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Bernreiter fordert Eingreifen des Bundes bei drohenden Einschnitten im Regionalverkehr
Angesichts möglicher Fahrplankürzungen und steigender Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr erhöht Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Druck auf den Bund. Im ARD-"Morgenmagazin" forderte er, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Verhandlungstisch kommt. Aus Sicht Bernreiters ist damit vor allem das SPD-geführte Bundesfinanzministerium gefordert.
Anlass sind deutlich steigende Kosten für die Nutzung des Schienennetzes, die sogenannten Trassenpreise. Diese Gebühren müssen Verkehrsunternehmen an die DB-Tochter DB InfraGo zahlen. Bernreiter, derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, wirft der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Ländervertretern vor, sich ihrer Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr zu entziehen.
Nach seiner Auffassung ist im Grundgesetz eindeutig geregelt, dass der Bund den Ländern die nötigen Mittel bereitstellen muss, damit diese den Schienenpersonennahverkehr organisieren, bestellen und finanzieren können. Auf dieser Position beharrten die Länder, so der CSU-Politiker.
Warum die Gebühren steigen sollen
Auslöser des Streits ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März. Das Gericht hatte die bisherige Trassenpreisbremse aufgehoben. Diese Regelung hatte verhindert, dass Unternehmen im regionalen Schienenverkehr die vollen Auswirkungen stark steigender Gebühren tragen müssen.
Die Höhe dieser Nutzungsentgelte unterscheidet sich je nach Verkehrsart – also zwischen Güterverkehr, Fernverkehr und Regionalverkehr. Für den Nahverkehr plant DB InfraGo nach aktuellen Angaben für 2027 einen Anstieg um 7,7 Prozent. Auch für 2028 werden weitere kräftige Erhöhungen erwartet. Das könnte nicht nur die Verkehrsunternehmen belasten, sondern auch Fahrkarten verteuern.
Zusätzlichen Druck machte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Sie forderte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum raschen Handeln auf. Wenn der Minister untätig bleibe, werde das Leben für Menschen teurer, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien. Außerdem trage die Bundesregierung aus ihrer Sicht bewusst dazu bei, dass die Schiene im Wettbewerb mit der Straße weiter ins Hintertreffen gerät.
Warnung vor Einschnitten in allen Ländern
Bernreiter verwies auf bereits sichtbare Folgen für Fahrgäste. Im Schienenpersonennahverkehr gebe es bereits Abbestellungen von Verbindungen. Schleswig-Holstein habe hier schon massiv kürzen müssen, weitere Länder dürften nach seiner Einschätzung folgen. Bernreiter warnte sogar, dass letztlich alle Länder betroffen sein könnten.
Schleswig-Holstein hatte bereits vor zwei Jahren nach gekürzten Bundeszuschüssen auf fast allen Linien Fahrten gestrichen. Das Angebot wurde damals insgesamt um 1,5 Prozent reduziert.
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau zusammen. Dort dürfte neben der Finanzierung des Nahverkehrs auch über den Vorschlag einiger Länder für ein zusätzliches digitales Ticket für Gelegenheitsfahrgäste gesprochen werden. Bernreiter hatte diesen Vorstoß allerdings bereits zurückgewiesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
