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Linnemann schließt Einschnitte bei der Pflegeversicherung nicht aus
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat mögliche Kürzungen bei Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausgeschlossen. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er, es müsse ein Sparvolumen von etwa zehn Prozent erreicht werden. Deshalb könne er nicht zusichern, dass einzelne Leistungen unangetastet blieben.
Als Grund nannte Linnemann die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von zwei Jahrzehnten von rund zwei Millionen auf inzwischen mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne grundlegende Änderungen drohe im Jahr 2027 ein Fehlbetrag von etwa acht Milliarden Euro. Künftig sollen Leistungen aus seiner Sicht gezielter eingesetzt werden, damit vor allem Menschen unterstützt werden, die besonders darauf angewiesen sind.
Bei den Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte stellte der Minister für 2027 dagegen keine weitere Anhebung in Aussicht. Nachdem diese bereits in diesem Jahr erhöht worden seien, wolle er das Thema im kommenden Jahr nicht erneut aufgreifen. Zusätzliche Belastungen für Versicherte seien aus seiner Sicht kein geeigneter Weg, um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.
Ob darüber hinaus weitere Sparschritte notwendig werden, ließ Linnemann offen. Zunächst wolle er die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Sein Ziel seien stabile Beiträge für die Krankenkassen über das Jahr 2027 hinaus. Mittelfristig sollten die Beitragssätze nach seiner Vorstellung sogar wieder sinken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
