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Ungarn hat seine monatelange Blockade des milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. In Brüssel trug die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Angaben mehrerer Diplomaten eine Lösung mit, die ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Das Geld wird in Kiew dringend benötigt – für die Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen Russland ebenso wie für weitere staatliche Aufgaben. Nach dem EU-Konzept sind 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. 45 Milliarden Euro sollen noch in diesem Jahr fließen, weitere 45 Milliarden könnten im kommenden Jahr folgen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entwicklung. Es seien wichtige Tage für sein Land, erklärte er auf Telegram. Russland müsse diesen Krieg beenden – möglich sei das nur mit mehr Unterstützung für die Ukraine und mit stärkerem Druck auf Moskau durch schärfere Sanktionen. Zugleich mahnte Selenskyj, zugesagte militärische Hilfen müssten auch tatsächlich geliefert werden.
Schriftliches Verfahren läuft noch
Die formellen Beschlüsse sollen nun in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das bis Donnerstagmittag abgeschlossen sein soll. Nach Angaben aus Brüssel gilt ein Scheitern nur noch dann als möglich, wenn geplante russische Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei bis dahin nicht eintreffen.
Aus Ungarn hieß es am Nachmittag bereits, die Durchleitung habe wieder begonnen. Nach Angaben von Europaminister Janos Boka sollte das Öl noch am selben Tag oder spätestens bis Donnerstagmorgen ungarisches Staatsgebiet erreichen.
Druschba-Pipeline spielte Schlüsselrolle
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zum Aufgeben ihrer Vetos zu bewegen, ermöglichte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline. Über sie wird russisches Öl durch ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.
Orban hatte Kiew vorgeworfen, die Lieferungen aus politischen Gründen blockiert zu haben, und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen an die Wiederinbetriebnahme geknüpft. Die ukrainische Regierung wies das zurück und erklärte, nach russischen Luftangriffen im Januar seien Reparaturen an der Leitung nötig gewesen.
Die Blockade hatte in der EU zuletzt scharfe Kritik ausgelöst – auch weil Orban dem Kreditmodell bereits bei einem Gipfel im Dezember zugestimmt hatte. Am Ende setzte sich Budapest mit seiner Forderung nach einer Wiederaufnahme der Öllieferungen durch. In der Ukraine wird das teils bitter gesehen, weil Russland durch seine Ölexporte auch den Krieg gegen das Land finanziert.
Zugleich richten sich in Brüssel und Kiew die Blicke auf die politische Entwicklung in Ungarn. Nach Orbans Wahlniederlage vor rund eineinhalb Wochen hoffen viele Regierungen darauf, dass der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Peter Magyar einen weniger blockierenden Kurs einschlagen wird. Orban hatte unter anderem auch den EU-Beitrittsprozess der Ukraine ausgebremst.
Neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht
Parallel dazu brachten die ständigen Vertreter der EU-Staaten ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, das ebenfalls von Ungarn und der Slowakei blockiert worden war. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu verringern, zusätzliche Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und neue Handelsbeschränkungen zu verhängen.
Das Paket hätte ursprünglich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten sollen. Im Energiebereich ist unter anderem vorgesehen, EU-Unternehmen jede Beteiligung an der Reparatur russischer Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Außerdem sollen Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt werden. Auch eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl soll entfallen.
Darüber hinaus sollen russische und ausländische Firmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen. Zusätzliche Importverbote für Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe könnten Russlands Einnahmen nach EU-Angaben um rund 570 Millionen Euro pro Jahr senken.
Keine endgültige Einigung gab es dagegen auf ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport russischen Rohöls. Widerstand kam vor allem aus Ländern wie Griechenland, die Nachteile für ihre Reedereien befürchten. Bislang sind maritime Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an den westlichen Preisdeckel für Öl halten. Dazu zählen etwa Versicherungen, Charter und technische Leistungen wie Wartung oder Reparatur.
Rückzahlung nur unter Bedingungen vorgesehen
Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass die EU das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnimmt. Die Ukraine müsste den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungen für die verursachten Schäden leistet.
Sollte Moskau nicht zahlen, sollen nach einer bereits vereinbarten Linie der EU auch eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung herangezogen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
