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Niederbayern erhält eigenes Verwaltungsgericht in Plattling
Niederbayern ist bislang der einzige bayerische Regierungsbezirk ohne eigenes Verwaltungsgericht. Entsprechende Verfahren werden derzeit noch im benachbarten Bezirk Oberpfalz verhandelt. Das soll sich 2028 ändern: Dann soll das neu eingerichtete Verwaltungsgericht Niederbayern in Plattling den Betrieb aufnehmen.
Auf dem Weg dorthin ist nun ein wichtiger Schritt erfolgt. Für das künftige Gericht steht eine passende Immobilie fest, und Innenminister Joachim Herrmann sowie Bauminister Christian Bernreiter (beide CSU) haben den Mietvertrag inzwischen unterzeichnet.
Gericht zieht in ehemaliges Postgebäude nahe dem Bahnhof
Das Verwaltungsgericht soll in einem früheren Postgebäude in Bahnhofsnähe untergebracht werden. Nach Angaben des Innenministeriums folgt die Anmietung dem im April 2026 vom Kabinett beschlossenen Grundsatz „Mieten statt Bauen“. Vorhandene Gebäude und Flächen sollen demnach stärker genutzt werden. Wenn sich im staatlichen Bestand keine geeigneten Räume finden, soll vorrangig auf Angebote des freien Marktes zurückgegriffen werden. Dadurch sollen Zeit und Ressourcen gegenüber einem Neubau gespart werden.
Herrmann begründete die Wahl Plattlings mit der zentralen Lage in Niederbayern und der guten Verkehrsanbindung. Damit entstünden heimatnahe Arbeitsplätze, zugleich werde der Rechtsschutz vor Ort bürgernah gestärkt. Bernreiter hob kurze Wege, eine bürgernahe Verwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern hervor. Mit der Vertragsunterzeichnung werde Niederbayern als eigenständiger Justiz- und Behördenstandort weiter gestärkt.
Eröffnung für den 1. Juli 2028 vorgesehen
Nach den aktuellen Planungen soll das neue Verwaltungsgericht Plattling am 1. Juli 2028 fertiggestellt sein. Ab diesem Zeitpunkt soll es für alle neu eingehenden Verfahren aus dem Regierungsbezirk Niederbayern örtlich zuständig sein.
Vorgesehen sind den Angaben zufolge sieben Kammern mit insgesamt 50 Stellen. Der Aufbau der neuen Einrichtung soll damit in klaren Strukturen erfolgen.
Einigung nach politischem Ringen um den Standort
Der Entscheidung für Plattling war ein längerer Streit innerhalb der Regierungskoalition vorausgegangen. Ursprünglich war vorgesehen, das Gericht in Freyung im Bayerischen Wald anzusiedeln. Später brachten die Freien Wähler jedoch Deggendorf als möglichen Standort ins Gespräch. Am Ende setzte sich ein von der CSU vorgeschlagener Kompromiss zugunsten von Plattling durch. Das Kabinett billigte diese Lösung im Juli 2024.
Freyung ging dabei nicht leer aus: Dort wurde stattdessen ein Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei angesiedelt, das Ende 2024 eröffnet wurde. Es befindet sich auf dem Gelände einer ehemaligen Reha-Klinik, die schrittweise für die neue Nutzung umgebaut werden soll. Nach Angaben des Innenministeriums finden dort bereits eintägige Fortbildungen und Dienstbesprechungen statt. In einem nächsten Ausbauschritt soll der Betrieb auf mehrtägige Veranstaltungen mit Verpflegung und Übernachtungsmöglichkeiten für bis zu 50 Personen erweitert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
