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Söder drängt EU-Parlament zu schneller Zustimmung bei US-Handelsabkommen
CSU-Chef Markus Söder hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA zügig voranzubringen. Am Rande eines Termins in Erding bei München betonte der bayerische Ministerpräsident, Europa müsse jetzt handeln, da die Zuständigkeit für die Zollpolitik bei der EU liege. Aus seiner Sicht müsse das Parlament endlich das bestätigen, was die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt habe.
Zudem müsse geklärt werden, ob die jüngsten Zolldrohungen aus Washington eine Reaktion auf die ausstehende Umsetzung des Abkommens seien oder ob noch weitere Streitpunkte dahintersteckten. Söder reist am Dienstag gemeinsam mit seinem Kabinett nach Brüssel. Dort soll bei den geplanten Gesprächen auch die Zollpolitik der USA Thema sein.
Vereinbarung erst seit wenigen Monaten in Kraft
Im August 2025 hatten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein Rahmenabkommen verständigt. Dieses sah für die meisten Warenimporte aus der EU in die USA einen Höchstzoll von 15 Prozent vor.
Dieser Satz sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Trump kündigte jedoch am Freitag an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU ab kommender Woche auf 25 Prozent anheben zu wollen. Als Begründung führte er an, die Europäische Union halte sich nicht an die getroffene Handelsvereinbarung.
Söder setzt auf weiteren Dialog
Söder kritisierte die Entwicklung deutlich. Die Lage sei insgesamt sehr belastend, wenig hilfreich und führe nicht zum Ziel. Deshalb warb er dafür, trotz aller Schwierigkeiten im Gespräch mit den USA zu bleiben.
Für Bayern könnten höhere Zölle besonders spürbare Folgen haben. Die Wirtschaft im Freistaat ist stark exportorientiert und unterhält enge Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
