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Bayerns Krankenhausverbände rechnen mit Klinikschließungen und erheblichen Spannungen in den Belegschaften, falls die Bundesregierung ihre angekündigten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich umsetzt. Zugleich präsentierten zehn Spitzenverbände der Kliniken am Freitag in München eigene Vorschläge als Alternative.
Die vorgesehenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen sorgten nicht nur bei den Klinikleitungen im Freistaat für große Sorge, erklärte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). Besonders groß sei jedoch die Verunsicherung unter den Beschäftigten.
Konflikte mit Gewerkschaften erwartet
Bislang werden zusätzliche Kosten, die durch Tarifsteigerungen beim Personal entstehen, von den Krankenkassen getragen. Diese Regelung soll nach den Plänen des Bundes entfallen. Dadurch würden die Möglichkeiten für künftige Lohnerhöhungen deutlich eingeschränkt, warnte Engehausen. Sollte das Gesetz kommen, seien harte Tarifkonflikte aus seiner Sicht kaum zu vermeiden.
Neben wachsender Unruhe innerhalb der Belegschaften rechnet die BKG auch mit Protesten. Nach Angaben Engehausens würden sich die Klinikverbände an solchen Aktionen beteiligen, allerdings unabhängig von den Gewerkschaften.
Weitere Einschnitte bei Standorten und Abteilungen befürchtet
Nach Einschätzung der BKG könnten die Sparpläne im kommenden Jahr ein Finanzloch von rund 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Krankenhäuser reißen. Damit drohten weitere Schließungen von Abteilungen und ganzen Standorten. Engehausen verwies auf die Entscheidung des kommunalen Trägers ANregiomed in Ansbach, die Kinderheilkunde zu schließen. Ähnliche Kürzungen in der Versorgung seien auch an anderen Orten denkbar.
Klaus Schulenburg, Gesundheitsreferent beim Bayerischen Landkreistag, wies darauf hin, dass viele Kliniken im Freistaat von Kommunen getragen werden. Müssten Städte und Landkreise noch höhere Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen, fehle das Geld an anderer Stelle. Dann könnten ab dem nächsten Jahr etwa Schulsanierungen oder Straßenbauprojekte nicht mehr finanziert werden.
Kliniken signalisieren Sparbereitschaft
Engehausen betonte zugleich, den Krankenhäusern sei bewusst, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht unbegrenzt steigen könnten. Einsparungen seien grundsätzlich notwendig. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Kliniken bei ihrer Arbeit mehr Flexibilität bekämen. Als Beispiel nannte er Vorgaben zur Mindestzahl des vorzuhaltenden Personals.
Rückendeckung von Gesundheitsministerin Gerlach
Unterstützung erhielten die Verbände von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Sie warnte vor der Gefahr eines flächendeckenden finanziellen Kollapses. Deshalb wolle sich das bayerische Gesundheitsministerium in den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat für Änderungen an den Bundesplänen einsetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
