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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag wählte ihn in Stuttgart zum neuen Regierungschef des Landes.
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Özdemir 93 Ja-Stimmen, 26 Abgeordnete votierten mit Nein, dazu kamen vier Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition aus Grünen und CDU verfügt im neuen Landtag über 112 Stimmen.
Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren als Ministerpräsident aus dem Amt ausscheidet. Nach Kretschmann ist Özdemir zudem der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Vor der Wahl hatte die AfD-Fraktion den CDU-Landeschef Manuel Hagel als Gegenkandidaten vorgeschlagen. Hagel, der in der neuen Regierung Vizeministerpräsident werden soll, kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete.
Özdemir steht damit an der Spitze einer neu aufgelegten grün-schwarzen Koalition. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag haben beide Parteien jeweils 56 Sitze.
Nach wochenlangen, teils zähen Verhandlungen hatten sich Grüne und CDU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre verständigt. Den Koalitionsvertrag unterzeichneten Özdemir und Hagel am Montag. Vorgesehen sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Am Dienstag trat der neu gewählte Landtag erstmals zusammen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
