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CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine umfassende Neuausrichtung der Energiesteuern in Deutschland. Vor der Bundesratssitzung in Berlin erklärte der bayerische Ministerpräsident, man müsse sowohl die CO2-Bepreisung als auch sämtliche staatlichen Vorgaben auf den Prüfstand stellen, die Energie hierzulande verteuerten. Die geplanten Schritte zur Senkung der Kraftstoffpreise begrüßte er zwar, machte aber zugleich deutlich, dass dies aus seiner Sicht nur ein Anfang sein könne. Entscheidend sei eine dauerhafte Strategie, um Energie langfristig günstiger zu machen.
Forderung nach dauerhaftem Entlastungspaket
Nach Söders Ansicht braucht es ein umfassendes Maßnahmenbündel, das Verbraucher und Wirtschaft nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer bei den hohen Energiekosten entlastet. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Politik in kurzen Abständen immer wieder neu entscheide, ob sie eingreifen wolle oder nicht. Statt einzelner befristeter Maßnahmen sei eine verlässliche und dauerhafte Lösung nötig. Angesichts der internationalen Lage gebe es derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich die Preise in naher Zukunft von selbst entspannen würden. Deshalb müsse auch das Tanken in Deutschland wieder erschwinglicher werden.
Bundestag und Bundesrat wollen unterdessen den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Vorgesehen ist, die Steuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter zu senken, um Autofahrer zu entlasten.
Pendlerpauschale reicht aus Söders Sicht nicht aus
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr könne zwar helfen, die Belastung durch hohe Spritkosten etwas abzufedern, sagte Söder. Dennoch sei das aus seiner Sicht nicht genug. Er erneuerte daher seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Energiesteuern.
Zugleich sprach er sich dafür aus, Maßnahmen zu beenden, die aus seiner Sicht ihren Zweck verfehlt haben. Die sogenannte 12-Uhr-Regel habe letztlich keine spürbare Entlastung gebracht und sei gescheitert. Bayern unterstütze deshalb die Initiative, diese Regelung wieder abzuschaffen. Man müsse das Problem insgesamt tiefergehend angehen.
Offen für Übergewinnsteuer und Preisdeckel
Im Zusammenhang mit der Debatte zeigte sich Söder erneut offen für eine Übergewinnsteuer, sofern diese auf europäischer Ebene praktikabel umgesetzt werden könne. Nun liege es am Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), zu belegen, dass ein solches Modell funktioniere.
Auch einem möglichen Preisdeckel für Kraftstoffe steht Söder grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Allerdings verwies er darauf, dass Fachleute immer wieder Zweifel äußerten, ob ein solcher Eingriff tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen würde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
