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Bayern erwartet weniger Steuereinnahmen – Füracker sieht keinen Spielraum für neue Schulden
Bayern muss sich wegen globaler Krisen und der anhaltend schwachen Wirtschaft auf finanziell schwierigere Jahre einstellen. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Einnahmen des Freistaats in den Jahren 2026 und 2027 jeweils um rund 100 Millionen Euro niedriger ausfallen als noch im Herbst erwartet. Erst für 2028 rechnen die Experten wieder mit einer leichten Verbesserung um etwa 100 Millionen Euro.
Einnahmen steigen weiter, reichen aber nicht aus
Trotz der Korrektur nach unten sollen die Steuereinnahmen insgesamt weiter wachsen. Nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) werden für 2026 rund 60,3 Milliarden Euro erwartet, für 2027 etwa 62,4 Milliarden Euro und für 2028 rund 64,1 Milliarden Euro.
Füracker betonte jedoch, dass dieses Plus nicht ausreiche, um die zugleich stärker steigenden Ausgaben aufzufangen. Aus seiner Sicht müssen politische Entscheidungen deshalb noch stärker auf mehr Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden. Zugleich müsse der Freistaat lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.
Kein Zeitpunkt für neue Schulden
Mit Blick auf einen möglichen Nachtragshaushalt 2027 machte Füracker deutlich, dass es derzeit keinerlei zusätzliche finanzielle Spielräume für neue Ausgaben gebe. Eine sofortige Anpassung des erst vor wenigen Wochen beschlossenen Doppelhaushalts 2026/2027 sei nach aktuellem Stand aber nicht nötig.
Zugleich warnte der Minister vor einer neuen Debatte über zusätzliche Kredite. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, über neue Schulden nachzudenken, sagte er.
Steuerprognose wichtig für Bayerns Finanzplanung
Die aktuelle Schätzung ist eine wichtige Grundlage sowohl für einen möglichen Nachtragshaushalt 2027 als auch für den nächsten Doppelhaushalt 2028/2029. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern hatte sich bislang gegen neue Schulden entschieden. Stattdessen griff sie wiederholt auf Rücklagen zurück, um unter anderem Investitionen in Hightech und Forschung aufrechtzuerhalten.
Füracker betonte, strukturelle Defizite sollten langfristig weder über Rücklagen noch über Schulden finanziert werden. Bayern sei dauerhaft auf stärkeres Wirtschaftswachstum angewiesen. Dabei gehe es auch um Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen.
Der vom Landtag vor wenigen Wochen endgültig verabschiedete Doppelhaushalt für 2026 und 2027 umfasst insgesamt rund 168,5 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 84,7 Milliarden Euro auf 2026 und 83,8 Milliarden Euro auf 2027.
Kommunen bleiben weiter unter Druck
Auch die bayerischen Kommunen stehen nach Einschätzung des Finanzministers weiter unter erheblichem Druck. Zwar erhalten sie nach seinen Worten bereits Rekordzuweisungen, dennoch sei der Bedarf hoch. Füracker verwies darauf, dass allein in diesem Jahr etwa ein Drittel des bayerischen Haushalts auf unterschiedlichen Wegen an Städte, Gemeinden und Landkreise fließe. Das sei ein sehr hohes Niveau, räumte er ein – dennoch litten alle staatlichen Ebenen unter der angespannten Lage.
Schuldenstand bei rund 36 Milliarden Euro
Ende 2025 beliefen sich Bayerns Verbindlichkeiten bei Kreditgebern auf insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Davon entfallen knapp 19,5 Milliarden Euro auf Altschulden aus dem allgemeinen Haushalt, 9,8 Milliarden Euro auf den Sonderfonds zur Bewältigung der Pandemie und rund 7 Milliarden Euro auf Belastungen aus der Rettung der Bayerischen Landesbank.
Schwache Wirtschaft belastet die Einnahmen
Als Gründe für die gedämpfte Entwicklung nannte Füracker internationale Konflikte, die anhaltend schwache Konjunktur und die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Hand. Die Steuerschätzung sei ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Realität in Deutschland, sagte er.
Zugleich verwies der Minister darauf, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland seit 2019 stagniere. Es handle sich um die längste Stagnationsphase in der Geschichte der Bundesrepublik.
Prognosen mit großen Unsicherheiten
Füracker betonte außerdem, dass die aktuelle Steuerschätzung mit besonders großen Unsicherheiten verbunden sei. Grundlage sind unter anderem die Wachstumsannahmen der Bundesregierung, die von einer baldigen Entspannung im Nahen Osten ausgehen. Ob dies tatsächlich eintrete, lasse sich derzeit jedoch nur schwer vorhersagen.
Bund deutlich stärker betroffen
Im Vergleich zum Bund fällt die Entwicklung in Bayern weiterhin vergleichsweise moderat aus. Für das Jahr 2026 rechnen die Steuerschätzer für den gesamten Staat – also Bund, Länder und Kommunen – mit 17,8 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst erwartet.
Für 2027 wird allein beim Bund ein Rückgang der Steuereinnahmen um 10,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Prognose erwartet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
