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EU-Kommission will Kerosinversorgung enger abstimmen
Um Flugausfälle zu vermeiden, will die EU-Kommission die Versorgung mit Flugkraftstoff stärker mit den Mitgliedstaaten koordinieren. Brüssel setzt dabei vor allem auf eine bessere Abstimmung, wie verfügbare Mengen zwischen den EU-Ländern verteilt werden. Hintergrund ist die Sorge vor einer Verknappung infolge des Iran-Kriegs, vor der die Luftfahrtbranche bereits warnt.
Neue Beobachtungsstelle und volle Raffinerieauslastung
Geplant ist eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle, die Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände in der EU laufend überwachen soll. So sollen mögliche Engpässe früh erkannt und bei Bedarf gezielte Schritte für eine ausgewogene Verteilung eingeleitet werden, etwa im Zusammenhang mit der Freigabe von Notfallreserven.
Zugleich drängt die Kommission darauf, die Kapazitäten europäischer Raffinerien vollständig auszuschöpfen. Nach ihren Angaben werden rund 40 Prozent des in Europa benötigten Flugkraftstoffs importiert, etwa die Hälfte davon üblicherweise über die Straße von Hormus. Weil diese Route wegen des Iran-Kriegs derzeit nicht genutzt werden kann, steigt der Druck auf die Versorgung zusätzlich. Erschwert wird die Lage dadurch, dass die Raffineriekapazitäten auf einige Regionen Europas konzentriert sind.
Brüssel will außerdem den Einsatz von in der EU produzierten nachhaltigen Flug- und Schiffskraftstoffen weiter voranbringen.
Weltmarktpreise bleiben angespannt
Energiekommissar Dan Jørgensen warnte, Europa müsse sich auf sehr schwierige Monate, möglicherweise sogar Jahre einstellen. Selbst bei einem schnellen Frieden im Nahen Osten werde der Wiederaufbau der Gasförder- und Transportinfrastruktur Zeit brauchen. Deshalb dürften sich die Weltmarktpreise für Flüssigerdgas nach seiner Einschätzung über Jahre nicht stabilisieren. Bei Öl könnten die Produktionskapazitäten dagegen innerhalb weniger Wochen ausgeweitet werden.
Seit Beginn der Eskalation hat die EU laut Jørgensen wegen der höheren Preise bereits rund 24 Milliarden Euro zusätzlich für Energieimporte ausgegeben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die aktuelle Preiskrise abfedern und zugleich die Versorgung langfristig sichern. Über das Paket beraten die europäischen Spitzenpolitiker am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Zypern.
Hilfen für Haushalte und Unternehmen
Die Kommission stellte mehrere Vorhaben für die kommenden Wochen und Monate vor, um die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen zu senken. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung privater Investitionen, die Förderung der Elektrifizierung und Fragen der Energiebesteuerung. Den Mitgliedstaaten legte Brüssel dazu eine Liste möglicher Maßnahmen vor und kündigte an, nationale Schritte zu unterstützen und zu koordinieren.
Als kurzfristige Entlastung schlägt die Behörde unter anderem Energiegutscheine für Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanzielle Hilfen für Energiesparprodukte und nationale Kampagnen zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Als positives Beispiel nannte Jørgensen die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen in Deutschland.
Gemeinsame Linie bei Gasspeichern und Reserven
Auch bei der Befüllung unterirdischer Gasspeicher drängt die Kommission auf ein abgestimmtes Vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Einkäufe besser koordinieren, damit gleichzeitige Nachfrage die Preise nicht zusätzlich nach oben treibt. Zudem sollen die EU-Länder beim Füllen der Speicher flexibler vorgehen dürfen. Niedrigere Pflichtmengen könnten helfen, die Belastung durch hohe Preise zu verringern.
Als weitere Option nennt Brüssel die koordinierte Freigabe von Notfallreserven.
Keine EU-weite Übergewinnsteuer, nationale Schritte möglich
Eine europaweite Übergewinnsteuer auf krisenbedingt hohe Gewinne von Energiekonzernen plant die Kommission weiterhin nicht. Jørgensen verwies darauf, dass dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig wäre und diese Einigkeit derzeit nicht absehbar sei. Länder, die dies wollten, könnten jedoch eigene nationale Abgaben auf außergewöhnliche Krisengewinne einführen.
Zugleich signalisiert die Kommission Unterstützung für Staaten, die vorübergehend niedrigere Energiesteuersätze anwenden wollen – solange dadurch die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen nicht steigt und das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht weiter belastet wird.
Bis Juli will die Kommission zudem wie angekündigt einen Vorschlag zur Anpassung des EU-Treibhausgashandelssystems vorlegen. Dabei soll unter anderem geregelt werden, wie viel CO2 Industrieanlagen maximal ausstoßen dürfen, um weiterhin kostenlose Zertifikate zu erhalten. Langfristig setzt Brüssel weiter auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
Reaktionen auf das Maßnahmenpaket
Der Handelsverband Deutschland bewertete den erweiterten Spielraum bei der Senkung der Stromsteuer ausdrücklich positiv und forderte die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten rasch zu nutzen.
Der Luftfahrtverband A4E kritisierte, dass keine vorübergehenden Erleichterungen beim Emissionshandel angekündigt wurden. Zudem verlangte er sofortige Entlastungen für den Flugverkehr statt weiterer Ausarbeitungen in den kommenden Wochen.
Die Umweltorganisation Transport & Environment bemängelte das Ausbleiben einer europäischen Übergewinnsteuer und sprach von zu zaghaften Sofortmaßnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Programm dagegen als mutigen Schritt weg von fossilen Abhängigkeiten und forderte von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Energie- und Verkehrspolitik.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
