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Die EU-Kommission bremst Österreich und mehrere andere Mitgliedstaaten bei nationalen Social-Media-Verboten für Kinder vorerst aus. Nach Angaben eines Sprechers aus Brüssel sollen Gesetzesvorhaben, die sich mit der geplanten europäischen Altersgrenze für soziale Netzwerke überschneiden, zunächst für ein Jahr auf Eis gelegt werden. Für diesen Zeitraum gilt eine sogenannte Stillhaltefrist.
Die Entscheidung wird auch als Hinweis an Deutschland und andere EU-Länder gewertet, vorerst keine eigenen Regeln weiterzuverfolgen, sondern den Vorstoß der Kommission für eine einheitliche Lösung in der gesamten EU zu unterstützen. Brüssel hatte im September vorgeschlagen, den Zugang zu sozialen Medien EU-weit erst ab 13 Jahren zu erlauben. Eigene Nutzerkonten sollen demnach erst ab 15 Jahren möglich sein.
Einigung auf EU-Ebene könnte lange dauern
Bevor daraus jedoch geltendes Recht wird, müssen die Mitgliedstaaten zustimmen und anschließend mit dem Europaparlament verhandeln. Dieser Prozess könnte sich über viele Monate oder sogar Jahre hinziehen.
Ein Sprecher der Kommission betonte, der Fokus müsse nun auf diesen Verhandlungen liegen. Er warnte davor, dass ein Flickenteppich nationaler Regeln innerhalb der EU entstehen könnte. Unterschiedliche Altersgrenzen und voneinander abweichende Gesetze seien nur schwer durchsetzbar und würden große Online-Plattformen zusätzlich vor Probleme stellen.
Bundesregierung plante vorläufige nationale Regeln
Die deutsche Bundesregierung hatte ursprünglich Übergangsregelungen vorgesehen, bis die EU-weiten Beschränkungen gelten. Familienministerin Karin Prien hatte betont, dass Deutschland nicht abwarten wolle.
Geplant ist hierzulande eine Reform des Jugendschutzgesetzes. Ziel ist ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr. Bis Bundestag und Bundesrat das Vorhaben abschließend beraten und verabschieden, dürften jedoch noch einige Monate vergehen.
Österreich, Belgien und Polen müssen warten
Auslöser der aktuellen Entscheidung war zunächst ein österreichischer Gesetzesentwurf. Dort sollten Video- und Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat erst ab 14 Jahren erlaubt sein.
Da die EU-Kommission für die Durchsetzung der Digitalregeln gegenüber großen Online-Plattformen zuständig ist, müssen Mitgliedstaaten entsprechende nationale Vorhaben in Brüssel anmelden. Das gilt auch für Polen und Belgien, die ebenfalls Vorschläge eingereicht haben. Auch sie dürften nun zunächst ausgebremst werden.
Italien, Frankreich und Griechenland sind nicht betroffen
Anders sieht es nach Angaben der Kommission bei Italien, Frankreich und Griechenland aus. Diese Länder hatten ihre nationalen Pläne bereits deutlich früher als den EU-Vorschlag vorgelegt. Deshalb musste Brüssel ihnen schon eine Rückmeldung geben, sodass sie ihre jeweiligen Regelungen nun umsetzen können.
Griechenland hatte als erstes EU-Land angekündigt, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ab dem 1. Januar 2027 zu untersagen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
