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Bayern dringt auf schnelleres Gesetz für Bundeswehr- und Rüstungsprojekte
Bayern will den Bund mit einer Initiative im Bundesrat dazu bewegen, ein eigenes Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf den Weg zu bringen. Nach einer Kabinettssitzung in München erklärte die Staatskanzlei, dass Bauvorhaben mit Bedeutung für die Landes- und Bündnisverteidigung in Genehmigungsverfahren künftig stärker gewichtet werden sollen. Zudem seien Erleichterungen im Immissions- und Naturschutzrecht vorgesehen. Wann der Vorstoß in den Bundesrat eingebracht wird, ist bislang noch unklar.
Aiwanger zieht Parallele zur Energiewende
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begründete den Vorstoß mit ähnlichen Anforderungen wie beim schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Auch hier seien Anpassungen bei Umweltvorgaben und bei Genehmigungsverfahren nötig. Der Bund hatte in der Vergangenheit bereits bürokratische Hürden gesenkt, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen.
Nach den Vorstellungen Aiwangers sollen Investitionsverfahren nicht mehr über Jahre laufen, sondern innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden. Lange Genehmigungsprozesse müssten vermieden werden, damit die Verteidigungsfähigkeit rechtzeitig gestärkt werden könne.
Umweltstandards sollen nicht grundsätzlich abgesenkt werden
Die Staatskanzlei betonte zugleich, dass keine pauschale Lockerung von Umweltstandards geplant sei. Darüber hinaus soll ein neues Gesetz Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschleunigen. Geplant sind stärker digitalisierte Abläufe und weniger Bürokratie.
Außerdem sollen bereits absolvierte, gleichwertige Sicherheitsprüfungen bei einem Wechsel des Arbeitgebers in der Regel anerkannt werden können – vorausgesetzt, das erforderliche Sicherheitsniveau bleibt gleich und es haben sich keine sicherheitsrelevanten Änderungen ergeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
