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Tankrabatt endet: Was Autofahrer jetzt wissen müssen
Der auf zwei Monate befristete Tankrabatt läuft zum Monatsende aus. Damit endet auch die steuerliche Entlastung auf Benzin und Diesel. Für viele Autofahrer stellt sich nun die Frage, wie stark die Preise steigen und wann Tanken noch günstiger ist.
Werden die Spritpreise steigen?
Ja, davon ist sehr wahrscheinlich auszugehen. Für Kraftstoff, der ab dem 1. Juli aus Raffinerien oder Tanklagern ausgeliefert wird, greift wieder der frühere, höhere Steuersatz. Einschließlich Mehrwertsteuer entspricht das einem Aufschlag von 16,7 Cent je Liter. Nach Einschätzung des ADAC-Kraftstoffmarktexperten Christian Laberer ist daher zu erwarten, dass sich die Preise ungefähr in dieser Größenordnung erhöhen.
Ab wann wird es teurer?
Dabei gilt eine Besonderheit: Nach der sogenannten 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nicht um Mitternacht anheben, sondern erst um 12 Uhr mittags. Eine Sonderregel zum Auslaufen des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen.
Deshalb könnte es sein, dass einzelne Tankstellen schon am 30. Juni mittags kräftiger erhöhen oder die Preise am Nachmittag weniger stark senken. Bei vielen Stationen dürfte der größere Sprung aber erst am 1. Juli zur Mittagszeit kommen.
Da für die Steuer nicht der Verkaufszeitpunkt entscheidend ist, sondern der Zeitpunkt der Belieferung, werden die meisten Tankstellen am Vormittag des 1. Juli zunächst noch günstiger versteuerten Kraftstoff im Tank haben. Teilweise könnte das sogar noch etwas länger gelten. Theoretisch müssten die Preise also eher erst in den ersten Julitagen steigen. Aus den Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt 2022 hält Laberer das jedoch für wenig wahrscheinlich.
Drohen wieder Preise von mehr als 2 Euro je Liter?
Nicht unbedingt. Wenn sich die Lage am Ölmarkt weiter entspannt, müssten die Spritpreise nach Einschätzung des ADAC auch ohne Tankrabatt eigentlich unter der Marke von 2 Euro pro Liter bleiben. Darauf deuteten zuletzt vor allem die Preise für Diesel und E10 hin. Bei E5, also dem klassischen Superbenzin, könnte es allerdings eng werden.
Wann sollten Autofahrer noch tanken?
Wer sparen will, sollte nach Einschätzung von Laberer möglichst noch im Juni tanken – am besten am späten Vormittag. Kurz vor dem üblichen Preissprung um 12 Uhr sind die Preise häufig am niedrigsten. Gleichzeitig könnte es wegen des Endes des Rabatts zu längeren Schlangen kommen. Deshalb sollte man nicht zu knapp planen. Wer ganz sicher gehen will, dürfte mit dem 29. Juni auf der sicheren Seite sein.
Was hat der Tankrabatt den Staat gekostet?
Nach früheren Schätzungen des Finanzministeriums kostet die Maßnahme den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Wie hoch die tatsächlichen Ausfälle am Ende ausfallen, werde sich aber erst in einigen Monaten genau beziffern lassen.
Die von der Koalition eingesetzte Taskforce verweist auch mit Blick auf diese Kosten auf das Auslaufen des Rabatts. Der CDU-Politiker Sepp Müller, einer der Leiter der Arbeitsgruppe, betont, staatliche Mittel könnten nur einmal ausgegeben werden. Aus Sicht der Union wäre das Geld in einer dauerhaften Einkommensteuerreform besser angelegt. Diese soll zum 1. Januar 2027 greifen, konkrete Einzelheiten liegen bislang aber nicht vor.
Wurde die Steuerentlastung vollständig an die Kunden weitergegeben?
Darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Der Branchenverband en2x erklärt, die Entlastung sei vollständig an die Verbraucher weitergereicht worden. Untersuchungen der Monopolkommission und des Ifo-Instituts kommen jedoch zu einem kritischeren Ergebnis.
Die Monopolkommission schätzt auf Basis der ersten sechs Wochen des Rabatts, dass vorsichtig gerechnet zwischen 100 und 200 Millionen Euro der Steuerentlastung nicht bei den Kunden angekommen sind. Bei Diesel fiel die Weitergabe demnach etwas schlechter aus als bei Benzin.
Wie groß war der Vorteil für einen durchschnittlichen Autofahrer?
Der finanzielle Nutzen blieb eher überschaubar. Für einen typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern Jahresfahrleistung und einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt sich bei vollständiger Weitergabe rechnerisch eine Entlastung von rund 33 Euro – bei besonders günstigem Tanken eventuell etwas mehr.
Für einen typischen Benzinfahrer mit 9.500 Kilometern pro Jahr und 8 Litern auf 100 Kilometer läge der Vorteil bei etwa 21 Euro.
Sind nach dem Tankrabatt weitere Entlastungen geplant?
Direkt im Anschluss sind zunächst keine neuen Hilfen vorgesehen. Allerdings spricht sich laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur eine Mehrheit der Befragten für weitere Maßnahmen gegen hohe Preise aus. 49 Prozent finden, dass es danach auf jeden Fall neue Entlastungen geben sollte. Weitere 21 Prozent tendieren ebenfalls dazu. 22 Prozent halten zusätzliche Hilfen eher nicht für angebracht.
Die Koalitions-Taskforce will die Entwicklung der Kraftstoffpreise nach dem Auslaufen des Rabatts genau beobachten. Nach Angaben von Müller wurden dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten gegeben, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Falls sich die Lage ab dem 1. Juli deutlich verschärfen sollte, könne die Politik rasch handeln. Sollte weiterer Handlungsbedarf entstehen, müssten mögliche Entlastungen aus seiner Sicht aber gezielter sein als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.
Als denkbare Option steht etwa eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale im Raum, die allerdings nicht sofort wirken würde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor der Entscheidung über den Tankrabatt auch eine Senkung der Dieselsteuer speziell für Güterverkehr und Logistik ins Gespräch gebracht. Forderungen aus der SPD nach einem staatlichen Preisdeckel für Sprit lehnte sie dagegen ab.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bewertet das anders. Er hält einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild für sinnvoll und fordert, die Gewinnspannen der Mineralölwirtschaft zu begrenzen.
Wie fällt die Gesamtbilanz aus?
Aus Sicht der Koalition war der Tankrabatt von Beginn an als zeitlich befristete Maßnahme gedacht, um in einer Phase stark steigender Preise schnell Entlastung zu schaffen. Dieses Ziel sei erreicht worden, sagt Müller. Auch Zorn zieht eine positive Bilanz und verweist zusätzlich darauf, dass der Rabatt die Inflation gedämpft habe. ADAC-Experte Laberer bewertet die Maßnahme ebenfalls grundsätzlich positiv, weil Autofahrer gerade in der Phase besonders hoher Preise unmittelbar entlastet worden seien.
Gleichzeitig bleibt die Kritik groß. Vor allem Wirtschaftswissenschaftler bemängeln seit längerem, dass der Tankrabatt sozial nicht treffsicher gewesen sei, negative Folgen für den Klimaschutz habe und den eigentlich gewünschten Spareffekt hoher Preise abgeschwächt habe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
