer Organisationen gilt das bislang nicht – obwohl sie teils bei denselben Einsätzen gemeinsam mit Feuerwehr und THW arbeiten. Mit der sogenannten Helfergleichstellung sollen Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen rechtlich denselben Status erhalten wie die Einsatzkräfte dieser beiden Organisationen.
Wichtige Vorbereitung für den Ernstfall
Kommt es tatsächlich zu einem Einsatz, besteht der Freistellungsanspruch in Bayern bereits. Für BRK-Präsident Hans-Michael Weisky sind aber gerade auch Übungen für den Ernstfall unverzichtbar. Dort könnten Abläufe erprobt, Fehler gemacht, erkannt und anschließend behoben werden.
Weisky begrüßte zwar die positiven Signale aus der bayerischen Politik, forderte aber eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland. Es dürfe keinen Unterschied machen, aus welchem Bundesland ein Helfer kommt oder wo jemand sein Ehrenamt ausübt. Besonders wichtig sei ihm die Freistellung auch für Übungen.
Ehrenamt wird von den Ländern geregelt
Dobrindt und Söder betonten bei dem Termin die große Bedeutung der Arbeit der Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz. Die rechtlichen Ansprüche der Ehrenamtlichen werden allerdings von den Bundesländern geregelt.
Die Grünen im bayerischen Landtag hatten bereits 2024 eine entsprechende Forderung nach einer Gleichstellung samt Gesetzentwurf vorgelegt. Söder kündigte nun an, sich mit aller Kraft für einen Ausgleich im Ehrenamt einzusetzen, damit dieser wichtige Dienst auch künftig möglich bleibt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
