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Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag wählte den Grünen-Politiker in Stuttgart in geheimer Abstimmung zum neuen Regierungschef.
Özdemir erhielt 93 Ja-Stimmen, 26 Abgeordnete votierten mit Nein, hinzu kamen vier Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition aus Grünen und CDU kommt im neuen Landtag auf 112 Sitze. Rechnerisch verweigerten ihm damit mindestens 19 Parlamentarier aus den eigenen Reihen die Unterstützung. Für die Wahl nötig gewesen wären 79 Stimmen.
Nach dem Votum reagierte Özdemir gelassen auf die fehlende geschlossene Rückendeckung aus dem Regierungslager. Im Landtag sagte er, nicht alle könnten Minister oder Staatssekretäre werden. Dass darüber manche enttäuscht seien, könne er verstehen. „Das halten wir aus“, erklärte er.
Özdemir ist der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren als Ministerpräsident aus dem Amt ausscheidet. Nach Kretschmann ist Özdemir zugleich der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
AfD nominiert Hagel als Gegenkandidaten
Vor der Wahl hatte die AfD-Fraktion den CDU-Landeschef Manuel Hagel als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel, der in der neuen Regierung Vizeregierungschef werden soll, kam auf 34 Stimmen. Die AfD verfügt im Landtag über 35 Abgeordnete.
Opposition spricht von Fehlstart
Dass zahlreiche Abgeordnete der Koalition nicht für Özdemir stimmten, wurde unterschiedlich bewertet. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies auf die große Mehrheit von Grün-Schwarz und sagte, bei einer solch breiten Mehrheit könne so etwas vorkommen. CDU-Fraktionschef Tobias Vogt nannte das Abschneiden ein gutes Ergebnis und sah darin einen Beleg dafür, dass die Koalition arbeite.
Die Opposition bewertete das Resultat deutlich schärfer. SPD-Fraktionschef Sascha Binder sprach von einem überraschenden Fehlstart. Der neue Ministerpräsident müsse offenbar zunächst die Probleme im eigenen Lager lösen, bevor er sich den wichtigen Themen des Landes widmen könne.
Vereidigung mit religiösem Zusatz
Nach seiner Wahl wurde Özdemir von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) vereidigt. Die Eidesformel sprach er mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Bei seiner Vereidigung als Bundeslandwirtschaftsminister hatte er den Eid noch ohne diese religiöse Formel abgelegt.
Noch bevor Özdemir die Wahl offiziell annahm, überreichte ihm Strobl bereits ein erstes Geschenk: ein Lauftrikot in den Landesfarben Schwarz-Gelb mit der Aufschrift „Baden-Württembergliebe“. Mit dem Präsent griff Strobl die bekannte Laufleidenschaft des neuen Regierungschefs auf.
Kuckucksuhr, Standbohrmaschine und Fahrt mit der Stadtbahn
Auch bei der Amtsübergabe gab es Geschenke. Von seinem Vorgänger Winfried Kretschmann erhielt Özdemir eine Kuckucksuhr. Der neue Ministerpräsident sagte, darüber freue er sich besonders, weil er sich schon lange eine solche Uhr gewünscht habe. Kretschmann bekam von Özdemir im Gegenzug eine Standbohrmaschine für seine Werkstatt.
Den Weg vom Landtag zu seinem neuen Amtssitz legte Özdemir nicht mit der Dienstlimousine zurück, sondern mit der Stadtbahn. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Flavia Zaka stieg er in Stuttgart in eine Bahn der Linie U15. An der Villa Reitzenstein wurde das Ehepaar von Kretschmann empfangen, der die beiden durch den Regierungssitz führte und auch den Park des Anwesens zeigte.
Streit aus dem Wahlkampf wirkt nach
Nach der Landtagswahl am 8. März hatte es in der CDU erheblichen Unmut über Özdemir und die Grünen gegeben. Christdemokraten warfen den Grünen eine gezielte „Schmutzkampagne“ im Wahlkampf vor.
Auslöser war ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin sprach der damals 29-jährige Hagel über die „rehbraunen Augen“ einer Schülerin. Der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf. Özdemir erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben. Beobachter halten es für möglich, dass ihn dieser Streit bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen kostete.
Neuauflage von Grün-Schwarz ohne allein stärkste Fraktion
Özdemir führt in Baden-Württemberg eine neu aufgelegte grün-schwarze Koalition an. Grüne und CDU regieren dort bereits seit zehn Jahren gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent.
Im neuen Landtag kommen allerdings beide Parteien auf jeweils 56 Mandate. Eine allein stärkste Fraktion gibt es damit nicht.
Nach wochenlangen und teils zähen Verhandlungen einigten sich Grüne und CDU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Den Koalitionsvertrag unterzeichneten Özdemir und Hagel am Montag. Vorgesehen sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der neu gewählte baden-württembergische Landtag erstmals in seiner neuen Zusammensetzung zusammen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
