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Kremlpartei steuert auf noch stärkere Dominanz im Parlament zu
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland baut ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma nach dem jüngsten Stand der Auszählung deutlich aus. Nach Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei voraussichtlich auf mindestens 338 der 450 Sitze. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.
Am Morgen waren bereits mehr als 90 Prozent der Stimmzettel einschließlich der elektronischen Stimmen ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa will im Laufe des Vormittags das vorläufige Endergebnis bekanntgeben.
Für Präsident Wladimir Putin dürfte das Resultat als politisches Signal für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine gelten. Kritiker im In- und Ausland sprechen dagegen von einer Farce. Oppositionsvertreter im Exil, unabhängige Experten und selbst die traditionell systemnahe Kommunistische Partei um Gennadi Sjuganow warfen der Wahlleitung Fälschungen vor. Weil nur linientreue Parteien zugelassen waren und es an freier Berichterstattung sowie Meinungsfreiheit fehle, wurde die Abstimmung erneut als weder demokratisch noch fair bezeichnet.
Wahlleitung: Putins Partei übertrifft Prognosen
Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Geeintes Russland laut Wahlleitung auf 57,86 Prozent. Hinzu kommen zahlreiche Direktmandate. Vor der Wahl hatten Prognosen die Partei noch bei weniger als 50 Prozent gesehen. Bei der letzten Duma-Wahl 2021 waren ihr offiziell 49,8 Prozent zugesprochen worden.
Den zweiten Platz belegte die Kommunistische Partei mit 13,84 Prozent. Die ultranationalistische LDPR kam auf 8,9 Prozent, die vor allem in liberaleren Großstädten beliebte Partei Nowyje Ljudi („Neue Leute“) auf 7,94 Prozent.
Anders als zunächst in der Nacht noch absehbar, verfehlte Gerechtes Russland mit 4,95 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Damit sind nach bisherigem Stand in der neuen Duma nur noch vier statt bisher fünf Parteien vertreten.
Zum Vergleich: Bei der Wahl 2021 hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent erhalten.
Alle zugelassenen Parteien tragen den Krieg mit
Alle zehn zur Wahl zugelassenen Parteien gelten als kremlnah und unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für Geeintes Russland ziehen nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein.
Trotz Wirtschaftskrise, wachsender Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit im Land lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 56 Prozent und damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.
In Moskau wertete Ex-Präsident Dmitri Medwedew, heute Parteichef von Geeintes Russland und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, das Ergebnis als großen Erfolg. Gegner hätten versucht, die Wahl zu sabotieren, seien damit aber gescheitert, sagte er. Die Wahlleitung hatte von Cyberangriffen auf das Online-Voting berichtet. Zugleich gab es am Wahlwochenende ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten.
Medwedew behauptete, gerade diese Attacken hätten viele Menschen zusätzlich motiviert, trotz schwieriger Umstände ihre Stimme abzugeben. Das sei „das wohl wichtigste Ergebnis“. Nun könne die Regierungspartei auch „die komplexesten und dringendsten Entscheidungen“ umsetzen. Welche Schritte damit gemeint seien, ließ er offen. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung spekuliert, was Putin und Medwedew bislang zurückgewiesen haben.
Experte spricht von einer „Duma des Krieges“
Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow sieht in dem Wahlergebnis vor allem eine Festigung von Putins Macht in einer Krisenphase. Nach seiner Einschätzung inszeniert sich der Präsident damit als „Anführer einer Kriegsbürokratie“. Zugleich rechnet Morosow mit einer weiteren Verschärfung der Repressionen im Land.
Er geht zudem davon aus, dass Putin das Ergebnis als Legitimation nutzen könnte, bei der Präsidentenwahl 2030 erneut anzutreten. Voraussetzung dafür sei aus seiner Sicht allerdings, dass der Kreml zuvor einen Erfolg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen könne.
Das neue Parlament sei eine „Staatsduma des Krieges“, sagte Morosow, sogar eine „blutrünstige Duma“. Der Kreml forme damit ein Parlament auf noch härterer Linie. Während bisher etwa ein Fünftel der Abgeordneten zu den radikalsten Kriegsbefürwortern gezählt habe, könnten es nun etwa die Hälfte sein. Für viele Menschen in Russland seien jedoch ganz andere Fragen entscheidend: ein Ende des Krieges, stabile Lebensverhältnisse und verlässlich funktionierende Institutionen wie Banken.
Kremlgegner beklagen gestohlene Stimmen
Die von der Wahl ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko sowie Unterstützer des im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny erklärten, den vielen Russinnen und Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworten, seien die Stimmen gestohlen worden.
Das Nawalny-Team teilte mit, ungeachtet aller Manipulationen sei klar, dass es in Russland viele Menschen gebe, die gegen den Krieg seien und sich gegen Putin sowie dessen Partei stellten.
Zur Abstimmung von Freitag bis Sonntag waren nach offiziellen Angaben mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
