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Bayern zahlte in acht Jahren rund 360 Millionen Euro an Microsoft
Der Freistaat Bayern hat zwischen 2020 und 2025 mehr als 258 Millionen Euro für Produkte und Dienstleistungen von Microsoft ausgegeben. Das geht aus einer SPD-Anfrage im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Für den laufenden Doppelhaushalt 2026/27 sind in mehreren Ministerien zusätzlich rund 102 Millionen Euro für den US-Konzern eingeplant. Damit summieren sich die Zahlungen des Freistaats innerhalb von acht Jahren auf etwa 360 Millionen Euro. Nicht enthalten sind dabei die Ausgaben der bayerischen Kommunen.
Besonders deutlich steigen laut Digitalministerium die Kosten für Microsoft 365. Die Ausgaben für das Abo-Paket mit Anwendungen und Cloud-Diensten kletterten von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 18,3 Millionen Euro im Jahr 2025 und haben sich damit mehr als verdoppelt.
SPD warnt vor Abhängigkeit und Datenschutzrisiken
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sieht die starke Nutzung von Microsoft in der Staatsverwaltung kritisch. Aus seiner Sicht wandere damit immer mehr Verwaltungsarbeit in die Cloud eines US-Unternehmens. Er verweist dabei auf die Politik der USA unter Donald Trump sowie auf den sogenannten Cloud Act. Dieses US-Gesetz erlaubt amerikanischen Behörden seit 2018 den Zugriff auf Daten, die bei US-Firmen liegen. Microsoft hat seinen Hauptsitz in Redmond im US-Bundesstaat Washington.
Von Brunn kritisierte, Bayern gebe in acht Jahren 360 Millionen Euro an Microsoft aus, plane allein in den kommenden zwei Jahren weitere mehr als 100 Millionen Euro ein und beschränke sich zugleich auf einen kleinen Modellversuch in einem Ministerium. Nach seiner Auffassung reicht das nicht aus, um rechtzeitig souveräne Alternativen bereitzustellen. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz fordere im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda neue Lösungen bis spätestens 31. März 2027.
Vorwurf: Eigene Open-Source-Ziele werden verfehlt
Der SPD-Politiker verweist zudem auf die eigenen gesetzlichen Vorgaben des Freistaats. Bayern habe 2022 festgeschrieben, digital handlungsfähig bleiben zu wollen und bei neuen Beschaffungen möglichst auf Open Source zu setzen. Dass dies bislang nicht ausreichend umgesetzt werde, wertet von Brunn als Missachtung des eigenen Anspruchs.
Außerdem bemängelt er, dass die Staatsregierung bisher nicht berechnet habe, ob Alternativen zu Microsoft wirtschaftlich günstiger wären. Nach seinen Angaben habe das Finanzministerium auf Nachfrage lediglich mitgeteilt, dass eine umfassende Bedarfs- und Kostenanalyse noch ausstehe.
Das Finanzministerium erklärte der dpa dazu, die Staatsregierung prüfe bei allen Beschaffungen fortlaufend mögliche Einsparungen, auch im IT-Bereich. Bei einer ressortübergreifenden Bündelung von Aufträgen seien in der Regel niedrigere Gesamtkosten zu erwarten.
Verhandlungen mit Microsoft derzeit gestoppt
Gleichzeitig liegen die Gespräche über eine Zusammenführung bestehender Lizenzverträge mit Microsoft derzeit auf Eis. Damit ist auch nicht absehbar, ob Bayern künftig günstigere Konditionen erzielen kann. Hintergrund ist ein offener Konflikt zwischen CSU und Freien Wählern, in dessen Folge die Verhandlungen ausgesetzt wurden.
Von Brunn erkennt im Pilotprojekt des Digitalministeriums zwar einen ersten Schritt, hält ihn aber für viel zu klein. Einige Dutzend Arbeitsplätze machten Bayern noch nicht digital souverän, sagte er. Länder wie Schleswig-Holstein und Thüringen seien hier deutlich weiter. Im Landesdienst gebe es mehr als 400.000 Beschäftigte. Diese Größenordnung könne aus seiner Sicht genutzt werden, um echte digitale Souveränität und zusätzliche Wertschöpfung in Bayern zu schaffen. Stattdessen werde der Freistaat zum dauerhaften Kunden eines einzigen US-Konzerns.
Mehring kündigt Informationen nach Sommerpause an
Digitalminister Fabian Mehring hatte bereits Ende Mai ein höheres Tempo beim Aufbau digitaler Souveränität gefordert. Angesichts der geopolitischen Lage müsse man vom Reden ins Handeln kommen, sagte er damals.
Zum aktuellen Stand wollte sich Mehring auf dpa-Anfrage jedoch nicht äußern. Nach Angaben seines Sprechers will der Minister nach der parlamentarischen Sommerpause über die nächsten Schritte informieren. Dann sollen auch die vorgesehenen Kooperationspartner und ausgewählten Lösungen vorgestellt werden. Die Testphase läuft demnach an einem Fünftel der Arbeitsplätze im Digitalministerium, bei BayKommun sowie auf Rechnern ausgewählter Kommunen im Freistaat.
Finanzministerium verweist auf Erfahrungen in der Vermessungsverwaltung
Unklar ist bislang, wie stark vorhandenes Know-how aus Bayern in das Vorhaben einfließt. Das Finanzministerium verwies in diesem Zusammenhang auf die langjährige Praxis der Bayerischen Vermessungsverwaltung. Vor allem die 51 Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit ihren 22 Außenstellen arbeiteten überwiegend mit Open-Source-Lösungen und Eigenentwicklungen. Nach Angaben eines Sprechers gilt dieser Bereich seit Jahren als Beispiel für eine erfolgreiche Open-Source-Strategie im Freistaat.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
